05.03.2015

Arbeitgeberpräsident Kramer: Tarifeinheit sichert Tarifautonomie

Zur Ersten Lesung des Tarifeinheitsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:
Ich appelliere an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, den Gesetzentwurf für die Tarifeinheit zu unterstützen und damit die Tarifautonomie in Deutschland zu stärken.

Die aktuellen Tarifabschlüsse wie in der Metall- und Elektroindustrie als auch die laufenden Tarifverhandlungen wie in der Chemieindustrie belegen, dass die Tarifpartner ihrer Verantwortung gerecht werden. Dabei muss für die Tarifpartner klar sein, dass sich Betriebe und Arbeitnehmer auf das einmal gefundene Ergebnis verlassen können. Das Ergebnis eines Tarifabschlusses darf nicht in Gefahr sein, jederzeit durch neue Forderungen und Arbeitskämpfe in Frage gestellt zu werden. Ansonsten zerfasert die Tarifautonomie. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit.

Die Tarifautonomie ist ein Grundpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft. Die Wiederherstellung der Tarifeinheit ist ein wichtiger Beitrag, um die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern. Die wesentliche Aufgabe der Tarifautonomie ist es, die Arbeitsbeziehungen zu ordnen und zu befrieden. Tarifkollisionen führen zu widersprüchlichen Regelungen, die sich im Betrieb nicht umsetzen lassen. Vielmehr tragen sie Streit in die Belegschaften. Damit verliert der Flächentarifvertrag seine befriedende Funktion und die Tarifautonomie ihre Akzeptanz.

In den letzten Jahren haben die Tarifpartner die Tarifverträge in vielen Branchen grundlegend modernisiert. Daran wollen und werden wir weiter arbeiten. Die Tarifeinheit ist dafür eine wichtige und unverzichtbare Basis.

PRESSE - INFORMATION Nr. 007/2015, 5. März 2015

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