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Pflegezeiten

Seit dem 1. Januar 2015 besteht ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit, wonach Beschäftigte für die Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung für die Dauer von bis zu 24 Monaten ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren können. Parallel können sie ein zinsloses Darlehen in Anspruch nehmen. Daneben besteht der Anspruch auf Pflegezeit mit bis zu sechsmonatiger Freistellung. Auch hier kann der Beschäftigte ein zinsloses Darlehen verlangen. Darüber hinaus sieht das Gesetz einen Anspruch auf bis zu dreimonatige Sterbebegleitung vor. Alle drei Formen der (teilweisen) Freistellung sind je nahem Angehörigen auf insgesamt 24 Monate begrenzt. Die Freistellungansprüche stehen Beschäftigten für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen neu zu.

Während einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung von bis zu zehn Tagen zur Organisation einer akut aufgetretenen Pflegesituation, kann der Beschäftigte sog. Pflegeunterstützungeld verlangen, wenn er nicht Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber seinem Arbeitgeber hat.

Bestehende Pflegemodelle bieten vielfältige Lösungen

In der Praxis finden sich in individuellen Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen bereits vielfältige interessengerechte Lösungen zur Unterstützung von Arbeitnehmern mit Pflegeverantwortung, die z.T. über das Gesetz hinausgehen. Durch Gleitzeit, Teilzeit, Home Office, Arbeitszeit- und Zeitwertkonten oder Job-Sharing kann die Arbeitszeit individuell und flexibel gestaltet und den jeweiligen Erfordernissen der Pflege angepasst werden. Arbeitnehmer können an betrieblichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen während Pflegezeiten teilnehmen. Die Unternehmenskommunikation sensibilisiert Mitarbeiter und Führungskräfte für das Thema Pflege. Das Gesetz lässt jedoch eine Regelung vermissen, die Unternehmen, die solche Angebote machen, durch ein „opting out“ von den gesetzlichen Verpflichtungen ausnimmt. Tarifvertragsparteien wie Betriebspartnern sollte ermöglicht werden, vom Pflegezeitgesetz abweichende Regelungen zu vereinbaren. Praxisnahe Lösungen sollten nicht ausgeschlossen, es sollte ihnen Vorrang vor starren gesetzlichen Regelungen eingeräumt werden.

Kleine und mittlere Betriebe nicht überfordern

Befristete Teil- oder Auszeiten stellen insbesondere kleine und mittlere Betriebe vor Herausforderungen, die unter Umständen existenzbedrohend sein können. Zu begrüßen ist daher der Ansatz, diese Unternehmen aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes auszunehmen, denn gerade ihnen ist es häufig unmöglich, einen Personalausfall durch eine Umorganisation aufzufangen. Jede zu organisierende Personaleinstellung und anschließende Einarbeitung versursacht zusätzliche Kosten und erheblichen Aufwand. Für jeden Fall von Pflege- oder Familienpflegefreistellung eine qualifizierte Ersatzkraft zu finden, die bereit ist, für eine zeitlich begrenzte Zeit und ggf. nur in Teilzeit die freiwerdende Tätigkeit zu übernehmen, wird auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels nur schwer zu realisieren sein. Nicht nachvollziehbar ist, wieso das Pflegezeitgesetz (mit i.d.R. mehr als 15 Beschäftigten) und das Familienpflegezeitgesetz (mit i.d.R. mehr als 25 Beschäftigten) unterschiedliche Schwellenwerte zum Schutz kleiner Arbeitgeber enthalten. Der Schwellenwert des Pflegezeitgesetzes sollte daher dem des Familienpflegezeitgesetzes angepasst werden. Außerdem sollte für diese Regelung der Betrieb als organisatorische Einheit die maßgebliche Bezugsgröße sein. Die Gesetze knüpfen dagegen an den Arbeitgeber an, der mehrere Betriebe leiten kann, mit der Folge, dass alle Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind, auch wenn sie in einem anderen Betrieb beschäftigt sind als der Arbeitnehmer, der Pflegezeit beanspruchen will und als Vertretung nicht herangezogen werden können.

Praxisgerechte Ankündigungsfristen gewährleisten

Um eine praktikable und überschaubare Regelung zu schaffen, sollten die Ankündigungsfristen für Pflegezeit und Familienpflegezeit gleichermaßen acht Wochen betragen. Bei einem Anspruch auf Freistellung von bis zu sechs Monaten im Rahmen der Pflegezeit ist eine Ankündigungsfrist von zehn Arbeitstagen unverhältnismäßig kurz. Der Arbeitgeber hat so keine Möglichkeit, um adäquat auf den Ausfall eines Mitarbeiters reagieren zu können, eine qualifizierte Vertretung zu finden und die erforderliche Einarbeitung zu organisieren. Im Regelfall wird den Beschäftigten die frühzeitige Ankündigung einer Pflegezeit möglich sein, weshalb sie auch regelmäßig dazu verpflichtet sein sollten, diese dem Arbeitgeber frühzeitig mitzuteilen. In Unternehmen mit Betriebsräten müssen zudem die bei Personalveränderungen vorgesehenen Unterrichtungsfristen des Betriebsverfassungsgesetzes berücksichtigt werden können. Hierdurch kann es zu Verzögerungen kommen, die einen zeitnahen Personalersatz unmöglich machen.

Kosten nicht auf Arbeitgeber umlegen

Ein Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld gegenüber der Pflegekasse sollte nicht nachrangig nur dann bestehen, wenn der Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber seinem Arbeitgeber hat. Der Arbeitgeber hat aufgrund des Arbeitsausfalls bereits den betrieblichen Ablauf zu organisieren, was eine erhebliche Belastung bedeutet. Ausgewogener wäre es daher, ihn im Falle einer akuten Pflegefreistellung von der Entgeltfortzahlung frei zu stellen.

Unternehmen unterstützen Beschäftigte mit Pflegeverantwortung

Die weit überwiegende Zahl von Unternehmen kommt ihren Mitarbeitern im Falle von Pflegeverantwortungen schon jetzt entgegen. Mehr als 83 % der Unternehmen schätzen familienfreundliche Maßnahmen für Beschäftigte mit pflegebedürftigen Angehörigen als wichtig ein. Rund 53 % der Unternehmen bieten Arbeitsfreistellungen oder Arbeitsreduzierungen zur Pflege von Angehörigen an. Insbesondere in großen Unternehmen gibt es spezielle Programme zur Unterstützung von Arbeitnehmern in Pflegesituationen (BMFSFJ, Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit 2013 und 2016). Die Arbeitszeit wird durch Gleitzeit oder Teilzeit sowie Job-Sharing individuell und flexibel gestaltet und so den Erfordernissen der Pflege im Einzelfall angepasst. Gleiches geschieht im Bereich der Arbeitsorganisation, z. B. durch Arbeiten im Home-Office.

Die Zahl Pflegebedürftiger steigt
in 1.000
Stand jeweils 15. Dezember; Pflegebedürftige: Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XI erhalten, Quelle: Statistisches Bundesamt

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Dezember 2018