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Stellungnahme zum Grundrentenkonzept von Hubertus HeilHeils Grundrente ist ungerecht und teuer19. Februar 2019 – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat im Februar 2019 sein Konzept für eine bedürftigkeitsunabhängige Grundrente vorgestellt. Die BDA lehnt diese Pläne ab, weil sie nicht zielgenau, ungerecht und teuer sind:
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und zum Referentenentwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der BeschäftigungsverordnungFachkräfteeinwanderung voranbringen, bürokratische Hürden abbauen11. Dezember 2018 – Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland hängt in entscheidendem Maße von gut qualifizierten Fachkräften ab. Die Zahl der offenen Stellen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit mit 4,8 % auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Gleichzeitig wird die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter von 20 bis 65 Jahren bis 2040 voraussichtlich um rd. 6 Mio. auf unter 44 Mio. abnehmen. Arbeitskräfteengpässe sind überall spürbar und werden allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung weiter zunehmen.
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein QualifizierungschancengesetzWeiterbildungsförderung durch die Arbeitslosenversicherung zielgerichtet gestalten19. Oktober 2018 – Es ist gut, dass sich das Bundesarbeitsministerium auf den Weg gemacht hat, um das Thema „Weiterbildung“ zu forcieren und Vorschläge zur Förderung der Weiterbildung durch die Arbeitslosenversicherung vorgelegt hat. Weiterbildung wird gerade auch vor dem Hintergrund des digitalen Strukturwandels immer wichtiger, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer zu sichern.
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Stellungnahme zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz)Echte Teilhabechancen anbieten statt in öffentlich geförderter Beschäftigung einsperren17. Oktober 2018 – In Zeiten eines boomenden Arbeitsmarktes mit über 830.000 gemeldeten offenen Stellen, darunter über 160.000 im Helferbereich, muss alles getan werden, um Langzeitarbeitslose fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen.
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz; GKV-VEG) (BT-Drs. 19/4454) und dem Antrag der FDP (BT-Drs. 19/4320) und den Anträgen der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 19/102, 19/4244)Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung weiter festschreiben – steigende Lohnzusatzkosten verhindern28. September 2018 – An der gesetzlichen Festschreibung des Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung sollte festgehalten werden. Die damit erreichte Begrenzung der Lohnzusatzkosten ist nach wie vor richtig und wird angesichts des drohenden kräftigen Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge sogar noch wichtiger.
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Sieben-Punkte-Plan für eine gezielte Stärkung der Fachkräftezuwanderung – ein Beitrag im Rahmen der Diskussion über ein „Fachkräfteein-wanderungsgesetz“Fachkräftezuwanderung erleichtern – Umsetzungsprobleme lösen, Zuwanderungsrecht systematisieren und weiterentwickeln13. Juli 2018 – Um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen und so Wohlstand zu sichern, ist es notwendig, auch das Potenzial ausländischer Fachkräfte verstärkt zu nutzen. Ziel der deutschen Zuwanderungspolitik muss es sein, die Zahl ausländischer Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten, weiter zu erhöhen. Dabei dürfen die notwendigen Anstrengungen zur Förderung des heimischen Potenzials nicht vernachlässigt werden.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes (PpSG)Richtige Ziele, falsche Maßnahmen6. Juli 2018 – Die BDA unterstützt das Ziel des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern. Die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen würde jedoch bedeuten, dass vor allem die Beitragszahler zur Kranken- und Pflegeversicherung für die teuren pflegepolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag aufkommen müssten.
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Stellungnahme zu den Reformvorschlägen der Bundeswahlbeauftragten für die SozialversicherungswahlenSoziale Selbstverwaltung stärken26. Juni 2018 – Die BDA unterstützt das Ziel der Bundeswahlbeauftragten, die Soziale Selbstverwaltung und die Sozialwahlen zu stärken. Sie verweisen auf eine Aussage im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, wonach die Selbstverwaltung gestärkt und gemeinsam mit den Sozialpartnern die Sozialwahlen modernisiert werden sollen. Die Vorschläge der Beauftragten für die Sozialversicherungswahlen, Rita Pawelski und Klaus Wiesehügel, würden jedoch teilweise das Gegenteil bewirken. Im Folgenden werden die Vorschläge dargestellt und bewertet.
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BDA-Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Einrichtung einer Europäischen ArbeitsbehördeEuropäische Arbeitsbehörde bietet keinen Mehrwert, bestehende EU-Strukturen besser vernetzen7. Juni 2018 – Die von der EU-Kommission vorge-schlagene Europäische Arbeitsbe-hörde (European Labour Authority – ELA) schafft mit mehr als 50 Millionen Euro jährlichen Kosten teure Parallelstrukturen und neue Bürokratie. Sie ist von einem pragmatischen Ansatz weit entfernt und in der Sache nicht zielführend.
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Stellungnahme zum Antrag "Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Men-schen mit Pflegebedarf finanziell entlasten" der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 19/960)Pflegeversicherung muss Teilkostendeckung bleiben4. Juni 2018 – Die Pflegeversicherung wird nur dann dau-erhaft finanzierbar bleiben, wenn sie auf eine Teilkostendeckung beschränkt bleibt. Die unterbreiteten Vorschläge zielen hingegen darauf ab, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu reduzieren und letztlich vollständig abzuschaffen. Damit würde jedoch jede wei-tere Ausgabensteigerung im Pflegebereich ausschließlich zulasten der Beitragszahler gehen und das unverzichtbare Ziel, die Summe der Sozialversicherungsbeiträge auf höchstens 40 % zu limitieren, nahezu unmöglich. Daher ist der Antrag abzulehnen.