22.07.2020

Mehr Subsidiarität wagen

Krisensituationen schärfen bekanntlich den Blick für Fehlentwicklungen. Die wachsende Schere bei der Entwicklung von Sozialausgaben und Wirtschaftsleistung gehört dazu. Es wird Zeit gegenzusteuern, denn nur ein bezahlbarer Sozialstaat ist ein dauerhaft leistungsfähiger Sozialstaat.

Fotoquelle: adobe stock/studio v-zwoelf

Es ist offiziell - fünf Mal in Folge ist der Sozialstaat nun stärker gewachsen als die Wirtschaftskraft: Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Sozialausgaben 2019 um 4,5 % erhöht. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), das im vergangenen Jahr nominal um 2,7 % stieg, ergibt sich daraus eine Sozialleistungsquote von 30,3 % (2018: 29,8 %). Seit 2014 stiegen die Sozialausgaben um 22,2 %, das BIP aber nur um 17,4 %. Das geht aus dem aktuellen Sozialbudget hervor, mit dem das Bundesarbeitsministerium jedes Jahr über Umfang, Struktur und Finanzierung sämtlicher Sozialleistungen in Deutschland berichtet.

Diese Entwicklung ist besonders bedenklich, weil in den Zahlen die Corona-Krise, die zu einem weiteren Auseinanderdriften von Sozialausgaben und Wirtschaftskraft führen wird, noch gar nicht enthalten ist. Vielmehr ist der Sozialstaat schon vor der aktuellen Krise deutlich überproportional gewachsen – und das trotz eines langen Aufschwungs und Rekordbeschäftigung. Umso mehr gilt jetzt, dass das Verhältnis von Solidarität und Subsidiarität wieder in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden muss. Wir dürfen keine Angst haben, darauf zu drängen und für eine nachhaltige und generationengerechte Politik zu werben.

Insbesondere die Belastung der Arbeitgeber mit Sozialbeiträgen darf nicht noch weiter steigen. Die Arbeitgeber haben schon bislang den größten Teil der Sozialausgaben bezahlt und jetzt hat die Politik auch noch dafür gesorgt, dass ihr Finanzierungsanteil weiter gestiegen ist. Zum Beispiel hat sie in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei den Midijobs die Finanzierungslasten von den Beschäftigten auf die Arbeitgeber verschoben. Die Arbeitgeber bezahlen inzwischen 34,8 % aller Sozialleistungen, während der Staat (32,8 %) und die Versicherten (30,9 %) jeweils einen geringeren Anteil übernehmen.

Gerade in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbedarf besteht Handlungsbedarf. In allen drei Sozialversicherungszweigen sind die Ausgaben in den letzten Jahren durch politische Entscheidungen kräftig gewachsen – und gleichzeitig auch die langfristen Finanzierungsprobleme. Für keinen dieser Sozialversicherungszweige hat die Große Koalition jedoch bislang ein Konzept, wie die Beitragsbelastung zumindest stabil gehalten werden kann. Das aber ist dringend erforderlich, denn nur dann kann das im Koalitionsausschuss mit der Sozialgarantie erneut gegebene Versprechen, die Sozialbeiträge für Arbeitgeber und Beschäftigte auf maximal 40 % zu begrenzen, auch langfristig eingehalten werden.

In den vergangenen Jahren hat uns noch der gute Arbeitsmarkt vor starken Beitragsanhebungen verschont. Allen muss aber klar sein, dass diese Zeiten endgültig vorbei sind. Die Rekordbeschäftigung von 2019 werden wir nach allen Prognosen kaum jemals wieder erreichen. Daher ist es jetzt an die Zeit, Reformen anzugehen, die den Sozialstaat dauerhaft finanzierbar halten und die Beitragsbelastung für Arbeitgeber und Beschäftigte begrenzen. Dafür werden wir uns einsetzen und auch selbst neue Vorschläge liefern.