29. Mai 2019 –  Es ist zu begrüßen, dass die Regelungen zur Ausbildungsduldung konkreter ausformuliert werden sollen. In der praktischen Umsetzung der bestehenden Regelung gibt es unterschiedliche Auslegungen des Bundesgesetzes durch die Bundesländer und Ausländerbehörden. Diese Uneinheitlichkeit unterläuft das eigentliche Ziel der Regelung, Rechtssicherheit für Auszubildende und Arbeitgeber zu schaffen.

29. Mai 2019 –   Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland hängt in entscheidendem Maße von gut qualifizierten Fachkräften ab. Die Zahl der offenen Stellen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit mit 4,9 % auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Gleichzeitig wird die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter von 20 bis 65 Jahren bis 2040 voraussichtlich um rd. 6 Mio. auf unter 44 Mio. abnehmen. Arbeitskräfteengpässe sind überall spürbar und werden allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung weiter zunehmen.

28. Mai 2019 –  Es ist sinnvoll, dass der Entwurf des Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes den Zugang zu Ausbildungsförderinstrumenten für Ausländerinnen und Ausländer erweitert und vereinheitlicht. Zu begrüßen ist insbesondere, dass endlich auch die Ausbildungsförderinstrumente für Jugendliche aus der EU geöffnet werden und so Hilfskonstruktionen über Förderprogramme wie „MobiPro-EU“ nicht mehr nötig sind.

28. Mai 2019 –  Die soziale Selbstverwaltung darf auch im Bereich der Medizinischen Dienste nicht weiter geschwächt und abgeschafft werden, sondern sollte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gestärkt werden. Es müssen auch weiterhin ausschließlich die Beitragszahler zur gesetzlichen Krankenversicherung in den Verwaltungsräten der zukünftigen Medizinischen Dienste (MD) bzw. des Medizinischen Dienstes Bund (MD-Bund) vertreten sein. Durch die geplante Neuorganisation der Verwaltungsräte und die Einbeziehung von Leistungserbringern und Leistungsempfängern droht ein Verlust der bisherigen Unabhängigkeit. Erwägungen der Wirtschaftlichkeit der Versorgung treten in den Hintergrund, so dass im Ergebnis eine Verteuerung der Versorgung und eine Mehrbelastung der Beitragszahler droht.

7. Mai 2019 –  Die Beibehaltung des Versandhandels mit Arzneimitteln ist richtig, weil damit der bisherige Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt erhalten bleibt und auch weiterhin ein wichtiger Beitrag zur flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln geleistet wird. Richtig ist auch, die bestehende Ungleichbehandlung zwischen inländischen (Versand-) Apotheken und Versandapotheken aus dem EU-Ausland zu beseitigen und gleiche Bedingungen für die Preisbildung und damit für den Wettbewerb zu gewährleisten.

6. Mai 2019 –  Es ist mehr als überfällig, dass endlich die offene Frage der künftigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung geklärt wird. Die bisher fast ausschließlich lohnbezogene Finanzierung ist nicht nachhaltig, weil es dann künftig zu deutlich höheren Beitragssätzen käme, was Wachstum und Beschäftigung schaden und damit die Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung schmälern würde.

30. April 2019 –  Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ha-ben vielfache negative Folgen. Sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten gesetzestreuer Arbeitgeber und Beschäftigter, zu Einnahmeausfällen in den sozialen Sicherungssystemen und den öffentlichen Haushalten. Sie untergraben die Steuermoral und das Vertrauen in staatliche Institutionen und Systeme und müssen daher effektiv eingedämmt werden. Entscheidend bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ist, dass an den Ursachen angesetzt wird, die vielfältig sind und u. a. in einer hohen Steuer- und Abgabenbelastung begründet sind.

23. April 2019 –  Die Beitragszahler zur gesetzlichen Kranken-versicherung müssen auch weiterhin im Ver-waltungsrat des GKV-Spitzenverbands ver-treten sein. Nur so kann dauerhaft gewähr-leistet bleiben, dass der GKV-Spitzenverband die starke Stimme der Beitragszahler in der gesundheitspolitischen Diskussion bleibt.

19. Februar 2019 –  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat im Februar 2019 sein Konzept für eine bedürftigkeitsunabhängige Grundrente vorgestellt. Die BDA lehnt diese Pläne ab, weil sie nicht zielgenau, ungerecht und teuer sind:

12. Februar 2019 –   Die Pläne der SPD sind kein Sozialstaatskonzept für das Jahr 2025, sondern stellen den untauglichen Versuch dar, die Zukunft mit dem Denken und Handeln des letzten Jahrhunderts zu entwerfen.