29. Mai 2017 –  Die bereits vorhandenen und auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege sind ausreichend. Dazu gehören beispielsweise das zu entwickelnde Personalbemessungsverfahren, das zu einer wissenschaftlich begründeten Personalausstattung in der Pflege beitragen soll, oder das mit dem Krankenhausstrukturgesetz beschlossene Pflegestellenförderprogramm. Darüber hinaus existieren bereits heute Mitgestaltungsmöglichkeiten für Vertreter von Berufsgruppen.

11. Mai 2017 –  Protektionistische Strömungen gefährden weltweit die Globalisierungserfolge. Die Öffnung heimischer Märkte für internationale Partner ist der Grundstein für gemeinsames erfolgreiches Wirtschaften.

11. Mai 2017 –  Das Ziel, für Erwerbsminderungsrentner weitere Verbesserung zu erreichen, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings sollten vor einer weiteren Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten zunächst einmal die bislang noch nicht vollständig ermittelten Auswirkungen der bereits mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz (Rentenpaket 2014) erfolgten Erhöhung abgewartet und dann ausgewertet werden.

11. Mai 2017 –  Die geplante Angleichung von ost- und westdeutschem Rentenrecht ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit. Allerdings sollte die Angleichung kostenneutral erfolgen, so wie es der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wiederholt vorgeschlagen hat.

24. April 2017 –  Die geplante Änderung zum Meldeverfahren bei ausländischen Saisonarbeitnehmern (§ 188 Abs. 4 SGB V-E) würde den bürokratischen Aufwand bei den Betrieben durch neue Prüf- und Meldepflichten weiter erhöhen. Das widerspricht allen Zielsetzungen der Bundesregierung, die Bürokratielast und Bürokratiekosten abzubauen, zumindest aber nicht weiter steigen zu lassen. Die vorgesehene Neuregelung muss deshalb unterbleiben.

30. März 2017 –  Freiheit ist die Basis unternehmerischer Entscheidung. Kreativität, Gründergeist und Risikobereitschaft können sich nur in einem freiheitlichen Rahmen voll entfalten. Freiheit und Verantwortung sind daher auch die we-sentlichen Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft.

27. März 2017 –  Mit der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt hin zu einem einheitlichen Datenschutzrecht in Europa gemacht. Die BDA hat diesen Grundansatz begrüßt, da durch den europäischen Binnenmarkt die grenzüberschreitende Tätigkeit von Unternehmen täglich gelebte Realität ist.

27. März 2017 –   Die Einführung einer reinen Beitragszusage ist eine große Chance, um eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge zu erreichen. Sie kann dazu beitragen, auch diejenigen Arbeitgeber für die betriebliche Altersvorsorge zu gewinnen, die ihr bislang mit Blick auf die sehr langfristigen und teilweise schwer überschaubaren Haftungsrisiken fern gestanden haben. Zudem bietet die – in vielen anderen Ländern längst mögliche und übliche – reine Beitragszusage die Chance einer renditeträchtigeren Kapitalanlage.

16. März 2017 –  Die Bevölkerung in Deutschland und damit vor allem auch die Zahl der potenziellen Erwerbspersonen schrumpft und altert in den nächsten Jahren zunehmend. Die hiermit verbundenen Herausforderungen gilt es zu meistern, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

14. März 2017 –  Der Versandhandel von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sollte weiter zulässig bleiben. Die BDA lehnt das im Referentenentwurf vorgesehene Verbot daher ab und unterstützt insoweit die gleichlautende Position des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und der Monopolkommission.