20.05.2020

Werkverträge sind notwendige und flexible Vertragsgestaltungen

Zu den aktuellen Beschlüssen des Kabinetts zu Werkverträgen erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:
„Wir Arbeitgeberverbände stehen für gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlungen in unseren Betrieben. Wir dulden keine Verstöße und Mängel in Hygiene, Arbeitsschutz und Unterbringungssituation in der Fleischindustrie wie in der gesamten deutschen Wirtschaft. Dies gilt auch bei anderen Rechtsverstößen wie zum Beispiel Arbeitszeit- und Mindestlohnvorschriften, selbst wenn die Unternehmen nicht Mitglied in unseren Verbänden sind.
 
Es ist aber gleichwohl inakzeptabel, wenn Verstöße und Mängel von einzelnen Unternehmen in bestimmten Branchen missbraucht werden, erfolgreiche Instrumente unserer Wirtschaftsordnung, wie Werkverträge, abzuschaffen, oder rigide Regulierungswünsche umzusetzen.
 
Werkverträge sind notwendige und flexible Vertragsgestaltungen, die Arbeitsplätze sichern und die Grundlage zahlreicher Branchen, die ihre Wertschöpfung beim Kunden erbringen, so wie beispielsweise weite Bereiche des Handwerks, der Bauindustrie und des Anlagenbaus. Ihr generelles Verbot – auch nur in einzelnen Branchen – wäre vor diesem Hintergrund ein höchst fragwürdiger Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit, dies gilt beispielsweise auch für das sehr solide Fleischerhandwerk.
 
Sinnvoll und zielführend wäre es, wenn die Politik die Sozialpartner darin unterstützt, die als notwendig erkannten Maßnahmen gemeinsam auf den Weg zu bringen und weitgehende Regelungen zu Unterkünften, Hygienemindestvorgaben und Arbeitsschutzbedingungen erfolgreich zu kontrollieren und durchzusetzen.
 
Neben einzelnem unternehmerischen Fehlverhalten, das eine ganze Branche in Misskredit bringt, ist auch staatliches Kontrollversagen ursächlich für die Fehlentwicklungen in der Fleischindustrie.“