14.03.2014

Wachstum stärken. Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Deutschland geht es gut. Hohe Beschäftigung und sprudelnde Steuereinnahmen belegen die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Derzeit sind auch die Wachstumsprognosen aufwärts gerichtet. Der Erfolg ist jedoch kein Selbstläufer. Hier müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden – in Deutschland und Europa.

Energiepolitik europäisch denken und Energieeffizienz priorisieren

Eine sichere, bezahlbare und ökologisch nachhaltige Energieversorgung ist Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. Dazu ist ein europäischer Energiebinnenmarkt notwendig mit einer gemeinsamen Energieinfrastruktur, die Überschüsse und Defizite in der Stromproduktion grenzüberschreitend ausgleicht.

Die Eckpunkte der Bundesregierung zur Reform der EEG-Umlage mit dem Ziel, den Kostenanstieg zu bremsen, gehen in die richtige Richtung. Allerdings darf der Eigenverbrauch, der für Dezentralisierung und Nachhaltigkeit steht, nicht bestraft werden.

Für das Gelingen der Energiewende sind noch mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz notwendig. Die deutsche Wirtschaft bleibt dabei, dass verstärkte Anreize helfen können, damit Bürger und Unternehmen investieren.

Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Reformerfolge nicht verspielen

Das geplante Rentenpaket wird die Rentenversicherung bis 2030 mit 160 Mrd. Euro belasten und die erreichten Reformerfolge zum großen Teil zunichte machen. So richtig aus demografischen Gründen die Rente mit 67 ist, so falsch ist die abschlagsfreie Rente mit 63, die zu neuer Frühverrentung führt und falsche Signale setzt. Längeres Arbeiten ist sowohl zur Begrenzung des Arbeitskräftemangels als auch im Interesse der Finanzierbarkeit der Rentenversicherung notwendig und sachgerecht. Die Ausweitung der Kindererziehungszeiten muss – wenn überhaupt – als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zumindest vollständig aus Steuermitteln und nicht von den Beitragszahlern der Rentenversicherung finanziert werden. Die deutsche Wirtschaft fordert die Bundesregierung auf, flexiblere Übergänge in die Rente zu schaffen, etwa durch bessere Bedingungen für die Teilrente.

Die deutsche Wirtschaft begrüßt, dass die Bundesregierung die Tarifeinheit durch eine gesetzliche Regelung wiederherstellen will. Dies muss jetzt schnell angegangen werden. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn gefährdet dagegen Beschäftigungschancen. Er darf die Tarifautonomie und das bewährte System der Lohnfindung nicht übermäßig beeinträchtigen. Ausnahmen vom Mindestlohn müssen für Personen mit Vermittlungshemmnissen möglich bleiben. Ebenso müssen Abweichungen für junge Menschen vorgesehen werden, um keine falschen Anreize zu setzen, durch die die Ausbildungsbereitschaft eingeschränkt wird.

Mehr öffentliche und private Investitionen ermöglichen

Deutschland braucht eine umfassende und dauerhafte Investitionsoffensive. Nur über mehr Investitionen ist ein höherer Wachstumspfad erreichbar. Dazu bedarf es leistungsfähiger Energie- und Telekommunikationsnetze, einer leistungsfähigen Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie einer modernen Verkehrsinfrastruktur. Durch Umschichtung von konsumtiven zu investiven Ausgaben im Bundeshaushalt sind dafür ausreichende Mittel vorzusehen.

Auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen müssen deutlich verbessert werden. Mehr staatliche Regulierung ist in diesem Zusammenhang kontraproduktiv. Unnötige aufsichtsrechtliche Hürden für institutionelle Investoren müssen abgebaut werden. Eine verlässliche Planungsgrundlage ist die Voraussetzung für Investitionen, die über zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahre tragen sollen. Hier ist mehr Weitsicht bei politischen Entscheidungen gefragt.

Europa wieder zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit führen

Europa braucht wieder Wachstum und nachhaltige Beschäftigung. Das ist ein Gebot der Solidarität. Notwendig ist dafür eine insgesamt höhere Wettbewerbsfähigkeit in allen EU-Mitgliedstaaten. Europa ist dann stark, wenn jeder einzelne Mitgliedstaat sein volles Potenzial entfaltet. Dabei kommt der EU die wichtige Aufgabe zu, die Mitgliedstaaten über die wirtschaftspolitische Koordinierung bei ihren Reformanstrengungen zu unterstützen. In diesem Sinne appelliert die deutsche Wirtschaft an die Bundesregierung, Kurs zu halten und sich weiterhin für Selbstverantwortung der Mitgliedstaaten, Subsidiarität in der EU sowie eine funktionsfähige Bankenunion einzusetzen.

Die Bundesregierung muss dabei bei ihrem klaren Nein zur Transferunion und einer Vergemeinschaftung von Schulden bleiben. Risiko und Haftung gehören in die Hand nationaler Entscheidungsträger. Zu einer Vergemeinschaftung der Sozialpolitik darf es nicht kommen.
Selbstverantwortung in Europa bedeutet auch Bildungsverantwortung. Europa und Deutschland brauchen qualifizierte Fach- und Führungskräfte, um ihre Wettbewerbsfähigkeit international zu behaupten. Aus- und Weiterbildungsmodelle mit hohem betrieblichem Anteil leisten dazu einen Beitrag. Eingriffe in den in Deutschland existierenden Ordnungsrahmen und in den qualifikationsgebundenen Berufszugang dürfen nicht dazu führen, dass Ausbildungsleistungen sowie die Bereitschaft zur Weiterbildung bei Unternehmen gefährdet werden.

PRESSE - INFORMATION Nr. 017/2014, 14. März 2014

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