13.02.2020

Kohleausstieg bis 2038

Deutschland braucht gleichermaßen Klimaschutz, sichere Stromversorgung und Wettbewerbsfähigkeit
Kommentar der Woche von Dr. Thorsten Diercks, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Braunkohle

Die Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass Strom unterbrechungsfrei fließt. Gerade energieintensive Branchen brauchen für ihre Wettbewerbsfähigkeit angemessene Strompreise. Wie dies mit berechtigtem Klimaschutz vereinbar ist, hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bis Anfang 2019 – eingehend geprüft und Empfehlungen dazu abgegeben. Die BDA war an dem gesellschaftlichen Konsens, der in den Vorschlägen der Kommission liegt, maßgeblich beteiligt.

Zwar waren mehrere „Kohle-Gipfel“ im Kanzleramt erforderlich, am Ende aber hat die Bundesregierung die Kommissionsempfehlungen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung weitestgehend in ihren Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz übernommen. Sicherlich sind noch weitere Nachbesserungen erforderlich, aus der Sicht der Wirtschaft insbesondere zur Sicherstellung bezahlbarer Strompreise. Klar ist: Nur ein gesellschaftlicher Konsens führt zu einer möglichst hohen Investitions- und Planungssicherheit für alle Unternehmen, vor allem natürlich in den Kohleregionen.

Trotzdem greift die politische Vorgabe eines Kohleausstiegs bis 2038 erheblich in die Revierplanungen der Braunkohle gewinnenden Unternehmen ein. Als Folge wird Braunkohle schrittweise weniger zur sicheren Stromversorgung beitragen können, aber natürlich auch weniger CO2 emittieren. Dennoch: Braunkohle ist unverändert der einzige fossile Energieträger, der nicht importiert werden muss; die Wertschöpfung findet also in Deutschland statt. Und die CO2-Bilanz der Braunkohle seit 1990 kann sich mit minus 60% nicht nur sehen lassen, sondern sie gehört damit zur Spitze der Industriesektoren. Schon für das Jahr 2023 ist sogar eine Minderung von gut 70% gegenüber 1990 zu erwarten.

Die Beschäftigten der Braunkohleunternehmen können – wenn ihr Arbeitsplatz durch Stilllegung betroffen ist – ab einem Alter von 58 Jahren für höchstens fünf Jahre ein Anpassungsgeld als Überbrückungshilfe bis zu ihrer Rente erhalten. Die Unterstützung für die Mitarbeiter, die Regionen und die Unternehmen ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass aus politischen Gründen ein wettbewerbsfähiger Industriezweig geschlossen werden soll, der sich zudem noch auf bestimmte Regionen konzentriert.

Nun geht es darum, die noch offenen Gesetzentwürfe zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung durch das parlamentarische Verfahren zu bringen. Der Stilllegungspfad für die Kraftwerke – und daran hängend auch der Tagebaue – soll zudem in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag von Bund und Unternehmen legislaturperiodenübergreifend verbindlich gemacht werden. Damit steht dann der Fahrplan für die Kohle. Gemeinsam sollten wir dafür kämpfen den gesellschaftlichen Konsens dazu nicht erneut in Frage zu stellen.