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WEBANSICHT


 
Arbeitgeber in Brüssel
 
 
  Trilog-Einigung Entsenderichtlinie: Großer Schaden für den EU-Binnenmarkt
Am 28. Februar 2018 wurde eine grundsätzliche Verständigung zwischen Rat, Europäischem Parlament und EU-Kommission im Rahmen der Trilogverhandlungen erzielt. Am 11. April wurde das Ergebnis der Trilogverhandlungen im Ausschuss der Ständigen vertrete verabschiedet. . Die BDA lehnt die Trilogeinigung zur Verschärfung der Entsenderegeln als nicht akzeptabel ab.
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EU-Arbeitsbehörde: Teure Parallelstrukturen kontraproduktiv für die bessere Durchsetzung europäischer Regeln
Am 21. Dezember 2017 stellte die EU- Kommission ihren Richtlinienvorschlag „über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU“ vor. Dieser soll die sog. Nachweisrichtlinie ersetzen. Die Kommissionsvorschläge greifen erheblich in die nationalen Bestimmungen ein und gehen weit über die im Vertrag über die Arbeitsweise der EU festgelegten Kompetenzen hinaus. Die BDA setzt sich für weitreichende Korrekturen ein.
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Europäische Säule Sozialer Rechte: Umsetzung ist nicht Pflicht der Sozialpartner
Als Teil ihres "Social Fairness Package" hat die EU-Kommission am 13. März 2018 eine Mitteilung zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) präsentiert. Darin betont die EU-Kommission, dass die Implementierung der ESSR eine "gemeinsame politische Verpflichtung und Verantwortung" der EU-Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und auch der Sozialpartner sei. Die europäischen Arbeitgeber haben der ESSR nie zugestimmt und können deshalb auch nicht zu deren Umsetzung durch die EU-Kommission verpflichtet werden.
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  Brexit: Briten sollten nationale Regelungen zur konzerninternen Entsendung genauso großzügig wie EU gestalten
Die 2. Phase der Brexit-Verhandlung nimmt an Fahrt auf. Auf dem Europäischen Rat am 21./22. März 2018 haben sich EU und das Vereinigte Königreich auf eine Übergangsphase bis Ende 2020 verständigt. Die BDA hatte jüngst ihre Kernforderungen für die 2. Phase der Brexit-Verhandlungen vorgelegt und angemahnt, dass das Vereinigte Königreich seine nationalen ICT-Regelungen genauso großzügig gestalten sollte wie die EU.
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EU-Nachweisrichtlinie: Vorschlag zur Neufassung erschüttert Grundfesten nationaler Systeme
Am 21. Dezember 2017 stellte die EU- Kommission ihren Richtlinienvorschlag „über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU“ vor. Dieser soll die sog. Nachweisrichtlinie ersetzen. Die Kommissionsvorschläge greifen erheblich in die nationalen Bestimmungen ein und gehen weit über die im Vertrag über die Arbeitsweise der EU festgelegten Kompetenzen hinaus. Die BDA setzt sich für weitreichende Korrekturen ein.
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Sozialschutz für alle: Pauschalen europäischen Ansatz vermeiden, nationale Eigenarten bewahren
Am 13. März 2018 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Ratsempfehlung für Maßnahmen zum Zugang zu Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige vorgelegt. Zwar hat die EU-Kommission von ihrer ursprünglichen Überlegung, ein rechtsverbindliches Instrument vorzulegen, Abstand genommen und eine Empfehlung des Rats vorgeschlagen. Sie versucht jedoch erneut, eine Definition des Arbeitnehmerbegriffs auf EU-Ebene festzuschreiben.
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EU-Kommission legt Vorschlag für Europäische Arbeitsbehörde vor
Vor dem Hintergrund der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) hat die EU-Kommission jetzt weitere Vorschläge vorgelegt. Diese umfassen neben einer Empfehlung des Rates für den Zugang zum Sozialschutz auch den von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner „Rede zur Lage der Union“ im September 2017 angekündigten Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA).
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Verschärfungen bei Entsendungen von Arbeitnehmern beschlossen
In zwei Jahren werden Verschärfungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU in Kraft treten – dies ist das für die Wirtschaft wichtigste Resultat des Rates für Beschäftigung und Sozialpolitik. Die beschlossene Revision wird den Binnenmarkt entscheidend beeinträchtigen und die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen erschweren.
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