20. Dezember 2019 –  Der Gesetzgeber muss bei der Umsetzung der Entsenderichtlinie darauf achten, dass Unternehmen die Mitarbeiter nach Deutschland entsenden oder mit solchen entsandten Arbeitnehmern in Deutschland zusammenarbeiten, nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. Der Europäische Binnenmarkt ist eine der g größten Errungenschaften der EU und der Heimatmarkt der deutschen Wirtschaft. Die Dienstleistungsfreiheit ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil dieses europäischen Binnenmarktes. Dasselbe gilt für die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Gemeinsam mit den übrigen Grundfreiheiten sind sie eine unverzichtbare Bedingung für wirtschaftlichen Erfolg.

16. Dezember 2019 –  Auf die geplante Aufblähung der Gremienstruktur des GKV-Spitzenverbands sollte verzichtet werden. Die Einrichtung des geplanten zusätzlichen Lenkungs- und Koordinierungsausschusses aus hauptamtlichen Kassenvorständen ist überflüssig und kontraproduktiv. Dadurch würde die soziale Selbstverwaltung in ihren Kompetenzen geschwächt. Zudem würden die Entscheidungsprozesse im GKV-Spitzenverband bürokratischer, langwieriger und konfliktreicher.

12. November 2019 –  Die geplante Entlastung von Betriebsrentnerinnen und -rentnern in der Krankenversicherung darf nicht auf Kosten der übrigen Beitragszahler zur gesetzlichen Krankenversicherung gehen. Im Referentenentwurf geht es nicht um die Vermeidung der ohnehin seltenen Doppelverbeitragung, sondern ausdrücklich um die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Zu Recht hatte deshalb das Bundesgesundheitsministerium zum Jahresanfang in seinem Referentenentwurf für eine Entlastung von Betriebsrentnerinnen und -rentnern vorgesehen, dass die reduzierten Beitragseinnahmen durch einen höheren Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung ausgeglichen werden. Dabei muss es jetzt auch bleiben. Dies gilt ganz besonders, weil die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zielmarke, die Sozialbeiträge auf unter 40 % zu begrenzen, bereits nach aktuellem Stand spätestens 2022 gerissen wird.

23. Oktober 2019 –  Die BDA begrüßt den Versuch, das Meldeverfahren zwischen Arbeitgebern und Behörden weiter zu verbessern. Neben der Weiterentwicklung der elektronischen Verfahren sollten jedoch auch die ihnen zugrunde liegenden Regelungen überarbeitet und vereinfacht werden.

18. Oktober 2019 –  Gegen die geplante Möglichkeit, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn See mit der Administration und Prüfung von Förderprogrammen und -projekten des Bundes zu beauftragen, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Die geplante Änderung der Rentenformel ist sinnvoll, weil sie den Einfluss von Statistikrevisionen auf die Rentenanpassung vermeidet. Konsequent wäre jedoch gewesen, in der Rentenformel auf die Verwendung der immer wieder revisionsbedürftigen Lohndaten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu verzichten und ausschließlich auf die Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte abzustellen.

10. Oktober 2019 –  Die soziale Selbstverwaltung darf auch im Bereich der Medizinischen Dienste nicht weiter geschwächt werden, sondern sollte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gestärkt werden. Zwar ist zu begrüßen, dass die Beitragszahler zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr – wie ursprünglich im Referentenentwurf vorgesehen – als Minderheit in den Verwaltungsräten der zukünftigen Medizinischen Dienste (MD) bzw. des Medizinischen Dienstes Bund (MD-Bund) vorgesehen sind. Richtig wäre hingegen, dass sie auch weiterhin ausschließlich in den Verwaltungsräten vertreten sind und über die Verwendung der Beitragsmittel allein bestimmen.

4. Oktober 2019 –  Das mit dem Referentenentwurf angestrebte Ziel, Regelungen der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung zu vereinfachen und weiterzuentwickeln, ist im Grundsatz zu begrüßen. Die geplante Zustimmungspflicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Führungskräfte von Unternehmen führt jedoch gerade nicht zu einer Verfahrenserleichterung, sondern würde durch zusätzliche Prüfungen Prozesse unnötig verlangsamen und das unternehmerische Dispositiv einschränken.

17. September 2019 –  Das duale Gesundheitssystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung muss erhalten werden. Der Systemwettbewerb trägt bei zu einer hohen Qualität der gesamten Versorgung und wirkt zudem auch als Kostenbremse im Gesundheitswesen. Zudem trägt die private Krankenversicherung mit ihren hohen Altersrückstellungen dazu bei, die finanziellen Belastungen durch den demografischen Wandel besser zu bewältigen.

16. September 2019 –  Das geplante komplett neue Berichtswesen für EbAV würde zu einem erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand führen. Die damit verbundenen Kosten würden letztlich Versorgungsanwärter und Leistungsbezieher in der betrieblichen Altersvorsorge belasten, denn jeder Euro, den die Betriebe und Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge für die Verwaltung ihrer Betriebsrentensysteme verwenden müssen, geht an Alters- und Risikoabsicherung für die Beschäftigten verloren.

9. September 2019 –  Das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz verfolgt nachvollziehbare Ziele zur Verbesserung der Versorgung. Statt – wie jetzt geplant – Änderungen im Bereich der Rehabilitation isoliert für den Zuständigkeitsbereich der Krankenversicherung vorzunehmen, sollte Rehabilitation trägerübergreifend ausgestaltet werden. Zudem sollten den Krankenkassen nicht vorhandene Steuerungsmöglichkeiten beim Zugang zur Rehabilitation und zur Anschlussbehandlung genommen werden.