22.09.2020

Rede zur Lage der Union

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor wenigen Tagen in der traditionellen „Rede zur Lage der Union“ neue EU-Maßnahmen für das kommende Jahr angekündigt. Konkrete Aussagen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik blieben aber aus.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hat am 16. September 2020 zum ersten Mal ihre „Rede zur Lage der Union“ vor dem Europäischen Parlament gehalten. Die jährliche Rede wird im politischen Brüssel stets mit großer Spannung erwartet, da aus Sicht der Kommission die zurückliegenden Monate bilanziert, die aktuellen Herausforderungen in der EU geschildert sowie die kommenden Initiativen und Legislativvorschläge der Kommission erörtert werden.

Die Schwerpunkte der diesjährigen Rede waren insbesondere Klimapolitik, Digitalisierung und Außenbeziehungen. Von der Leyen hat neue Klimaziele angekündigt, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen: Statt der aktuellen 40 Prozent, sollten die Emissionen bis 2030 um ambitionierte 55 Prozent gesenkt werden. Auch mindestens 37 Prozent der Mittel des Aufbaufonds „Next Generation EU“ würden die Ziele des Green Deals unterstützen, weitere 20 Prozent sollen Digitalisierungsbestrebungen zugutekommen. Darüber hinaus hat von der Leyen die neuesten Entwicklungen in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich angesprochen – und klargestellt, dass das Austrittsabkommen nicht einseitig geändert, missachtet oder ignoriert werden darf.

Entgegen den Erwartungen waren die Ausführungen der Kommissionspräsidentin im Bereich der Sozial- und Arbeitspolitik sehr vage. Zum Mindestlohn sagte sie, dass die Kommission einen Rechtsakt vorlegen wird – ohne zu präzisieren, ob es sich hier um eine Richtlinie oder Ratsempfehlung handelt. Im Hinblick auf Krisenbewältigung hat sie insbesondere das EU-Kurzarbeitsinstrument SURE hervorgehoben – jedoch ohne anzukündigen, wie es mit der geplanten europäischen Arbeitslosenrückversicherung weitergehen und ob SURE hierfür ein Muster bilden wird. Hinsichtlich des offenen und fairen Handels hat von der Leyen den Schutz von Arbeitnehmerrechten in den jüngsten Freihandelsabkommen betont – aber die Planungen zu einer europäischen Lieferkettenregulierung nicht thematisiert.

Aus der Absichtserklärung an Kanzlerin Merkel und Parlamentspräsidenten Sassoli, dem Begleitdokument der Rede, waren neue Pläne für das Jahr 2021 zu entnehmen: Neben den bereits bekannten Vorhaben zur Europäischen Säule sozialer Rechte, nachhaltiger Unternehmensführung und den Arbeitsbedingungen Plattformbeschäftigter wurden dort auch eine neue Arbeitsschutzstrategie, eine Strategie für die Zukunft des Schengen-Besitzstandes und eine Aktualisierung der im März veröffentlichten Industriestrategie angekündigt. Der genaue Zeitplan der Vorhaben soll am 20. Oktober mit dem neuen Arbeitsprogramm der EU-Kommission vorgelegt werden.