30.08.2019

Kurzarbeitergeld: Deutschland für den Krisenfall wappnen

In größeren konjunkturellen Einbrüchen sollte die Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, schnell und flexibel mit erleichterter Kurzarbeit reagieren zu können. Die BDA setzt sich deshalb schon seit Jahren für eine Verordnungsermächtigung ein.
Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld haben ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft im Unterschied zu vielen anderen Ländern die Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009/2010 ohne massive Arbeitsplatzverluste überstehen konnte. Durch die durchgreifende Flexibilisierung des arbeitsmarktpolitischen Instruments Kurzarbeit wurden Arbeitsplätze und Unternehmen stabilisiert.

Deshalb hatte die BDA schon 2011 empfohlen, vorsorglich die notwendigen Vorkehrungen zur Abfederung größerer konjunktureller Einbrüche zu schaffen. Der Bundesagentur für Arbeit müssen schnell die hierfür erforderlichen Werkzeuge zur Verfügung gestellt werden können. Auch wenn sich derzeit keine Krise wie 2008/2009 abzeichnet, mehren sich leider bereits die Anzeichen für eine deutliche konjunkturelle Abkühlung. Zu beobachten ist ein Einbruch beim Auftragsvolumen in wichtigen Branchen. Hinzu kommen weitere nicht kalkulierbare Risiken aufgrund bestehender Handelskonflikte und des Risikos eines ungeregelten Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Verordnungsermächtigung zügig gesetzlich verankern

Auch wenn die BDA derzeit keine Notwendigkeit für eine unmittelbare Inkraftsetzung der Sonderregelungen zur erleichterten Inanspruchnahme von konjunkturellem Kurzarbeitergeld sieht, sollte Deutschland für eine eventuelle neue Krisensituation gewappnet sein. Deswegen sollte nun zügig eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung gesetzlich verankert werden, mit der im Falle einer schweren branchenweiten Krise schnell die notwendigen und in der Krise bereits praxiserprobten Beschäftigung sichernden Sonderregelungen in Kraft gesetzt werden können.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden verschiedene Erleichterungen für die Inanspruchnahme von konjunkturellem Kurzarbeitergeld geschaffen. Neben der Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitslosenversicherung, einer längeren Bezugsfrist und einem Zugang der Zeitarbeit zu konjunkturellem Kurzarbeitergeld war z. B. auch der Verzicht auf Minusstunden mit Blick auf die Vermeidbarkeit des Arbeitsausfalls ein wesentlicher Baustein. Die Verordnungsermächtigung sollte so gestaltet sein, dass sie zur Planungssicherheit der Unternehmen beiträgt. Das bedeutet, dass der Baustein des Verzichts auf Minusstunden flexibel dem restlichen Paket der „Kurzarbeitergeld plus“-Regelungen vorgeschaltet in Kraft gesetzt werden können sollte.