9. September 2019 –  Das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz verfolgt nachvollziehbare Ziele zur Verbesserung der Versorgung. Statt – wie jetzt geplant – Änderungen im Bereich der Rehabilitation isoliert für den Zuständigkeitsbereich der Krankenversicherung vorzunehmen, sollte Rehabilitation trägerübergreifend ausgestaltet werden. Zudem sollten den Krankenkassen nicht vorhandene Steuerungsmöglichkeiten beim Zugang zur Rehabilitation und zur Anschlussbehandlung genommen werden.

19. August 2019 –  Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung für Sonderregelungen zur erleichterten Inanspruchnahme von konjunkturellem Kurzarbeitergeld schaffen.

17. Juli 2019 –  Stellungnahme zum Burnout-Syndrom und zur ICD-11 Definition. Im ICD-11 (2019) wird Burnout nicht unter den Psychischen Störungen (dargestellt in Kapitel 6) aufgeführt. Stattdessen findet es sich im Kapitel der “Sonstigen Faktoren, welche die Gesundheit beeinflussen” (Kapitel 24), speziell im Abschnitt QD8- “Probleme in Verbindung mit Arbeit oder Arbeitslosigkeit” im Unterkapitel „QD85 Burn-out“.

24. Juni 2019 –  55 Forderungen auf sieben Handlungsfeldern für eine tragfähige Mittelstands-Strategie der Bundesregierung

19. Juni 2019 –  Das von der IG Metall vorgeschlagene Trans-formations-Kurzarbeitergeld (Transformations-Kug) würde Weiterbildung, die bei der Umstrukturierung eines Betriebs zur Erschließung neuer Geschäftsfelder anfallen, in öffentliche Mitgestaltung und Finanzierung durch die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung drängen. Das ist abzulehnen, weil die Fortentwicklung des eigenen Geschäftsmodells grundsätzlich unternehmerische Aufgabe ist und bleiben muss.

29. Mai 2019 –  Es ist zu begrüßen, dass die Regelungen zur Ausbildungsduldung konkreter ausformuliert werden sollen. In der praktischen Umsetzung der bestehenden Regelung gibt es unterschiedliche Auslegungen des Bundesgesetzes durch die Bundesländer und Ausländerbehörden. Diese Uneinheitlichkeit unterläuft das eigentliche Ziel der Regelung, Rechtssicherheit für Auszubildende und Arbeitgeber zu schaffen.

29. Mai 2019 –   Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland hängt in entscheidendem Maße von gut qualifizierten Fachkräften ab. Die Zahl der offenen Stellen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit mit 4,9 % auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Gleichzeitig wird die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter von 20 bis 65 Jahren bis 2040 voraussichtlich um rd. 6 Mio. auf unter 44 Mio. abnehmen. Arbeitskräfteengpässe sind überall spürbar und werden allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung weiter zunehmen.

28. Mai 2019 –  Es ist sinnvoll, dass der Entwurf des Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes den Zugang zu Ausbildungsförderinstrumenten für Ausländerinnen und Ausländer erweitert und vereinheitlicht. Zu begrüßen ist insbesondere, dass endlich auch die Ausbildungsförderinstrumente für Jugendliche aus der EU geöffnet werden und so Hilfskonstruktionen über Förderprogramme wie „MobiPro-EU“ nicht mehr nötig sind.

28. Mai 2019 –  Die soziale Selbstverwaltung darf auch im Bereich der Medizinischen Dienste nicht weiter geschwächt und abgeschafft werden, sondern sollte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gestärkt werden. Es müssen auch weiterhin ausschließlich die Beitragszahler zur gesetzlichen Krankenversicherung in den Verwaltungsräten der zukünftigen Medizinischen Dienste (MD) bzw. des Medizinischen Dienstes Bund (MD-Bund) vertreten sein. Durch die geplante Neuorganisation der Verwaltungsräte und die Einbeziehung von Leistungserbringern und Leistungsempfängern droht ein Verlust der bisherigen Unabhängigkeit. Erwägungen der Wirtschaftlichkeit der Versorgung treten in den Hintergrund, so dass im Ergebnis eine Verteuerung der Versorgung und eine Mehrbelastung der Beitragszahler droht.

7. Mai 2019 –  Die Beibehaltung des Versandhandels mit Arzneimitteln ist richtig, weil damit der bisherige Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt erhalten bleibt und auch weiterhin ein wichtiger Beitrag zur flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln geleistet wird. Richtig ist auch, die bestehende Ungleichbehandlung zwischen inländischen (Versand-) Apotheken und Versandapotheken aus dem EU-Ausland zu beseitigen und gleiche Bedingungen für die Preisbildung und damit für den Wettbewerb zu gewährleisten.