07.03.2017

Reform der Blue Card-Richtlinie: Uneinigkeit bei Anwerbung hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger

Um dem Arbeitskräftemangel in Europa zu begegnen, unterbreitete die EU-Kommission 2016 Vorschläge zur Reform der „Blue Card“. Dadurch sollen qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten leichter den Weg in den europäischen Arbeitsmarkt finden. Aus Arbeitgebersicht setzen die Vorschläge an den richtigen Stellschrauben an, bedürfen aber noch wichtiger Korrekturen. Rat der EU und Europäisches Parlament gehen in ihren jeweiligen Beratungen zum Revisionsvorschlag inhaltlich stark auseinander.
Unter slowakischer EU-Ratspräsidentschaft 2016 schritten die Verhandlungen sehr langsam voran. Viele Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – enthielten sich lange der offiziellen Position zum überarbeiteten Richtlinienvorschlag zur „Blue Card“ (Richtlinie 2009/50/EG).

Rat besteht auf nationaler statt europäischer Zulassungspolitik

Erheblicher Widerstand zeichnete sich insbesondere gegenüber dem von der Kommission vorgesehenen strikten Verbot parallel anwendbarer nationaler Aufenthaltstitel für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige (Art. 3 Abs. 4 des Revisionsvorschlags) ab. Dieser Vorschlag ist zu Recht problematisch, da er die Mitgliedstaaten daran hindern würde, ihre Zuwanderungspolitik entsprechend ihrer Fachkräftebedarfe zu gestalten und gezielt auf besondere Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren.

Mit diesem höchst umstrittenen Punkt setzten sich die Ratsberatungen unter maltesischer Präsidentschaft Anfang 2017 fort – derzeit jedoch ohne nennenswerten Fortschritt. Man zielt jedoch auf eine allgemeine Ausrichtung vor Ende Juni 2017.

EP setzt sich für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie ein

Im Europäischen Parlament verzögerte sich die Vorlage des Berichtsentwurfs wegen Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL). Die Konferenz der Präsidenten beschloss schließlich das Verfahren mit assoziierten Ausschüssen (nach Artikel 54 der EP-Geschäftsordnung) – LIBE ist federführender Ausschuss in diesem Dossier.

Anfang 2017 stellte zunächst die Berichterstatterin Jean Lambert (Fraktion der Grünen, UK) im EMPL-Ausschuss ihre Änderungsvorschläge zum Revisionsvorschlag vor. Prioritär geht es ihr um den Verzicht auf Gehaltsschwellen bei den Zulassungskriterien für eine „Blue Card“. Darüber hinaus fordert MdEP Lambert eine vereinfachte Anerkennung von Berufserfahrungen als Ausgleich für Hochschulabschlüsse, die auch nicht-formale Qualifikationen miteinbezieht. Aus BDA-Sicht sollte hier darauf geachtet werden, dass tatsächlich nur besonders beruflich Erfahrene, deren Qualifikation mit Blick auf die Verwertbarkeit am Arbeitsmarkt mit der von Akademikern vergleichbar ist, von dieser Regelung profitieren können.

Im federführenden LIBE-Ausschuss setzt sich der Berichterstatter Claude Moraes (S&D-Fraktion, UK) zum Ziel, jede Bestimmung, die die „Blue Card“ als Zugangsweg in die EU attraktiver gestaltet, zu unterstützen bzw. zu erweitern. Die BDA begrüßt diesen Ansatz zur weiteren Verbesserung des Revisionsvorschlags, um hochqualifizierten Arbeitnehmern aus Drittstaaten die Möglichkeit zu geben, in der EU zu arbeiten. Der Berichterstatter bringt allerdings an manchen Stellen Vorschläge ein, die die Attraktivität der „Blue Card“ für Drittstaatsangehörige eher mindern würden.

Die Abstimmungen in den Ausschüssen sind für April (EMPL) und Mai (LIBE) geplant. Das EP soll Anfang Juli seine Entschließung über den Revisionsvorschlag im Plenum beschließen, so dass die sog. „Trilogverhandlungen“ zwischen den europäischen Institutionen nach der Sommerpause beginnen könnten.

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erstellt von: Séverine Féraud (BDA)

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