Mitbestimmung

Mitbestimmung modernisieren

Mitbestimmung im Aufsichtsrat und im Betrieb kann dem Wohl des Unternehmens und seiner Beschäftigten dienen. Mitbestimmung muss in der digitalisierten Arbeitswelt passgenau und schnell sein.
Die Praxis der betrieblichen Mitbestimmung ist fast immer von vertrauensvoller Zusammenarbeit geprägt. Das Betriebsverfassungsgesetz enthält allerdings unnötiges Verzögerungspotenzial und überbürokratische Verfahren. Das Betriebsverfassungsgesetz muss deshalb modernisiert und entbürokratisiert werden. Vor allem müssen Mitbestimmungsverfahren beschleunigt und das Miteinander von Betriebsrat und Arbeitgeber gestärkt werden. Beide brauchen Regelungen, welche die Anpassungsfähigkeit und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse von Betrieb und Belegschaft fördern.

Unternehmensmitbestimmung für Vereinbarungen öffnen

Die Mitbestimmungsgesetze regeln die Beteiligung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften. Je nach Unternehmensgröße wird ein Drittel bis zur Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder von den Arbeitnehmern bestimmt. Europäische Regelungen zur Mitbestimmung stellen diesen Regelungen ein Verhandlungsmodell gegenüber: In der Europäischen Aktiengesellschaft kann z.B. von den Arbeitnehmern und den Unternehmen ein passgenaues Mitbestimmungsmodell ausgehandelt werden. Die Akzeptanz der Mitbestimmung auch bei ausländischen Investoren könnte durch ein solches Verhandlungsmodell gesteigert werden. Können sich Unternehmen und Arbeitnehmer nicht auf eine individuelle Lösung einigen, behält das gesetzliche Modell Geltung.

Das europäische Gesellschaftsrecht sollte weiter vereinheitlicht werden. Im Rahmen des Gesellschaftsrechtspakets der EU-Kommission dürfen für grenzüberschreitende Spaltungen und Sitzverlegungen die Vorschriften zur Mitbestimmung nicht gegenüber den bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung geltenden Regelungen verschärft werden.
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