04.08.2020

Werkverträge verursachen kein Corona

Die Pandemie muss zurzeit für vieles herhalten. Auch der Bundesarbeitsminister aber auch der Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen haben sie für ihre Ziele entdeckt. So diskutiert z. B. Minister Heil über die Einführung eines Rechtsanspruches auf Homeoffice per Gesetz. Beide Minister haben sich gemeinsam daran gemacht, neue gesetzliche Regelungen für den Einsatz – genauer gesagt das Verbot – von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung auf den Weg zu bringen. Ja, wir diskutieren diese Beschränkungen zurzeit nur für eine Branche, nämlich die Fleischwirtschaft. Mit der Begründung, die der nun vom Kabinett beschlossene Entwurf des Gesetzes vorsieht, kann man aber in vielen Branchen Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge verbieten. Daher gilt auch hier: Wehret den Anfängen! 

Fotoquelle: Adobe Stock/ magele-picture

In der öffentlichen Debatte werden verschiedene Ursachen als Treiber der Pandemie diskutiert: Großveranstaltungen wie Konzerte, Familienfeste wie Hochzeiten oder Urlaubsreisen. Es wird debattiert, unter welchen Bedingungen solche Veranstaltungen durchgeführt werden können, ohne eine Infektionsgefahr für die Beteiligten darzustellen. Dass die Durchführung dieser Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Verbreitung von COVID-19 diskutiert wird, verwundert nicht, umso merkwürdiger ist die Verknüpfung der COVID-19-Ausbreitung mit etwas anderem: dem Werkvertrag.  
 
Ein Werkvertrag, das ist z. B. die Reparatur oder Wartung des Autos, der Besuch beim Friseur oder der Bau eines Hauses. Werkverträge prägen das alltägliche Wirtschaftsgeschehen seit Jahrhunderten und sorgen dafür, dass die immer stärker von Aufgabenteilung und Spezialisierung geprägten Arbeitsabläufe in Unternehmen reibungslos funktionieren. Sie ermöglichen flexible Reaktionen auf Veränderungen und sind damit ein wichtiger Bestandteil zur Beschäftigungssicherung, insbesondere in Krisenzeiten.  
 
COVID-19 Ausbrüche auf den Einsatz eines bestimmten Rechtsinstruments zurückzuführen, ist an den Haaren herbeigezogen. Anstatt Vertragsbedingungen auf mysteriöse Weise mit COVID19-Ausbrüchen in Verbindung zu bringen, ist hervorzuheben, wie gerade Werkverträge dafür gesorgt haben, dass Unternehmen schnell und flexibel auf die Einschränkungen durch COVID-19 reagieren konnten. Als Beispiele seien die technische Umrüstung in Unternehmen oder die Implementierung neuer Software, um der Belegschaft mobiles Arbeiten im Home-Office zu ermöglichen sowie die Umgestaltung von Büroräumen, um diese infektionssicher zu gestalten, genannt. Diese Umstellungen wurden oftmals von Unternehmen im Rahmen eines Werkvertrages erbracht.  
 
Die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen und Rechtsverstöße sind schon heute zu Recht verboten und mit Sanktionen bedroht. Zulässige und bewährte Instrumente für das Wirtschaftsleben zu verbieten und dadurch arbeitsteiliges Arbeiten zu erschweren, bietet für den Arbeitsschutz und für die von Rechtsverstößen betroffenen Arbeitnehmer keinen Mehrwert. Statt pauschaler Verbote, die die Wirtschaft einschränken, sollte die Politik Maßnahmen ergreifen, die der Überwindung der Krise dienen und notwendige Reformen für die Wirtschaft einleiten. Dazu gehören z. B. zusätzliche Flexibilisierungsmöglichkeiten für Unternehmen und der Abbau von überflüssiger Bürokratie. Hinderlich für eine möglichst rasche Erholung der Wirtschaft sind weitreichende Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes.