11.10.2019

Unternehmergeist fördern, Reglementierungen einschränken

Wenn der Ruf nach dem Staat in Deutschland immer lauter wird, sollten sich Unternehmerinnen und Unternehmer mehr Gehör verschaffen. Denn ohne ihren Beitrag – das zeigte eine gemeinsame Tagung der BDA und der Hochschule ESMT – kann die Gesellschaft den drängenden Problemen unserer Zeit nicht effektiv begegnen.
Der Kongress fand auf Initiative von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer statt, seit langem ein engagierter Befürworter von mehr Unternehmertun und weniger staatlicher Regulierung. Denn Deutschland braucht mehr Unternehmerinnen und Firmengründer – und das dringend. Nicht allein als Nachfolger für in die Jahre gekommene erfolgreiche Mittelständler, auch nicht nur als eifrige Steuerzahler oder regional verwurzelte, familienfreundliche Arbeitgeber: Vielmehr werden ihre Ideen, Ausdauer und Umsetzungsstärke benötigt, um Herausforderungen wie den Klimawandel überhaupt in Angriff nehmen zu können.

Optimistischen Gründergeist zu verbreiten und gar mehr Freiheiten für Unternehmer zu fordern, ist jedoch selten geworden. Viele Zeitgenossen vermuten die Lösungskompetenz für die ganz großen wie kleinen Fragen unserer Zeit stattdessen in der Politik. Der Ruf nach dem starken Staat scheint europaweit lauter zu werden. Wie rar das Verständnis für unternehmerisches Denken inzwischen ist, darauf spielte der Titel einer Tagung an, die die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zusammen mit der European School of Management and Technology (ESMT) am 9. Oktober 2019 in Berlin veranstaltet hat: „Unternehmerische Freiheit in Deutschland – eine Spurensuche“. Moderiert wurde die Veranstaltung von Peter Clever, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung.

Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik widmeten sich der Frage, ob die Rahmenbedingungen in Deutschland noch genug Freiraum lassen für erfolgreiche Selbstständige. Wer ein Unternehmen gründet oder führt, den motiviere vor allem eben dieser eigene Gestaltungsspielraum, sagte Prof. Jörg Rocholl, Präsident der ESMT. Je nach politischem und persönlichem Blickwinkel der Diskussionsteilnehmer schillerte der Begriff „unternehmerische Freiheit“ facettenreich, aber das Fazit war eindeutig: Deutschland braucht wieder mehr von dieser Freiheit. Ordnungspolitisch richtig verstanden, nämlich inklusive unternehmerischer Verantwortung, wird sie zum Schlüssel für die Lösung drängender ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Probleme.

„Unternehmerische Freiheit stärken“

Von diesen langfristig zu bewältigenden Aufgaben, das zeigte die Veranstaltung mit jedem Redebeitrag etwas mehr, gibt es mehr als genug. Als Beispiele nannten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Vorträgen und Diskussionsbeiträgen neben dem Klimawandel die Energiewende, die Vertrauenskrisen der Finanz- und der Automobilindustrie, den Arbeitnehmerschutz in Dienstleistungsmärkten und die zunehmende Marktmacht digitaler Plattformen. Je mehr Probleme zur Sprache kamen, desto deutlicher wurde die zentrale Funktion, die findigen Gründerinnen, technologieaffinen Tüftlern und marktorientierten Unternehmern dabei zufällt: Die Suche nach funktionierenden Lösungen wird nicht ohne sie funktionieren. „Innovationen und Kreativität lassen sich staatlich nicht verordnen“, bekannte Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Darum müssen wir die unternehmerische Freiheit stärken.“ Auch für den Geschäftsführenden Gesellschafter des Zentrums für Liberale Moderne, Ralf Fücks, ist Unternehmertum ein Motor für Innovation und Wohlstand. Er mahnte in dem Zusammenhang nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Klimawandels aber auch, der sozialen und ökologischen Verantwortung gerecht zu werden.

Andere Teilnehmer regten weitergehende unternehmensfreundliche Reformen an, darunter massive Steuervergünstigungen für den Wagniskapitalmarkt oder einen Abbau von Schranken auf dem EU-Binnenmarkt. Aber auch die Gesellschaft sahen manche in der Pflicht, ihre Einstellung zum Unternehmertum zu verändern. Statt misstrauisch und risikoscheu sollte das Gründen von Unternehmen positiv und als Chance zur Mitgestaltung betrachtet werden – gerade von der jungen, so technikaffinen wie ökologisch engagierten Generation.



Zahlreiche weitere Wortbeiträge rundeten den Kongress ab. BDA-Präsidiumsmitglied Angelique Renkhoff-Mücke verwies auf die Stärke des deutschen Mittelstandes. Unternehmerische Freiheit müsse im direkten Zusammenhang mit unternehmerischer Verantwortung stehen. Dafür brauche es aber ausreichend Gestaltungsspielraum für kreative Weiterentwicklung und Innovation. Das Mitglied im FDP-Bundesvorstand, Lemke Steiner, prangerte das negative Image des Unternehmers in der Öffentlichkeit an. Als Beispiel nannte sie die Krimireihe „Tatort“, in der Unternehmer häufig als die Bösen dargestellt würden. Harald Christ, bis Ende des Jahres noch SPD-Beauftragter für Mittelstandspolitik, bewerte die Arbeit der Großen Koalition besser als ihren Ruf. Er wandte sich gegen die Abkehr von der Agenda-Politik, mahnte aber auch Strukturreformen an.



Der Vorsitzende des Aufsichtsrates von voestalpine AG, Dr. Joachim Lemppenau, berichtete aus seiner unternehmerischen Erfahrung über die Mühen, die zu starke Regulierung mit sich bringe. Das könnte die Marktwirtschaft ersticken, warnte er. Es sei auch mehr politische Führung nötig, um die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft wieder stärker in den Blick zu nehmen. Dr. Tom Kirschbaum, Gründer und Co-CEO, Door2Door, meinte, je dynamischer der Wandel sei, umso mehr seien Unternehmerinnen und Unternehmer gefragt, den Wandel mutig und offensiv zu gestalten. Er bedauerte, dass junge Menschen nur selten den Schritt ins Unternehmertum wagten.



Prof. Dr. Felix Hartmann, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrechts der FU Berlin, teilte zwar nicht den provozierenden Begriff des Nanny-Staates, aber er sah zunehmende Eingriffe des Gesetzgebers kritisch. Als Beispiel nannte er u.a. das Recht auf Homeoffice. Dies stehe dem Direktionsrecht des Arbeitgebers und damit dessen Freiheit entgegen.

Von dieser Veranstaltung wird es im November eine ausführliche Dokumentation geben.