08.06.2016

Keine Einigung zur Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD)

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union hat entgegen aller Erwartungen keine Entscheidung zur Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD) gefunden. Mit der ATAD zielt die EU-Kommission auf eine Umsetzung der im Herbst 2015 beschlossenen OECD-Empfehlungen zum Umgang mit geplanter Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und grenzüberschreitenden Gewinnverlagerungen.
Die ATAD-Richtlinie beinhaltet sechs wesentliche Maßnahmen gegen Steuervermeidung. Einige Elemente der Richtlinie sind unter niederländischer Ratspräsidentschaft von den Mitgliedstaaten kontrovers diskutiert worden. Strittig waren unter anderem die Maßnahmen zur Begrenzung des Zinsabzugs in Artikel 4. Der Vorschlag der EU-Kommission lehnt sich insgesamt eng an die bestehende deutsche Regelung an. Insbesondere der geplante Freibetrag für den unbeschränkten steuerlichen Abzug von Netto-Zinszahlungen (Zinszahlungen abzüglich Zinserträge) von bis zu 3 Millionen Euro ist identisch zur Regelung im deutschen Steuerrecht.

Damit würde zumindest keine Verschärfung der nationalen Rechtslage eintreten. Die im Vorschlag enthaltenen Regeln zum Bestandsschutz von Altkrediten sollen anscheinend auch unverändert bleiben. Dies begrüßt die deutsche Wirtschaft, denn damit würde eine nachträgliche Verschärfung der Rechtslage vermieden. In Deutschland könnten Unternehmen davon aber nicht profitieren, denn die vergleichbare Regelung gibt es bereits seit der Unternehmenssteuerreform 2008.

Die Switch-Over-Clause (Artikel 6) zum Wechsel vom Freistellungs- auf das Anrechnungsverfahren bei passiven Einkünften, z.B. empfangenen Dividenden, ist nun nicht mehr Bestandteil der Richtlinie. Dieser Artikel war eine Ergänzung zur Hinzurechnungsbesteuerung (Artikel 8 und 9). Dort wurden die Regelungen überarbeitet und verschärft (siehe unten). Deshalb hat die Switch-Over-Clause keinen unmittelbaren Nutzen mehr und kann entfallen.

Die Artikel 8 und 9 zur Hinzurechnungsbesteuerung (Controlled Foreign Company Rules) , durch die Gewinne von Töchtern in Niedrigsteuerländern der Muttergesellschaft zugerechnet werden können, wurden sehr kontrovers diskutiert und sollen nun in mehrerer Hinsicht überarbeitet werden. Dies betrifft vor allem die Definition der tatsächlichen wirtschaftlichen Geschäftstätigkeit. Denn die Regelungen sollen nur bei Gewinnverlagerungen, z.B. durch rein künstliche Gestaltungen angewendet werden.

Die im Kompromissvorschlag enthaltene Rückausnahme (Substance-Carve-Out) bei tatsächlicher wirtschaftlicher Geschäftstätigkeit soll definitiv Bestandteil der Richtlinie sein, wird allerdings überarbeitet. Z.B. sollen, anders als im aktuellen Richtlinienvorschlag, die Steuerbehörden den Nachweis erbringen, dass keine tatsächliche wirtschaftliche Geschäftstätigkeit vorliegt. Erst nach Erfüllung dieser Vorbedingung könnte die Hinzurechnungsbesteuerung angewendet werden. Die Notwendigkeit des effektiven Steuersatzes in Art. 8 Abs. 1 (b) als Vergleichsmaßstab, die die Hinzurechnungsbesteuerung auslöst, war ebenfalls umstritten. Es wurde ein Eingriff in die Gestaltungskompetenz der Mitgliedsstaaten befürchtet. Deshalb wird die EU-Kommission eine Erklärung abgeben, nach der kein allgemeiner Mindeststeuersatz in der EU geplant ist und die Unternehmensbesteuerung als nationale Kompetenz verbleibt.

Die Regelung zu hybriden Gestaltungen (Artikel 10) wird zunächst aus dem Richtlinientext herausgenommen. Die EU-Kommission wird an einem Alternativvorschlag arbeiten, der zusätzliche Fälle im Verhältnis zu Drittstaaten abdeckt soll. Darüber soll unter slowakischer Ratspräsidentschaft beraten und bis Oktober 2016 eine Einigung gefunden werden. Über die übrigen Punkte der ATAD-Richtlinie soll beim nächsten Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten am 17. Juni 2016 erneut verhandelt und ein politischer Konsens hergestellt werden.

Position der deutschen Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft unterstützt die Initiative der EU-Kommission zur Gewährleistung einer konsistenten und effizienten Unternehmensbesteuerung in Europa. Durch übereinstimmende Begriffe und ein abgestimmtes Vorgehen kann die Gefahr der Doppelbesteuerung in der EU begrenzt werden. Dabei sollten sich die Regeln der EU so eng wie möglich an internationale Standards auszurichten, um im Verhältnis zu Drittstaaten Wettbewerbsnachteile für die europäischen Unternehmen zu vermeiden. Umso beachtlich ist das große Engagement der niederländischen Ratspräsidentschaft, die Richtlinie gegen Steuervermeidungspraktiken einerseits wirkungsvoll und andererseits im Einklang mit den OECD Empfehlungen auszugestalten.

Sehr zu begrüßen ist zudem die klare Erklärung des EU-Wirtschaftskommissars Pierre Moscovici, dass die EU-Kommission keinen allgemeinen Mindeststeuersatz in Europa einführen will. Dies ist zur Sicherung der Standortattraktivität Europas unabdingbar. Damit die wirtschaftlichen Verhältnisse in den EU-Mitgliedstaaten hinreichend berücksichtigt werden können, muss die Steuerpolitik weiterhin in der Kompetenz der nationalen Regierungen verbleiben.

Informationen zum Text
erstellt von: Séverine Féraud (BDA) und Ralph Brügelmann (BDI)

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