07.07.2016

Neustart des Sozialen Dialogs mit Erklärung eingeläutet

Die Europäischen Sozialpartner unterzeichneten gemeinsam mit EU-Kommission und Europäischem Rat eine Erklärung zum Neustart des Sozialen Dialogs.
Am 27. Juni 2016 unterzeichneten die Europäischen Sozialpartner (BusinessEurope, UEAPME, CEEP und ETUC) gemeinsam mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat, unter Führung der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, eine „quadripartite Erklärung“ zum Neustart des Sozialen Dialogs. Nachdem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 5. März 2015 den Neustart des Sozialen Dialogs erklärt hatte, konnten sich nun die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen für einen echten Neustart verständigen. Zuvor hatte sich die EU-Kommission weniger ambitioniert bei substantiellen Verpflichtungen gezeigt.

Arbeitgeber begrüßen das Papier

Die Unterzeichner des Papiers bewiesen Einigkeit in der Anerkennung des Sozialen Dialogs im Vertrag der Europäischen Union Art. 153 und 154. Der Europäische Soziale Dialog spielt dadurch eine grundlegende Rolle in der Europäischen Sozial- und Beschäftigungsgesetzgebung. Die nun beschlossenen Maßnahmen bauen auf dieses grundsätzliche Prinzip des Europäischen Sozialen Dialogs. Konsequent umgesetzt können diese Verpflichtungen tatsächlich zu einem Neustart des Sozialen Dialogs führen.

„Capacity building“ und stärkere Einbindung der Sozialpartner

Die beiden wichtigen Punkte der Erklärung sind „capacity building“ sowie die stärkere Einbindung der Sozialpartner in Gesetzgebung –auch außerhalb ihrer vom Vertrag vorgesehenen Bereiche der Sozial- und Beschäftigungspolitik. Die kürzlich vorgelegte Revision der Entsenderichtlinie wurde noch ohne vorherige Konsultation der Sozialpartner veröffentlicht. Der Vorschlag betraf zwar wesentlich die Sozialpartner, basierte jedoch auf dem Binnenmarktkapitel. Die Sozialpartner mussten demnach nicht vor Veröffentlichung des Vorschlags konsultiert werden. Mit der Erklärung dürfte sich dies nun ändern.
Alle Beteiligten verpflichteten sich zudem mehr für „capacity building“ der Sozialpartner auf nationaler Ebene zu leisten. Die Mitgliedstaaten sind ab sofort durch die Erklärung angehalten, ihre nationalen Sozialpartner stärker in den Prozess des Europäischen Semsters einzubinden. Gleichzeitig vereinbaren die europäischen Sozialpartnerorganisationen die autonomen Beschlüsse kohärenter national umzusetzen. Die Unterstützung der nationalen Ebene ist sinnvoll, denn ein starker nationaler Sozialer Dialog ist die Grundlage für einen arbeitsfähigen Europäischen Sozialen Dialog.

Nächste Schritte

In einer Konferenz der Europäischen Sozialpartner vom 5.-6. Juli 2016 verständigen sich die Beteiligten auf die nächsten Schritte, u.a. zum Arbeitsprogramm 2015-2017 und der fortlaufenden Arbeit zu „capacity buidling“, sowie der Umsetzung autonomer Vereinbarungen.


Informationen zum Text
erstellt von: Anne Meister (BDA)

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