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Stellungnahme zu den Referentenentwürfen einer Zweiten Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung – 2. KugBeV, einer Kurzarbeitergeldänderungsverordnung – KugÄV und eines Beschäftigungssicherungsgesetzes – BeschSiGVerlängerte Regelungen zum Kurzarbeitergeld sichern Arbeitsplätze und schaffen Planungssicherheit7. September 2020 – Die Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und der Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate bis Ende 2021 sichert Arbeitsplätze und schafft wertvolle Planungssicherheit für Unternehmen. Die längere und volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis Ende Juni 2021 hilft gerade auch denjenigen Unternehmen, bei denen die Krise erst jetzt mit voller Wucht durchschlägt.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen ("Gesetz Digitale Rentenübersicht")Richtige Ziele, aber erheblicher Verbesserungsbedarf10. August 2020 – Die Einführung einer digitalen Rentenübersicht zur Verbesserung der Information der Nutzerinnen und Nutzer über den Stand ihrer eigenen Altersvorsorge ist grundsätzlich zu begrüßen. In einem auf mehreren Säulen beruhenden Alterssicherungssystem müssen die Bürger ihre Altersvorsorge individuell und eigenverantwortlich planen. Hierfür benötigen sie klare und verständliche Informationen über den Stand ihrer Altersvorsorge und möglicherweise bestehende Versorgungslücken.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der BeschäftigungsverordnungWestbalkanregelung verlängern, unnötigen Verwaltungsaufwand vermeiden4. August 2020 – Die sog. Westbalkanregelung nach § 26 Abs. 2 BeschV hat sich über die letzten Jahre bewährt und als wichtiger Teil der Erwerbsmigration zur Stärkung des deutschen Arbeitsmarktes etabliert. Eine Evaluation der Regelung hat die Vorteile für alle Seiten wissenschaftlich bestätigt. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Regelung verlängert werden soll.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des AsylbewerberleistungsgesetzesGrundsicherung entbürokratisieren und auf Integration in Beschäftigung ausrichten21. Juli 2020 – Der vorliegende Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes kommt der Verpflichtung nach, bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die Regelbedarfe nach SGB II, dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz neu zu ermitteln.
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BDA-Positionspapier zum Thema WerkverträgeWerkverträge und Zeitarbeit – unverzichtbar für Wohlstand und Beschäftigung10. Juni 2020 – Werkverträge und Zeitarbeit sind wichtige Bestandteile von Wertschöpfung und Beschäftigungssicherung in Deutschland. Werkverträge unterstützen Aufgabenteilung und Spezialisierung in den Unternehmen. In einer globalisierten von den Anforderungen der Digitalisierung stark angetriebenen Wirtschaftswelt werden Werkverträge noch wichtiger werden. Die Zeitarbeit hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als Motor und Indikator für beschäftigungspolitische Trends herausgebildet.
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BDA-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)Grundrentengesetz stoppen - Geplante Grundrente wäre ungerecht, wenig wirksam gegen Altersarmut, hochbürokratisch und nicht verlässlich finanziert22. Mai 2020 – Der Gesetzgeber sollte beim Grundrentengesetz die Reißleine ziehen und dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht zustimmen. Die geplante Grundrente schafft gravierende neue Ungerechtigkeiten im Rentensystem, wirkt nicht zielgenau gegen Altersarmut, ist hochbürokratisch und nicht verlässlich finanziert.
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Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung am 4. Mai 2020 zu Anträgen der Fraktionen der FDP (BT-Drs. 19/10619) und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 19/15975) zur GrundsicherungGrundsicherung für Arbeitsuchende entbürokratisieren und zielgerichtet weiterentwickeln29. April 2020 – Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ein wirkungsvolles und zielgerichtetes Sicherungssystem und bietet Menschen, die in echte Notlagen geraten, zuverlässig ein Mindestmaß an finanzieller Sicherheit sowie Beratung, Förderung und Unterstützung. Sie hat seit 2005 einen wesentlichen Beitrag dafür geleistet, Menschen in Arbeit zu bringen, die vorher keine Chance am Arbeitsmarkt hatten, auch weil man in der Sozialhilfe zuvor die Integration in Erwerbsarbeit sträflich vernachlässigt hat.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf der Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeld-Bezugsdauerverordnung - KugBeV)Unternehmen mit ausgeschöpfter Kurzarbeitergeld-Bezugsdauer unterstützen14. April 2020 – Es ist dringend notwendig, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (KUG) für die Unter-nehmen zu verlängern, die die maximale Bezugsdauer von zwölf Monaten bereits voll ausgeschöpft haben, oder kurz davorstehen.
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BDA-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der AusbildungsförderungAus- und Weiterbildungsförderung praktikabel ausgestalten und flexibel auf Krisensituationen reagieren19. März 2020 – Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD enthält wichtige Ansätze zur Weiterentwicklung der Förderung von Aus- und Weiterbildung, die jedoch gangbarer ausgestaltet werden müssen, damit sie in der Praxis auch Wirkung entfalten können:
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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung KuGV)Verantwortung in der Krise übernehmen, Arbeitsplätze erhalten19. März 2020 – Diese Initiative der Bundesregierung ist sehr zu begrüßen und wird von der BDA nachdrücklich unterstützt. Damit werden wichtige Forderungen der BDA umgesetzt. Insbesondere ist eine volle Erstattung der allein vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge die einzig richtige Entscheidung.
