29.04.2015

Tarifeinheit ist verfassungsgemäß

Der Verfassungsrechtler Professor Rupert Scholz stellt sein Gutachten in der BDA der Presse vor.
Die funktionierende Tarifautonomie ist ein wesentlicher Standortvorteil. Um diesen auch in Zukunft zu gewährleisten, ist eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit unverzichtbar. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist geeignet, einer Zerfaserung der Tarifautonomie entgegenzuwirken und so die Akzeptanz der Flächentarifverträge zu sichern.

Das vorliegende Gutachten von Herrn Professor Scholz, Herrn Dr. Lingemann und Herrn Dr. Ruttloff belegt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Tarifeinheit in verfassungsgemäßer Weise gesetzlich wiederherstellt. Der Gesetzentwurf enthält allein eine Regelung zur Auflösung von Kollisionen. Nur wenn sich unterschiedliche Tarifverträge mehrerer Gewerkschaften überschneiden, soll der Tarifvertrag der Gewerkschaft Anwendung finden, die die meisten Mitglieder im Betrieb hat. Durch diese Anwendungsregel für eine betriebliche Tarifeinheit wird keine Gewerkschaft aus der Tarifautonomie gedrängt oder ihr die Tariffähigkeit genommen. Der Gesetzentwurf ändert das Arbeitskampfrecht nicht. Die Zulässigkeit eines Arbeitskampfes bleibt am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen.