02.04.2014

Arbeitgeberpräsident Kramer: Kabinettsbeschluss zum Mindestlohn bringt nur erste kleine Verbesserungen gegenüber Ursprungsentwurf

Zum Kabinettsbeschluss für einen gesetzlichen Mindestlohn erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:
Der Kabinettsbeschluss enthält leichte Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Bundesarbeitsministeriums. Die Korrekturen reichen aber nicht aus, um erhebliche Beeinträchtigungen am Arbeitsmarkt zu vermeiden. Das gilt ganz besonders für die Schwächsten am Arbeitsmarkt. Weitere Anpassungen müssen im parlamentarischen Verfahren folgen.

Auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung gehen die Pläne weit über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Die vorgesehene Möglichkeit, dass eine Minderheit ihre tariflichen Standards einer Mehrheit aufdrückt, schwächt die Tarifautonomie. Sie kann dazu führen, dass in den betroffenen Branchen die Tarifbindung sinkt.

Nach wie vor sieht der Gesetzentwurf vor, dass junge Menschen ohne Ausbildung nur bis zum 18. Lebensjahr vom Mindestlohn ausgenommen werden. Tatsächlich nehmen junge Menschen durchschnittlich erst mit der Vollendung des 20. Lebensjahres eine Ausbildung auf. Diese Fakten müssen im weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden.

Unbefriedigend sind auch die Regelungen für Praktika. Praktika, die nur zur beruflichen Orientierung dienen, müssen deutlich länger als sechs Wochen vom Mindestlohn ausgenommen werden. Gerade freiwillige Praktika sind ein wichtiges Instrument, um jungen Menschen Einblicke in die betriebliche Praxis zu geben und die Berufsfindung zu erleichtern.

Demgegenüber ist es ein Schritt in die richtige Richtung, dass Arbeitgeber nicht erst eine bürokratische Lohnsubvention beantragen müssen, um Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigungschance anzubieten. Auch die Einschränkung der Generalunternehmerhaftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist gegenüber dem Referentenentwurf eine Verbesserung.

PRESSE - INFORMATION Nr. 025/2014, 2. April 2014

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