19. Oktober 2018 –  Es ist gut, dass sich das Bundesarbeitsministerium auf den Weg gemacht hat, um das Thema „Weiterbildung“ zu forcieren und Vorschläge zur Förderung der Weiterbildung durch die Arbeitslosenversicherung vorgelegt hat. Weiterbildung wird gerade auch vor dem Hintergrund des digitalen Strukturwandels immer wichtiger, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer zu sichern.

17. Oktober 2018 –  In Zeiten eines boomenden Arbeitsmarktes mit über 830.000 gemeldeten offenen Stellen, darunter über 160.000 im Helferbereich, muss alles getan werden, um Langzeitarbeitslose fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen.

28. September 2018 –  An der gesetzlichen Festschreibung des Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung sollte festgehalten werden. Die damit erreichte Begrenzung der Lohnzusatzkosten ist nach wie vor richtig und wird angesichts des drohenden kräftigen Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge sogar noch wichtiger.

13. Juli 2018 –  Um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen und so Wohlstand zu sichern, ist es notwendig, auch das Potenzial ausländischer Fachkräfte verstärkt zu nutzen. Ziel der deutschen Zuwanderungspolitik muss es sein, die Zahl ausländischer Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten, weiter zu erhöhen. Dabei dürfen die notwendigen Anstrengungen zur Förderung des heimischen Potenzials nicht vernachlässigt werden.

6. Juli 2018 –  Die BDA unterstützt das Ziel des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern. Die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen würde jedoch bedeuten, dass vor allem die Beitragszahler zur Kranken- und Pflegeversicherung für die teuren pflegepolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag aufkommen müssten.

26. Juni 2018 –  Die BDA unterstützt das Ziel der Bundeswahlbeauftragten, die Soziale Selbstverwaltung und die Sozialwahlen zu stärken. Sie verweisen auf eine Aussage im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, wonach die Selbstverwaltung gestärkt und gemeinsam mit den Sozialpartnern die Sozialwahlen modernisiert werden sollen. Die Vorschläge der Beauftragten für die Sozialversicherungswahlen, Rita Pawelski und Klaus Wiesehügel, würden jedoch teilweise das Gegenteil bewirken. Im Folgenden werden die Vorschläge dargestellt und bewertet.

7. Juni 2018 –  Die von der EU-Kommission vorge-schlagene Europäische Arbeitsbe-hörde (European Labour Authority – ELA) schafft mit mehr als 50 Millionen Euro jährlichen Kosten teure Parallelstrukturen und neue Bürokratie. Sie ist von einem pragmatischen Ansatz weit entfernt und in der Sache nicht zielführend.

4. Juni 2018 –  Die Pflegeversicherung wird nur dann dau-erhaft finanzierbar bleiben, wenn sie auf eine Teilkostendeckung beschränkt bleibt. Die unterbreiteten Vorschläge zielen hingegen darauf ab, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu reduzieren und letztlich vollständig abzuschaffen. Damit würde jedoch jede wei-tere Ausgabensteigerung im Pflegebereich ausschließlich zulasten der Beitragszahler gehen und das unverzichtbare Ziel, die Summe der Sozialversicherungsbeiträge auf höchstens 40 % zu limitieren, nahezu unmöglich. Daher ist der Antrag abzulehnen.

30. Mai 2018 –  Die Vorschläge zu einer sog. Qualifizierungsoffensive aus dem Bundesarbeitsministerium sind unausgegoren, teuer und tragen nicht zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt bei. Im Gegenteil: Die Veränderung von Förderleistungen für Beschäftigte nach dem Gießkannen-Prinzip geht an vielen vorbei, die wirklich Unterstützung benötigen.

14. März 2018 –  Mit ihrem Richtlinienvorschlag für eine Richtlinie über „transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union“ geht die EU-Kommission weit über die im Rahmen von REFIT angekündigte Neufassung der Nachweisrichtlinie (91/533/EWG) hinaus und verstößt massiv gegen die der Europäischen Union zugrundeliegenden Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, die in Art. 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt sind.