28.04.2020

BMWi und BMF beschließen Liquiditätshilfen für Unternehmen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesfinanzministerium (BMF) legten am 13. März 2020 ein „Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus“ vor, um die Liquidität der Unternehmen während der Corona-Krise zu verbessern. Dies ist notwendig, da Unternehmen durch das Corona-Virus unvorhergesehene Umsatzrückgänge hinnehmen müssen, mit denen sie ihre Kosten gar nicht oder nur zum Teil decken können.
Dadurch drohen Finanznöte, Insolvenzen sowie Arbeitsplatzverluste. Liquiditätshilfen tragen dazu bei, diese Auswirkungen zu reduzieren.  

Neben der Lockerung von Bedingungen für KfW-Kredite gab es Ausweitungen bei den Programmen der Bürgschaftsbanken sowie beim Großbürgschaftsprogramm. Am 6. April 2020 hat die Bundesregierung einen ergänzenden Schutzschirm durch umfassende KfW-Schnellkredite explizit für den Mittelstand beschlossen. Diese sollen mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung stehen, die mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind und die bislang nicht in zufriedenstellendem Maß von den Hilfsangeboten profitieren konnten. Auf die übliche Risikoprüfung wird verzichtet, der Staat übernimmt zu 100% die Kreditrisiken und die Kreditlaufzeiten werden auf 10 Jahre verlängert. So schnell eine möglichst schnelle Mittelbereitstellung ermöglicht werden. Außerdem erhalten Unternehmen Liquiditätshilfen durch steuerliche Maßnahmen, wie die Erleichterung von Stundungen von Steuerzahlungen oder eine leichtere Absenkung von Steuervorauszahlungen. Ein BMF-Schreiben vom 19. März 2020 war ein wichtiger erster Schritt für die Klärung von steuerlichen Praxisfragen. Zudem haben Bundesländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen bereits ein Online-Formular zur Beantragung der Steuerhilfen zur Verfügung gestellt. Ein länderübergreifend einheitliches Formular wäre zielführend. 

Die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen sind begrüßenswert, denn sie kommen schnell, zur richtigen Zeit und betroffenen Unternehmen wird aufgrund dieser Hilfen Sicherheit geboten. Der kürzlich vorgelegte Haushaltsentwurf 2021 und der Finanzplan bis 2024 zeigte deutlich, dass Deutschland – mit einer auf Schwarzer Null und Schuldenbremse basierenden – soliden Haushaltspolitik nun die finanziellen Spielräume hat, um auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus zu reagieren. Nach der Corona-Krise ist es aber wichtig, die Haushalte – entsprechend des zwanzigjährigen Tilgungsplans – wieder zu konsolidieren.

Die Bundesregierung muss jetzt noch dringlicher auf den Erhalt der unternehmerischen Freiheit hinwirken. Liquiditätshilfen sind geeignete Sofortmaßnahmen, jedoch kann bereits jetzt die Grundlage für Rahmenbedingungen gelegt werden, die die Erholung unserer Wirtschaft – und damit auch unserer Gesellschaft – am Ende der Corona-Krise beschleunigt.