20.03.2015

Arbeitgeberpräsident Kramer: Streik der Piloten bei der Lufthansa unverhältnismäßig und rechtswidrig

Zum Streik der Vereinigung Cockpit bei der Lufthansa erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:
Der Streik der Vereinigung Cockpit bei der Deutschen Lufthansa um eine Übergangsregelung für Frühverrentungen für Piloten ist völlig unverhältnismäßig. Ich fordere die Vereinigung Cockpit auf, diesen Arbeitskampf zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Der Arbeitskampf belastet die Lufthansa, den gesamten Flugbetrieb in Deutschland und aufgrund der Folgewirkung für alle Unternehmen die gesamte deutsche Wirtschaft mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Eine solche Belastung, um Privilegien für wenige Spitzenverdiener eines Unternehmens zu erstreiten, ist völlig inakzeptabel.

Der Streik ist nicht durch die Koalitionsfreiheit der Vereinigung Cockpit gedeckt. Außer um Entgeltfragen und die Übergangsversorgung für Piloten geht es faktisch darum, die Unternehmensentscheidung der Lufthansa zum Einsatz ihrer Flugzeugflotte in Frage zu stellen. Die Entscheidung darüber, mit welchen Maschinen und mit welchen Fluggesellschaften welche Standorte in Deutschland und europaweit bedient werden, ist keine Entscheidung, die in Tarifverträgen geregelt werden kann. Alles, was nicht in Tarifverträgen geregelt werden kann, darf und kann auch nicht erstreikt werden. Das sprengt die verfassungsmäßigen Grenzen der Tarifautonomie.

Die Akzeptanz der Tarifautonomie und der Koalitionsfreiheit ist darauf angewiesen, dass die Grenzen des Streikrechts eingehalten werden. Dies ist beim Streik der Vereinigung Cockpit nicht mehr der Fall. Ein solcher Streik ist rechtswidrig und nicht von der Tarifautonomie gedeckt.

Das Verhalten der Piloten gegenüber dem Unternehmen, den anderen Mitarbeitern und den Kunden in einem schwierigen Marktumfeld lässt am Verantwortungsbewusstsein der Piloten grundsätzlich zweifeln.


PRESSE - INFORMATION Nr. 012/2015, 20. März 2015

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