12.06.2019

Konzertierte Aktion Pflege liefert Ergebnisse, Finanzierung bleibt aber offen

Eine ausreichende Pflegeversorgung ist richtig und wichtig. Aber die Finanzierung ist noch nicht geklärt.
Nur mit zusätzlichen Anstrengungen wird es gelingen, um die zur Pflegeversorgung erforderliche Personalausstattung sicherzustellen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD deshalb eine Konzertierte Aktion Pflege (KAP) zur Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege vereinbart. Nach einem Jahr teils kontroverser Diskussionen in fünf Arbeitsgruppen haben Bundesgesundheitsminister Spahn, Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfamilienministerin Dr. Giffey am 4. Juni 2019 den Abschlussbericht der KAP unterzeichnet.

Einige der im Rahmen der KAP erreichten Ergebnisse können helfen, die Attraktivität des Pflegeberufs weiter zu steigern. Dazu gehört auch eine bessere Vergütung im Pflegebereich. Um dies zu erreichen, sollte der bewährte Weg der Pflegekommission weitergegangen wer-den. Dort handeln die Akteure der Pflegebranche gemeinsam Mindestarbeitsbedingungen für die gesamte Altenpflege aus.

In der Arbeitsgruppe 5 „Entlohnungsbedingungen in der Pflege“ der Konzertierten Aktion Pflege hatte sich die BDA deshalb u. a. mit dem Arbeitgeberverband Pflege und dem bpa Arbeitgeberverband gegen die vor allem aus den Reihen der Politik und von Verdi verfolgte Er-streckung eines bundesweiten Tarifvertrags für die Altenpflege gewandt. Eine im Vereinbarungstext der Arbeitsgruppe als „Mehrheit“ deklarierte Koalition oftmals nicht tariffähiger Interessengruppen unterstützte jedoch diesen Ansatz, der zudem von gesetzlichen Änderungen im Bereich des Arbeitnehmer-Entsendgesetzes (AEntG) flankiert werden soll. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ist deswegen sogar aus der Arbeitsgruppe aus-getreten.

Frontalangriff auf die Tarifautonomie

Zeitgleich mit dem Abschlussbericht der KAP hat das Bundesarbeitsministerium die BDA aufgefordert, zu einem Referentenentwurf eines „Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege“ Stellung zu nehmen. Dieser bezieht die Kirchen vor allem als „Mehrheitsbeschaffer“ in das Verfahren zur Erstreckung eines Tarifvertrags für die Pflegebranche ein. Die vorgesehenen Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz sehen vor, dass Tarifvertragsparteien in der Pflegebranche künftig offiziell die Aufnahme von Tarifverhandlungen mitteilen und die Kirchen dazu anhören müssen. Zudem ist ein Zustimmungsrecht der Kirchen zu einem Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung enthalten. Das ist ein Frontalangriff auf die Tarifautonomie, der auch mit den besonderen Bedingungen in der Pflegebranche nicht zu rechtfertigen ist. So richtig das Ziel ist, die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen – die Bedeutung der Tarifautonomie und der Tarifpartner muss auch in der Pflegebranche gewahrt werden.

Offen bleibt, wie die vereinbarten Maßnahmen kurz- und langfristig finanziert werden sollen. Das Ziel der Beitragssatzstabilität in der Pflegeversicherung darf nicht aus dem Blick gera-ten. Denn immer höhere Belastungen von Löhnen und Gehältern schaden dem Arbeitsmarkt und schwächen damit die Einnahmenbasis der Pflegeversicherung wie auch aller anderen Sozialversicherungen.