05.11.2018

Noch kein Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen

EUROPÄISCHER RAT

Der Europäische Rat am 17./18. Oktober war ursprünglich als Abschluss der Brexit-Verhandlungen vorgesehen, ein fertiges Austrittsabkommen sollte bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen. Stattdessen konnten die Staats- und Regierungschefs der EU27 bei ihrem Zusammentreffen nicht einmal genügend Fortschritte bei den Verhandlungen erkennen, um einen Sondergipfel im November einzuberufen.
Streitfrage Nordirland

Über den größten Teil (laut Theresa May etwa 95%) des Abkommens wurde bereits eine Einigung erzielt. Streitpunkt ist aber nach wie vor insbesondere, welche Regelung gefunden werden kann, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden. Die vorgeschlagene Notfalllösung der EU, bei der Nordirland de facto im Binnenmarkt für Güter verbleiben würde, wird von britischer Seite kritisch gesehen, da man die Einheit des Vereinigten Königreichs gefährdet sieht. Die EU27 bekräftigten bei ihrem Treffen jedoch, dass sie einen geordneten Brexit anstreben und geschlossen ihren Verhandlungsführer, Michel Barnier, unterstützen. Sobald er entscheidende Fortschritte vermeldet, soll ein weiterer Gipfel einberufen werden. Ein konkretes Zeitziel wurde nicht genannt. Für die BDA hat ein geregelter Austritt oberste Priorität, um negative Auswirkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer so gering wie möglich zu halten.

Ausgang weiterhin offen

Es bleibt also offen, ob es zu einem geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs kommen wird. Selbst wenn sich die Verhandlungsparteien rechtzeitig (d.h. nach allgemeiner Auffassung im Laufe des Novembers) auf ein Abkommen einigen, sodass Zeit für eine Ratifizierung auf beiden Seiten bleibt, ist keinesfalls sicher, dass das britische Unterhaus zustimmen wird. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen und innerhalb der Fraktionen sind groß, Theresa Mays Rückhalt schwindet. Sollte es zum Austritt ohne Abkommen, zum so genannten cliff-edge Brexit kommen, würde auch die vorgesehene Übergangsphase, während der EU-Recht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich fände, nicht zustande kommen. Auch zuletzt aufgekommene Überlegungen diese Phase zu verlängern wären damit hinfällig.

Migration und innere Sicherheit

Weitere Themen, die beim Europäischen Rat (im EU28 Format) diskutiert wurden, waren vor allem Migration und innere Sicherheit. Bei der Reform des gemeinsamen Asylsystems wurde kein Durchbruch erzielt, strittig ist hier vor allem die Umverteilung von Asylsuchenden zwischen den Mitgliedsstaaten. Des Weiteren wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Cyberbedrohungen sowie Desinformation im Internet gefordert, unter anderem im Hinblick auf die Europawahlen im Mai. Die weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion soll erst beim Treffen des Rates im Dezember genauer diskutiert werden.

Mehr Informationen zur Tagung des Rates sowie die Schlussfolgerungen finden Sie unter folgendem Link: https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2018/10/18/

Foto-Quelle: https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/beim-brexit-nichts-neues/?utm_source=EURACTIV&utm_campaign=6a5f5b6f69-RSS_EMAIL_DE_PM_TaglicheNewsAusEuropa&utm_medium=email&utm_term=0_c59e2fd7a9-6a5f5b6f69-114967059

Informationen zum euro info - Text

erstellt von: 

Hanna Schöls (h.schoels@arbeitgeber.de)