Logo BDA

WEBANSICHT

Sozialpartner Brüssel
 
 
EU-Kommission legt Vorschlag für Europäische Arbeitsbehörde vor
Vor dem Hintergrund der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) hat die EU-Kommission jetzt weitere Vorschläge vorgelegt. Diese umfassen neben einer Empfehlung des Rates für den Zugang zum Sozialschutz auch den von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner „Rede zur Lage der Union“ im September 2017 angekündigten Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA).
mehr
 
 
  Trilog-Einigung Entsenderichtlinie: Großer Schaden für den EU-Binnenmarkt
Am 28. Februar 2018 wurde eine grundsätzliche Verständigung zwischen Rat, Europäischem Parlament und EU-Kommission im Rahmen der Trilogverhandlungen erzielt. Am 11. April wurde das Ergebnis der Trilogverhandlungen im Ausschuss der Ständigen vertrete verabschiedet. . Die BDA lehnt die Trilogeinigung zur Verschärfung der Entsenderegeln als nicht akzeptabel ab.
mehr
 
 
EU-Arbeitsbehörde: Teure Parallelstrukturen kontraproduktiv für die bessere Durchsetzung europäischer Regeln
Am 21. Dezember 2017 stellte die EU- Kommission ihren Richtlinienvorschlag „über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU“ vor. Dieser soll die sog. Nachweisrichtlinie ersetzen. Die Kommissionsvorschläge greifen erheblich in die nationalen Bestimmungen ein und gehen weit über die im Vertrag über die Arbeitsweise der EU festgelegten Kompetenzen hinaus. Die BDA setzt sich für weitreichende Korrekturen ein.
mehr
 
 
Europäische Säule Sozialer Rechte: Umsetzung ist nicht Pflicht der Sozialpartner
Als Teil ihres "Social Fairness Package" hat die EU-Kommission am 13. März 2018 eine Mitteilung zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) präsentiert. Darin betont die EU-Kommission, dass die Implementierung der ESSR eine "gemeinsame politische Verpflichtung und Verantwortung" der EU-Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und auch der Sozialpartner sei. Die europäischen Arbeitgeber haben der ESSR nie zugestimmt und können deshalb auch nicht zu deren Umsetzung durch die EU-Kommission verpflichtet werden.
mehr
 
 
  Brexit: Briten sollten nationale Regelungen zur konzerninternen Entsendung genauso großzügig wie EU gestalten
Die 2. Phase der Brexit-Verhandlung nimmt an Fahrt auf. Auf dem Europäischen Rat am 21./22. März 2018 haben sich EU und das Vereinigte Königreich auf eine Übergangsphase bis Ende 2020 verständigt. Die BDA hatte jüngst ihre Kernforderungen für die 2. Phase der Brexit-Verhandlungen vorgelegt und angemahnt, dass das Vereinigte Königreich seine nationalen ICT-Regelungen genauso großzügig gestalten sollte wie die EU.
mehr
 
 
Europäisches Semester: Reformen umsetzen – Wachstumspotenzial stärken
Die EU-Kommission hat am 7. März 2018 im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 die Länderberichte zur wirtschaftspolitischen Lage veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um die Ergebnisse einer vertieften Überprüfung derjenigen Länder, bei denen im Warnmechanismusbericht 2018 vom 22. November 2017 ein makroökonomisches Ungleichgewicht festgestellt wurde. Deutschland gehört auch weiterhin zu diesen Ländern. Die BDA unterstützt die Forderungen der Kommission nach einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss ist hingegen verfehlt.
mehr
 
 
Global Compact for Migration: Erster Textentwurf veröffentlicht, BDA sieht erheblichen Verbesserungsbedarf
Auf der Generalversammlung im September 2016 haben die Vereinten Nationen entschieden, einen globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration zu entwickeln. Die zwischenstaatlichen Verhandlungen zum Pakt starteten im Februar 2018. Im Dezember 2018 soll dieser verabschiedet werden. Die BDA beteiligt sich seit April 2017 am Konsultationsprozess zur Ausarbeitung des Pakts. Der aktuell veröffentlichte Textentwurf ist problematisch.
mehr
 
 

BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände | Breite Straße 29 | 10178 Berlin | www.arbeitgeber.de