05.07.2016

Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda

Die EU-Kommission hat im Juni verschiedene Maßnahmen zur Entwicklung einer neuen EU-Migrationspolitik vorgestellt. Diese Maßnahmen basieren auf den politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die er bei seiner Amtsübernahme verkündet hatte.

Eine nachhaltige Flüchtlingspolitik setzt bei den Fluchtursachen an

Zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern von Migranten schlägt die Kommission zunächst einen „Neuen Partnerschaftsrahmen mit Drittstaaten“ vor. Ziel dieser Partnerschaften ist es, irregulärer Migration mittels Investitionen in Staaten im Nahen Osten und Afrika entgegenzuwirken. Die Anreize für eine Flucht nach Europa sollen verringert und Migranten verstärkt in Transitländern aufgenommen werden. Zudem sollen mehr Migranten ohne Schutzanspruch aus der EU in die Herkunftsländer rückgeführt werden.

Durch eine Mischung aus positiven und negativen Anreizen in der Handels- und Entwicklungspolitik sollen die Drittstaaten zur Zusammenarbeit bewegt werden. EU-Haushaltstitel sollen umgeschichtet  und öffentliche und private Investitionen mobilisiert werden, um die Wirtschaftsentwicklung in diesen Ländern zu fördern und den Menschen dort eine Perspektive zu geben. Bis zu acht Milliarden Euro will die Europäische Kommission bis 2020 bereitstellen. Insgesamt sollen Investitionen von bis zu 31 Milliarden Euro ausgelöst werden.

Im Gegenzug für diese Fördermaßnahmen sollen mehr Rücknahmeabkommen mit den Drittstaaten geschlossen werden. Nicht kooperationsbereiten Staaten drohen künftig Nachteile durch Kürzungen in der Entwicklungshilfe oder durch den Verlust von Handelsvorteilen.

Die deutsche Wirtschaft unterstützt die rasche Umsetzung einer umfassenden EU-Strategie, um den Flüchtlingsstrom nach Europa wieder in geordnete und kontrollierte Bahnen zu lenken. Dazu gehören zu Recht Initiativen, die die politische und wirtschaftliche Stabilität fördern und somit verhindern, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen.


Revision der Blue Card schafft neue Anreize für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten


Mit der Überarbeitung der „Blauen Karte EU-Richtlinie“ zielt die Kommission ferner auf eine strategische Anwerbung hochqualifizierter Migranten aus Nicht-EU-Staaten ab. Denn von allen gut ausgebildeten nicht-europäischen Migranten, die in OECD-Länder kommen, wählen nur 31 Prozent die EU als Ziel. Hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen soll daher der Zugang zu den Arbeitsmärkten in der EU erleichtert werden.

Insbesondere vereinfachte Zulassungsvoraussetzungen zu diesem Aufenthaltstitel sollen dessen Attraktivität erhöhen und helfen, den Fachkräftemangel in bestimmten wirtschaftlichen Branchen und somit die demographischen Herausforderungen insgesamt in der EU besser zu bewältigen.
Die Reformvorschläge, die eine Vergabe der „Blauen Karte EU“ erleichtern, wie z.B. eine reduzierte Mindestlaufzeit des vorzulegenden Arbeitsvertrags oder die Möglichkeit, einen Hochschulabschluss durch entsprechende berufliche Erfahrung zu ersetzen, setzen zum größten Teil an den richtigen Stellen an. Sie bedürfen aber noch wichtiger Korrekturen.

So ist das strikte Verbot anderer Zugangswege für hochqualifizierte abhängige Beschäftigte nicht zielführend. Es erschwert es Mitgliedstaaten, ihre Zuwanderungspolitik entsprechend ihrer Fachkräftebedarfe zu gestalten und gezielt auf besondere Engpasssituationen zu reagieren. Ein EU-Rahmen zur Zuwanderung von Fachkräften muss den Mitgliedstaaten genügend Spielraum bei ihren nationalen zuwanderungsrechtlichen Regelungen lassen, damit diese ihren höchst unterschiedlichen Bedarfssituationen auf den Arbeitsmärkten und Arbeitsmarktstrukturen gerecht werden können.
Darüber hinaus erfordert ein Erfolg der „Blauen Karte EU“ ein klares Bekenntnis der Mitgliedstaaten zu diesem Instrument. Neue Regelungen in der EU-Richtlinie allein reichen hier nicht aus. Die einzelnen EU-Länder müssen den eindeutigen Mehrwert der „Blauen Karte EU“ sehen und entsprechend dafür werben.


Integrationspolitik als zentraler Bestandteil der Arbeitsmigrationspolitik


Zur Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei der Integration von Drittstaatsangehörigen legte die EU-Kommission einen Aktionsplan vor, der in Schlüsselbereichen der Integration, wie z. B. Bildung oder Beschäftigung, strukturelle und finanzielle Hilfe vorsieht.

Dieser „Aktionsplan zur Integration Drittstaatsangehöriger“ flankiert zu Recht eine europäische Fachkräftegewinnungsstrategie. Denn vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen nicht nur genügend qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für die Zuwanderung in die EU gewonnen werden. Ihnen müssen vielmehr auch gute Integrationsperspektiven geboten werden, damit sie ihre Potenziale an den Arbeitsmärkten der EU-Mitgliedstaaten voll entfalten können und sich auch für einen langfristigen Verbleib in Europa entscheiden.

Dass der Integrationsplan bereits die Zeit vor der Ankunft in Europa in den Blick nimmt, ist sehr positiv, da wichtige Grundlagen für eine erfolgreiche Integration bereits vor der Ankunft im Zielland gelegt werden. Insbesondere gilt das für den Spracherwerb.

Im Aktionsplan räumt die Kommission zu Recht ein, dass die Zuständigkeit für Integrationspolitik in erster Linie bei den Mitgliedstaaten liegt. Der EU kommt eine wichtige Rolle zu bei der Förderung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und der Unterstützung eines Austauschs von „best-practices“.
Informationen zum Text
erstellt von: Séverine Féraud (BDA), Miriam Philipp (BDI)

Ansprechpartner
Séverine Féraud
Senior Adviser
+3227921053
s.feraud@arbeitgeber.de