19.04.2018

Sozialschutz für alle: Pauschalen europäischen Ansatz vermeiden, nationale Eigenarten bewahren

Am 13. März 2018 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Ratsempfehlung für Maßnahmen zum Zugang zu Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige vorgelegt. Zwar hat die EU-Kommission von ihrer ursprünglichen Überlegung, ein rechtsverbindliches Instrument vorzulegen, Abstand genommen und eine Empfehlung des Rats vorgeschlagen. Sie versucht jedoch erneut, eine Definition des Arbeitnehmerbegriffs auf EU-Ebene festzuschreiben.
Ratsempfehlung anstelle eines rechtsverbindlichen Instruments

Als Teil ihres „Social Fairness Packages“ und als Beitrag zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte hat die EU-Kommission einen Ratsempfehlungsentwurf zum Zugang zu Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige präsentiert. Die EU-Kommission verfolgt mit dieser Initiative das Ziel, insbesondere im Hinblick auf die digitale Transformation der Arbeitswelt, den Zugang zum Sozialschutz für Menschen in allen Beschäftigungsformen zu verbessern und vorhandene Defizite abzubauen. Die Empfehlung bezieht sich auf soziale Sicherungssysteme in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Mutterschutz, Invalidität, Renten sowie Berufsunfälle. Der Empfehlungsvorschlag enthält eine sehr weit gefasste Definition des "Arbeitnehmers" ("worker"), die jener aus dem Revisionsvorschlag zur Nachweisrichtlinie entspricht und weit über den in Deutschland verwendeten Arbeitnehmerbegriff hinausgeht.

Arbeitnehmerdefinition auf EU-Ebene nicht zielführend

Die BDA sieht die Ratsempfehlung sehr kritisch. Es ist zwar erfreulich, dass die EU-Kommission von ihrer ursprünglichen Überlegung, ein rechtsverbindliches Instrument vorzulegen, Abstand genommen hat. Sie versucht jedoch erneut, eine Definition des Arbeitnehmerbegriffs auf EU-Ebene festzuschreiben. Mit diesem Versuch, einer Arbeitnehmerdefinition auf EU-Ebene wird deutlich, dass es der Kommission in Wahrheit um den Einstieg in die EU-weite Harmonisierung des Arbeitsrechts geht. Die inhaltlichen Vorschläge bedeuten zum Teil erhebliche Eingriffe in die nationalen Wirtschafts- und Sozialsysteme.

Einstimmigkeit im Rat erforderlich

Angesichts der erforderlichen Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung des Rates ist eine Verabschiedung unter bulgarischer Präsidentschaft wenig wahrscheinlich. Sollte die Empfehlung wie von der EU-Kommission vorgeschlagen umgesetzt werden, sollen die Mitgliedstaaten binnen zwölf Monaten Aktionspläne erstellen. Die Evaluierung der Ergebnisse der Ratsempfehlung soll im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Offenen Methode der Koordinierung erfolgen.

Den Vorschlag der EU-Kommission für die Ratsempfehlung können Sie unter folgendem Link herunterladen: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=en&catId=89&newsId=9061&furtherNews=yes

Informationen zum euro info - Text
erstellt von: 

Martin Kumstel (m.kumstel@arbeitgeber.de)