12.06.2018

Unternehmerische Freiheit erfolgreich gesichert - tragfähiger, aber teils schmerzhafter Kompromiss bei der befristeten Teilzeit

Statement

Zum jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts erklärt die BDA:
Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wurde für die Unternehmen in Deutschland ein tragfähiger, aber teils schmerzhafter Kompromiss gefunden. Die Einbindung der Sozialpartner bei der Ausgestaltung des Gesetzes war richtig und notwendig.

Bei der Frage der Beweislastumkehr haben sich am Ende betriebsnahe Argumente durchgesetzt. Für die Arbeitgeber konnten somit Eingriffe in die eigenverantwortliche Personalplanung der Unternehmen abgewendet werden. Damit bleibt die unternehmerische Freiheit auch weiterhin gewahrt. Dies wurde durch Veränderungen von Seiten des Bundesarbeitsministers erreicht. Die Arbeitgeber entscheiden somit auch in Zukunft, mit wie vielen Arbeitnehmern sie künftig ihre Produkte und Dienstleistungen herstellen bzw. erbringen wollen.

Die Pläne zur befristeten Teilzeit dagegen sollten im Gesetzgebungsverfahren noch nachgebessert werden. Sie stellen für die Unternehmen eine erhebliche und bürokratische Mehrbelastung dar.