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WEBANSICHT

Fokus Brüssel
 
 
„America first“ – Was die Wahl Donald Trumps für die EU bedeutet
Der Republikaner Donald Trump wird das Amt des US-Präsidenten übernehmen. Bisher ist unklar, welche seine politischen Prioritäten sein werden. Durch die angekündigten Investitionen in die Infrastruktur könnten sich auch für deutsche Unternehmen im US-Markt kurzfristig Chancen ergeben. Sollte Trump jedoch seiner protektionistischen Rhetorik aus dem Wahlkampf Taten folgen lassen, würde dies der europäischen Wirtschaft schaden.
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Marktwirtschaftsstatus ade
Die Europäische Kommission hat eine Änderung der Antidumpingverordnung vorgeschlagen. Danach entfällt die Liste von Nichtmarktwirtschaftsstaaten für Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO). Die Anpassung erfolgt, um auch künftig bei der Verhängung von entsprechenden Schutzzöllen gegen chinesische Exporte den WTO-Regeln zu entsprechen. Im Dezember 2016 laufen befristete Teile des Beitrittsprotokolls Chinas zur WTO aus.
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Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion darf nicht ins Stottern geraten
ine krisenfeste Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) ist für deutsche Unternehmen von zentraler Bedeutung. Stabile Wechselkurse und florierende Absatzmärkte im Euroraum helfen der stark exportorientierten deutschen Wirtschaft und sorgen für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. Die Anstrengungen zur Vollendung der EWWU haben angesichts globaler Turbulenzen an Bedeutung verloren. Der BDI hat die Debatte mit einer High-Level-Working-Group wiederbelebt.
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Reform der Blue Card-Richtlinie: Uneinigkeit bei Anwerbung hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger
Um dem Arbeitskräftemangel in Europa zu begegnen, unterbreitete die EU-Kommission 2016 Vorschläge zur Reform der „Blue Card“. Dadurch sollen qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten leichter den Weg in den europäischen Arbeitsmarkt finden. Aus Arbeitgebersicht setzen die Vorschläge an den richtigen Stellschrauben an, bedürfen aber noch wichtiger Korrekturen. Rat der EU und Europäisches Parlament gehen in ihren jeweiligen Beratungen zum Revisionsvorschlag inhaltlich stark auseinander.
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Europäische Säule sozialer Rechte: Welche Taten werden auf Worte folgen?
Die EU-Kommission schloss mit einer hochrangigen Konferenz in Brüssel die zehnmonatige Konsultation zur Ausgestaltung einer Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) ab. Zahlreiche Interessenvertreter äußerten sich in mehr als 16.000 Beiträgen zu den Überlegungen der Kommission. Auch das Europäische Parlament nahm Stellung. Der finale Kommissionsvorschlag soll im engen Zusammenhang mit dem geplanten Reflexionspapier zur sozialpolitischen Dimension der EU Ende April 2017 vorgelegt werden.
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Revision der Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Die EU-Kommission hat Mitte Dezember 2016 ihren Vorschlag zur Revision der Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorgelegt. Im Zuge dessen sollen die Verordnung 883/2004 und deren Durchführungsverordnung, die Verordnung 987/2009, überarbeitet werden. Beispielsweise sollen Änderungen im Bereich der Arbeitslosengeldleistungen kommen und Pflegeleistungen neu aufgenommen werden.
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