22. Mai 2020 –  Der Gesetzgeber sollte beim Grundrentengesetz die Reißleine ziehen und dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht zustimmen. Die geplante Grundrente schafft gravierende neue Ungerechtigkeiten im Rentensystem, wirkt nicht zielgenau gegen Altersarmut, ist hochbürokratisch und nicht verlässlich finanziert.

19. März 2020 –  Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD enthält wichtige Ansätze zur Weiterentwicklung der Förderung von Aus- und Weiterbildung, die jedoch gangbarer ausgestaltet werden müssen, damit sie in der Praxis auch Wirkung entfalten können:

17. März 2020 –  Die Anstrengungen der Wirtschaft, die Erwerbs- und Karrierechancen von Frauen weiter zu verbessern, zeigen zunehmend Erfolg: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen von Unternehmen ist in den letzten Jah-ren gestiegen. So liegt der Anteil von Frauen in allen Führungspositionen bei knapp 30% (Eurostat, 2019). Dennoch ist ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen auf der Führungsebene längst noch nicht er-reicht.

2. März 2020 –  Die Ziele der vorgesehenen gesetzlichen Regelungen – Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Diskriminierungsfreiheit und Gleichbehandlung bei der Beschaffung medizinischer Rehabilitationsleistungen durch die Träger der Rentenversicherung – sind zu begrüßen, weil sie den Wettbewerb unter den Anbietern stärken.

20. Januar 2020 –  Die geplante Grundrente ist als Beitrag gegen Altersarmut gänzlich ungeeignet. Denn die Zielgruppe der langjährig Beschäftigten ist ohnehin besonders selten von möglicher Altersarmut betroffen. Der aktuelle Alterssicherungsbericht der Bundesregierung zeigt, dass nur 1 % aller über 65-Jährigen mit mindestens 35 Erwerbsjahren auf Grundsicherung im Alter angewiesen ist.

20. Dezember 2019 –  Für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland sind gut ausgebildete Fach- und Arbeitskräfte von entscheidender Bedeutung. Gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern bilden sie die Grundlage für unser Wirtschaftswachstum und unseren Wohlstand. Bereits heute fehlen in vielen Unternehmen, Branchen oder Regionen neben Akademikerinnen und Akademikern insbesondere auch Fachkräfte mit beruflicher Qualifikation. Unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen wird der demografische Wandel den Fachkräftemangel weiter verstärken. Dies wird nicht nur für Unternehmen Folgen haben, sondern für die gesamte Gesellschaft.

20. Dezember 2019 –  Der Gesetzgeber muss bei der Umsetzung der Entsenderichtlinie darauf achten, dass Unternehmen die Mitarbeiter nach Deutschland entsenden oder mit solchen entsandten Arbeitnehmern in Deutschland zusammenarbeiten, nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. Der Europäische Binnenmarkt ist eine der g größten Errungenschaften der EU und der Heimatmarkt der deutschen Wirtschaft. Die Dienstleistungsfreiheit ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil dieses europäischen Binnenmarktes. Dasselbe gilt für die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Gemeinsam mit den übrigen Grundfreiheiten sind sie eine unverzichtbare Bedingung für wirtschaftlichen Erfolg.

16. Dezember 2019 –  Auf die geplante Aufblähung der Gremienstruktur des GKV-Spitzenverbands sollte verzichtet werden. Die Einrichtung des geplanten zusätzlichen Lenkungs- und Koordinierungsausschusses aus hauptamtlichen Kassenvorständen ist überflüssig und kontraproduktiv. Dadurch würde die soziale Selbstverwaltung in ihren Kompetenzen geschwächt. Zudem würden die Entscheidungsprozesse im GKV-Spitzenverband bürokratischer, langwieriger und konfliktreicher.

12. November 2019 –  Die geplante Entlastung von Betriebsrentnerinnen und -rentnern in der Krankenversicherung darf nicht auf Kosten der übrigen Beitragszahler zur gesetzlichen Krankenversicherung gehen. Im Referentenentwurf geht es nicht um die Vermeidung der ohnehin seltenen Doppelverbeitragung, sondern ausdrücklich um die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Zu Recht hatte deshalb das Bundesgesundheitsministerium zum Jahresanfang in seinem Referentenentwurf für eine Entlastung von Betriebsrentnerinnen und -rentnern vorgesehen, dass die reduzierten Beitragseinnahmen durch einen höheren Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung ausgeglichen werden. Dabei muss es jetzt auch bleiben. Dies gilt ganz besonders, weil die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zielmarke, die Sozialbeiträge auf unter 40 % zu begrenzen, bereits nach aktuellem Stand spätestens 2022 gerissen wird.

23. Oktober 2019 –  Die BDA begrüßt den Versuch, das Meldeverfahren zwischen Arbeitgebern und Behörden weiter zu verbessern. Neben der Weiterentwicklung der elektronischen Verfahren sollten jedoch auch die ihnen zugrunde liegenden Regelungen überarbeitet und vereinfacht werden.