10.02.2020

Rücktritt Kemmerichs eröffnet notwendigen Weg zu Neuwahlen

Anlässlich der Entwicklungen in Thüringen erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:
Der Rücktritt von Herrn Kemmerich ist ein überfälliger Schritt gewesen und eröffnet den notwendigen Weg zu Neuwahlen. Allerdings hätte es soweit gar nicht kommen dürfen. Ich bin fassungslos über die politische Instinktlosigkeit führender Politiker in Thüringen, denen in ihrer Naivität die Wirkungsweise ihres Handelns scheinbar nicht klar war.
 
So lange eine rechte Partei ihre Politik auf menschenverachtenden Parolen aufbaut und führende Persönlichkeiten die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland als Fliegenschiss verharmlosen, kann man mit dieser Partei in keiner Weise eine Zusammenarbeit pflegen. Insbesondere kann man darauf keine Machtposition aufbauen oder sich mit deren Hilfe in ein Amt wählen lassen.

Dass nach dem Wahlergebnis in Thüringen die gewählten Politiker inhaltlich nicht in der Lage waren, durch gegenseitige Zugeständnisse eine Mehrheitsregierung ohne die AfD auf die Beine zu stellen, zeugt von mangelndem politischen Kooperationswillen. Als Unternehmer bin ich entsetzt über diese fehlende Reife und den mangelnden politischen Weitblick der agierenden Politiker in Thüringen. Es schadet unserem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ansehen in der Welt stärker, als man von Erfurt aus wahrzunehmen scheint.