Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 - welche Vorhaben in der EU-Sozialpolitik?

Leitung:
Peter Clever (Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände | BDA)

Inhalt:
Ab 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Gemeinsam mit Portugal und Slowenien werden die Trio-Partner die Schwerpunkte der EU-Politik vom 2. Halbjahr 2020 bis zum 2. Halbjahr 2021 wesentlich formen. Dabei steht die Europäische Union vor großen Herausforderungen: Die sich eintrübende konjunkturelle Lage, ein sich verändernder internationaler Wettbewerb, die Klimapolitik, Migrations- und Asylfragen, die sich rasant verändernde Arbeitswirklichkeit und zunehmende geopolitische Unsicherheiten erfordern in vielen Bereichen ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Mitgliedstaaten und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU durch die Vollendung des Binnenmarkts. Zur gleichen Zeit arbeitet die Europäische Kommission an ihren eigenen Prioritäten, die allerdings Gefahr laufen, in die falsche Richtung zu gehen:

Statt auf die Stärkung des – längst noch nicht vollendeten – EU-Binnenmarkts konzentriert sie sich heute zunehmend auf die EU-Sozialpolitik, einem Bereich, der in hohem Maße im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten liegt, und erschwert durch überzogene Entsenderegeln die Dienstleistungserbringung im Binnenmarkt.

Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind hoch: Von Deutschland erhofft man sich einen wesentlichen Impuls hin zu einer Stärkung der Union nach außen, aber auch eine deutliche Festigung nach innen. Dabei sind die politischen Interessen in Deutschland, aber auch in der EU, komplex und sehr unterschiedlich. Im Rahmen des Seminars wollen wir uns über den Stand und die Qualität der Prioritäten des deutschen EU-Vorsitzes insbesondere im Bereich der EU-Sozialpolitik austauschen, auch mit Blick auf die Interessen der beiden weiteren EU-Institutionen, der EU-Kommission und dem EU-Parlament, und unterschiedliche Sichtweisen und Positionen zur EU-Sozialpolitik diskutieren.


Programm:
Montag, 23. März 2020
Hotel Hilton Berlin, Salon „Corinth“, 1. OG


ab 11:00 UhrAkkreditierung
11:30 UhrEU-Sozialpolitik 2019 – 2024: Sichtweisen aus dem Europäischen Parlament

Gabriele Bischoff
Mitglied des Europäischen Parlaments,
Progressive Allianz der Sozialdemokraten, Brüssel

anschließend Diskussion
13:00 UhrMittagessen im Restaurant „Beletage“, 1. OG
14:00 UhrPrioritäten der Bundesregierung für die deutsche Ratspräsidentschaft 2020

Dr. Rolf Schmachtenberg
Staatssekretär, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin

Daniela Behrens
Ministerialdirektorin, Abteilungsleiterin Gleichstellung, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin

anschließend Diskussion
15:30 UhrKaffeepause
16:00 UhrEU minimum wage: Diversity of concepts – what EU approach
is possible?


Robert Lisicki
Director of Labour, Dialogue and Social Affairs, Polish Confederation
Lewiatan, Warschau

Giovanni Morleo
Policy Advisor Employment, Welfare, Human Capital Department,
Confindustria – General Confederation of Italian Industry, Rom


Nils Trampe
Director Social Affairs, Danish Employers, Kopenhagen

anschließend Diskussion
17:30 UhrEnde des Seminartages
18:00 UhrGemeinsames Abendessen,
Restaurant „Mark Brandenburg“ im Erdgeschoss

Dienstag, 24. März 2020
Hotel Hilton Berlin, Salon „Corinth“, 1. OG

09:00 UhrVerantwortung für Lieferketten: Welche Rolle hat die EU?

Gunther Beger
Ministerialdirektor, Abteilungsleiter Grundsatzfragen, Wirtschaft, Handel,
Ländliche Entwicklung, Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Berlin

Gisela Eickhoff
Persönliche Referentin Dietmar Harting,
HARTING Stiftung & Co. KG, Espelkamp

Andreas Botsch
Abteilungsleiter Internationale und Europäische Gewerkschaftspolitik,
Deutscher Gewerkschaftsbund, Berlin

anschließend Diskussion
10:30 UhrKaffeepause
11:00 UhrPlattformarbeitnehmer:
Soll die EU einheitliche Schutzbestimmungen festlegen?


Prof. Dr. Bernd Waas
Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht,
Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt

anschließend Diskussion
12:30 Uhr Mittagessen im Restaurant „Beletage“, 1. OG
13:30 UhrGleichstellung der Geschlechter in der EU: Sind EU-Maßnahmen zielführend?

Neil Kerr
Kabinettschef der EU-Kommissarin Helena Dalli,
Europäische Kommission, Brüssel

Daniela Behrens
Ministerialdirektorin, Abteilungsleiterin Gleichstellung,
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin

Indra Hadeler
Stellvertretende Geschäftsführerin Internationale Beziehungen,
Gesamtmetall | Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall-
und Elektro-Industrie e.V., Berlin

anschließend Diskussion
15:00 UhrKaffeepause
15:30 UhrEU presidencies ahead: What priorities for the EU trio presidency
partners Portugal and Slovenia?

Pedro Capucho
Director Economic Affairs, Confederation of Portuguese Business,
Lissabon


Jože Smole
Secretary General, Employers' Association of Slovenia, Ljubljana

anschließend Diskussion
17:00 UhrSeminarende
Veranstaltungsort:
Hotel Hilton Berlin (am Gendarmenmarkt), Mohrenstraße 30, 10117 Berlin

Übernachtungskosten pro Tag:
EZ: 169,00 €
DZ: 189,00 €

Tagungspauschale pro Tag:
Mo: 81,00 €
Di: 81,00 €

Hinweis: Sämtliche Kosten Ihres Seminaraufenthaltes (Übernachtung sowie Tagungs- und Pausenversorgung) sind ausschließlich an der Rezeption des jeweiligen Hotels vor Ort zu begleichen.

Anmeldungen + Zimmerreservierungen nur über ISWA (siehe Anmeldebogen).

Sämtliche Kosten Ihres Seminaraufenthaltes (Übernachtung sowie Tagungs- und Pausenversorgung) sind ausschließlich an der Rezeption des jeweiligen Hotels vor Ort zu begleichen.

ISWA selber verlangt kein Entgelt für das Seminar.

Die Teilnahme ist nur nach ausdrücklicher Bestätigung durch ISWA möglich. Mit Ihrer Anmeldung und der Teilnahmebestätigung durch ISWA sind Sie dem Hotel gegenüber kostenwirksam verpflichtet.

Da jedes Seminar eine Arbeitseinheit bildet, wird die Teilnahme während der gesamten Zeit erwartet.


Titel
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 - welche Vorhaben in der EU-Sozialpolitik?
Termin
23.03.2020 - 24.03.2020
Veranstaltungsort
Hotel Hilton Berlin (am Gendarmenmarkt), Mohrenstraße 30, 10117 Berlin
Tagungspauschale
162,00 €

Zimmerreservierung durch ISWA













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