09.08.2017

Sozialer Dialog: Nationale Umsetzung von Rahmenvereinbarung verbessert sich immer weiter

In ihrem Arbeitsprogramm 2015-2017 hatten die europäischen Sozialpartner sich das gemeinsame Ziel gesetzt, eine verbesserte Umsetzung autonomer Vereinbarungen zu erreichen. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass es zu erheblichen Fortschritten in diesem Bereich gekommen ist und insbesondere die Sozialpartner in den neuen EU-Mitgliedstaaten sich für eine verbesserte Umsetzung einsetzen.
Im Zuge ihres Arbeitsprogramms hatten die europäischen Sozialpartner sich darauf verständigt, eine Unterarbeitsgruppe zu gründen. In dieser werden Problemfälle behandelt und Unterstützungsangebote im Bereich des Kapazitätsaufbaus für die Problemländer entwickelt. Die letzte Sitzung dieser Gruppe am 21. Juni 2017 hat klar gezeigt, dass der gemeinsame Austausch und die gegenseitige Unterstützung zu einer besseren Umsetzung autonomer Vereinbarungen führen können.

Neue Mitgliedstaaten machen Schritte in die richtige Richtung

Die ungarischen Sozialpartner treiben momentan aktiv die Übersetzung der Sozialpartnervereinbarung zum Thema Aktives Altern voran, damit die Umsetzung der Vereinbarung in Ungarn erfolgen kann. Auch sollen zukünftig Seminare mit anderen europäischen nationalen Sozialpartnerorganisationen organisiert werden, um die Implementierung von Sozialpartnervereinbarungen weiter zu verbessern. Auch in Polen wird die Übersetzung der Vereinbarung zum Aktiven Altern gegenwärtig diskutiert. In Estland haben die Sozialpartner jüngst ihre erste gemeinsame Vereinbarung zur Umsetzung der autonomen Rahmenvereinbarung zum Thema „Telework“ unterzeichnet. Die Vereinbarung zum Thema Aktives Altern soll als nächstes angegangen werden.

Weitere Anstrengungen sind notwendig

Auch wenn in vielen neuen Mitgliedstaaten deutliche Verbesserungen bei der Umsetzung von autonomen Rahmenvereinbarungen zu beobachten sind, sind weitere Anstrengungen im Bereich des Kapazitätsaufbaus bei einigen nationalen Sozialpartnerorganisationen erforderlich. Damit weitere Fortschritte erzielt werden können, ist es u. a. notwendig, dass die EU-Kommission sicherstellt, dass die bestehenden Budgetlinien für den Europäischen Sozialen Dialog effektiv genutzt werden können. Hilfreich wäre ebenfalls, wenn die EU-Kommission bezüglich der vorhandenen ESF-Mittel klarer aufzeigt, wie diese genutzt werden können, da verschiedenen nationalen Sozialpartnerorganisationen dies weiterhin unklar ist.

Informationen zum euro info - Text

erstellt von:
Martin Kumstel (m.kumstel@arbeitgeber.de)
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