10.05.2019

Zweischneidige Bilanz und Blick in die Zukunft

Das Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments nutzt das politische Brüssel, um Bilanz zu ziehen – und in die Zukunft zu blicken. Auch die Themen Arbeitsmarkt und Sozialpolitik stehen dabei im Blickpunkt.
Die EU-Kommission sieht nach eigener Aussage gerade die Sozialpolitik im Zentrum ihrer Agenda. Sie verbucht mit Blick auf die zurückliegenden fünf Jahre Erfolge für sich: Es gebe heute 12,5 Millionen Arbeitsplätze mehr als bei Amtsantritt der Kommission, die europaweite Beschäftigung habe ein Rekordhoch erreicht, heißt es in einer Bestandsaufnahme der Juncker-Kommission [unter dem Wort „Bestandsaufnahme“ folgenden Link setzen: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/social_priorities_juncker_commission_en.pdf].

Seit 2014 seien insgesamt 24 Kommissionsinitiativen zur Sozialpolitik beschlossen worden. Besonders hervorgehoben wird die Proklamation der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ im November 2017 in Göteborg, die die Kommission als Kompass betrachtet. Zu den beschlossenen Initiativen gehört etwa auch die Richtlinie für transparente Arbeitsbedingungen und zur Work-Life-Balance sowie die geplante Einrichtung einer EU-Arbeitsbehörde.

Besonders die unter der Juncker-Kommission abgeschlossene Revision der Entsenderichtlinie zeigt aber den zweischneidigen Charakter dieser Bilanz: Statt bessere Wettbewerbsbedingungen in der EU zu schaffen, sorgen die neuen Entsenderegeln für Bürokratie und Protektionismus im Binnenmarkt.

Die kürzlich gescheiterte Revision der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit bleibe laut Kommission unter den „Top 10“ der weiter zu bearbeitenden Bereiche [unter dem Wort „Top 10“ bitte folgenden Link setzen: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/euco-sibiu-annex-iv_en.pdf].

Ganz dem Blick in die Zukunft gewidmet war der informelle EU-Gipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) vergangene Woche [unter dem Wort „Blick in die Zukunft“ bitte folgenden Link setzen: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/05/09/the-sibiu-declaration/?utm_source=dsms-auto&utm_medium=email&utm_campaign=Die+Erkl%C3%A4rung+von+Sibiu]. Dort haben die europäischen Staats- und Regierungschefs einen ersten Meinungsaustausch zur strategischen Agenda für die Jahre 2019 bis 2024 geführt [unter dem Wort „strategische Agenda“ bitte folgenden Link setzen: https://www.consilium.europa.eu/media/39289/de_leaders-agenda-note-on-strategic-agenda-2019-2024-0519.pdf]. Zu den Prioritäten des Europäischen Rates gehören nach dem Entwurf unter anderem die Forderung nach „angemessenem Sozialschutz und inklusiven Arbeitsmärkten“, der „Abbau von Ungleichheiten“, die „Einbeziehung der Sozialpartner“ sowie Pläne zu Qualifikationen und Bildung.

Wie auch immer die konkreten Pläne der europäischen Institutionen für die kommende Legislatur aussehen – Voraussetzung für ein soziales Europa sind die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ein funktionierender Binnenmarkt. Diese Basis darf nicht vergessen werden, sonst wird wie heute.