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BDA-Position für Freihandel und gegen protektionistische und nationalistische StrömungenFreihandel stärken – Wachstumschancen nutzen11. Mai 2017 – Protektionistische Strömungen gefährden weltweit die Globalisierungserfolge. Die Öffnung heimischer Märkte für internationale Partner ist der Grundstein für gemeinsames erfolgreiches Wirtschaften.
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Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Ver-besserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM−Leistungsverbesserungsgesetz) und zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern“Erwerbsminderungsrente mit Augenmaß anpassen und Mehraufwand gegenfinanzieren11. Mai 2017 – Das Ziel, für Erwerbsminderungsrentner weitere Verbesserung zu erreichen, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings sollten vor einer weiteren Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten zunächst einmal die bislang noch nicht vollständig ermittelten Auswirkungen der bereits mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz (Rentenpaket 2014) erfolgten Erhöhung abgewartet und dann ausgewertet werden.
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Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) und zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE „Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen“ und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Renteneinheit vollenden – Gleiches Rentenrecht in Ost und West“Rentenrecht kostenneutral angleichen11. Mai 2017 – Die geplante Angleichung von ost- und westdeutschem Rentenrecht ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit. Allerdings sollte die Angleichung kostenneutral erfolgen, so wie es der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wiederholt vorgeschlagen hat.
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften – BT-Drucksache 18/11488 Hier: Änderungsantrag 5 zur obligatorischen Anschlussversicherung für ausländische SaisonarbeitnehmerBetriebe nicht mit zusätzlichen Bürokratiekosten im Arbeitgebermeldeverfahren belasten24. April 2017 – Die geplante Änderung zum Meldeverfahren bei ausländischen Saisonarbeitnehmern (§ 188 Abs. 4 SGB V-E) würde den bürokratischen Aufwand bei den Betrieben durch neue Prüf- und Meldepflichten weiter erhöhen. Das widerspricht allen Zielsetzungen der Bundesregierung, die Bürokratielast und Bürokratiekosten abzubauen, zumindest aber nicht weiter steigen zu lassen. Die vorgesehene Neuregelung muss deshalb unterbleiben.
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PositionspapierAlle vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts gehören zusammen, keine darf eingeschränkt werden30. März 2017 – Freiheit ist die Basis unternehmerischer Entscheidung. Kreativität, Gründergeist und Risikobereitschaft können sich nur in einem freiheitlichen Rahmen voll entfalten. Freiheit und Verantwortung sind daher auch die we-sentlichen Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft.
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutz-Anpassungs und Umsetzungsgesetz EUBeschäftigtendatenschutz vernünftig anpassen27. März 2017 – Mit der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt hin zu einem einheitlichen Datenschutzrecht in Europa gemacht. Die BDA hat diesen Grundansatz begrüßt, da durch den europäischen Binnenmarkt die grenzüberschreitende Tätigkeit von Unternehmen täglich gelebte Realität ist.
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Februar 2017 (BR-Drucksache 780/16)Neue Impulse setzen – Chancen für betriebliche Altersvorsorge nutzen27. März 2017 – Die Einführung einer reinen Beitragszusage ist eine große Chance, um eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge zu erreichen. Sie kann dazu beitragen, auch diejenigen Arbeitgeber für die betriebliche Altersvorsorge zu gewinnen, die ihr bislang mit Blick auf die sehr langfristigen und teilweise schwer überschaubaren Haftungsrisiken fern gestanden haben. Zudem bietet die – in vielen anderen Ländern längst mögliche und übliche – reine Beitragszusage die Chance einer renditeträchtigeren Kapitalanlage.
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Positionen der Arbeitgeber zum Demografiegipfel der Bundesregierung am 16. März 2017Demografischer Wandel: Herausforderungen meistern, Wachstum stärken16. März 2017 – Die Bevölkerung in Deutschland und damit vor allem auch die Zahl der potenziellen Erwerbspersonen schrumpft und altert in den nächsten Jahren zunehmend. Die hiermit verbundenen Herausforderungen gilt es zu meistern, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen ArzneimittelnArzneimittelmarkt liberalisieren statt Versandhandel verbieten14. März 2017 – Der Versandhandel von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sollte weiter zulässig bleiben. Die BDA lehnt das im Referentenentwurf vorgesehene Verbot daher ab und unterstützt insoweit die gleichlautende Position des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und der Monopolkommission.
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Zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik statt Rückwärtsrolle ins letzte Jahrtausend – Vernetzung stärken, Strukturen verbessern, zielgenau vermitteln, fördern und qualifizieren6. März 2017 – Die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt machen Weiterbildung und Qualifizierung noch wichtiger. Wissen bekommt eine kürzere Halbwertzeit, technologische Umbrüche erfordern neue berufliche Profile. Für die Arbeitgeber ist die Weiterbildung im ureigenen Interesse. Fast 60 Mrd. € investieren die Unternehmen in Deutschland aus eigenen Mitteln jährlich in Aus- und Weiterbildung. Hinzu kommt die Umsetzung von Maßnahmen für Arbeitslose durch die Bildungswerke der Wirtschaft.