7. Juni 2018 –  Die von der EU-Kommission vorge-schlagene Europäische Arbeitsbe-hörde (European Labour Authority – ELA) schafft mit mehr als 50 Millionen Euro jährlichen Kosten teure Parallelstrukturen und neue Bürokratie. Sie ist von einem pragmatischen Ansatz weit entfernt und in der Sache nicht zielführend.

4. Juni 2018 –  Die Pflegeversicherung wird nur dann dau-erhaft finanzierbar bleiben, wenn sie auf eine Teilkostendeckung beschränkt bleibt. Die unterbreiteten Vorschläge zielen hingegen darauf ab, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu reduzieren und letztlich vollständig abzuschaffen. Damit würde jedoch jede wei-tere Ausgabensteigerung im Pflegebereich ausschließlich zulasten der Beitragszahler gehen und das unverzichtbare Ziel, die Summe der Sozialversicherungsbeiträge auf höchstens 40 % zu limitieren, nahezu unmöglich. Daher ist der Antrag abzulehnen.

23. Mai 2018 –  An der gesetzlichen Festschreibung des Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung sollte festgehalten werden. Die damit erreichte Begrenzung der Lohnzusatzkosten ist nach wie vor richtig und wird angesichts des drohenden kräftigen Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge sogar noch wichtiger.

14. März 2018 –  Mit ihrem Richtlinienvorschlag für eine Richtlinie über „transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union“ geht die EU-Kommission weit über die im Rahmen von REFIT angekündigte Neufassung der Nachweisrichtlinie (91/533/EWG) hinaus und verstößt massiv gegen die der Europäischen Union zugrundeliegenden Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, die in Art. 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt sind.

30. Oktober 2017 –  Der Arbeitgeberanteil am Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) muss weiter bei 7,3 % festgeschrieben bleiben. Wenn die Gesundheitsausgaben stärker steigen als Löhne und Gehälter, darf sich dies nicht über höhere Lohnzusatzkosten negativ auf Beschäftigung und Wachstum auswirken.

26. Juli 2017 –  Die Sozialbeiträge dürfen auch weiter die Marke von 40 Prozent nicht übersteigen.

29. Juni 2017 –  Für alle bei der Integration von Geflüchteten beteiligten Akteure sind Rechts- und Handlungssicherheit unabdingbar. Arbeitgeber brauchen Rechtsklarheit, wenn es um die Beschäftigung oder Ausbildung von Geflüchteten geht. Dies erfordert kurze Asylverfahren mit einer möglichst schnellen Klärung des weiteren Aufenthaltsstatus.

20. Juni 2017 –  Die Weiterbildung von Beschäftigten wird vor dem Hintergrund der Digitalisierung immer wichtiger. Betriebliche Weiterbildung von Beschäftigten muss Aufgabe von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bleiben. Keiner kann Weiterbildung besser als die Betriebe. Sie wissen, welche Fähigkeiten Beschäftigte brauchen, um gut für eine Stelle und künftige Entwicklungen qualifiziert zu sein.

16. Juni 2017 –  Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag eine solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege. Dabei sollen alle in Deutschland lebenden Menschen alle notwendigen gesundheitlichen und pflegerischen Leistungen erhalten und Beiträge nach ihrem tatsächlichen Einkommen zahlen.

1. Juni 2017 –  Die Langzeitarbeitslosigkeit konnte in den letzten Jahren deutlich abgebaut werden. Trotz dieser Erfolge und einer Zahl von unter 1 Mio. Langzeitarbeitslosen im Frühjahr 2017, ist die Situation nicht zufriedenstellend. Wenn Beratung, Vermittlung und kurze Unterstützungsmöglichkeiten nicht ausreichen, ist für einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit eine konsistente, auf langfristige und möglichst nachhaltige Erfolge ausgerichtete Strategie, erforderlich.