Jul

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Jour Fixe M+E Mitte ….

Von Mareike Krug

Alle drei bis vier Monate treffen sich die Tarifjuristen und Arbeitswissenschaftler der vier Arbeitgeberverbände, die der Tarifverhandlungsgemeinschaft M+E Mitte angehören, um aktuelle Themen und Probleme zu besprechen und sich auszutauschen.
Letzte Woche fand dieser Jour Fixe in Erfurt statt. Die Tarifjuristen bewerteten zunächst den Tarifabschlusses in der Metall- und Elektroindustrie von Anfang Mai 2013 und berichteten einander, wie die Mitgliedsunternehmen der jeweiligen Arbeitgeberverbände das Tarifergebnis beurteilen.

Ein anderes zentrales Thema waren die sog. starren Altersgrenzen in Tarifverträgen. Ich führte die Teilnehmer in dieses Thema mit einem Vortrag ein. Als Anknüpfungspunkt diente mir eine zentrale EuGH-Entscheidung aus dem Jahre 2010 (Kücükdeveci). In seinem Urteil erklärte der Gerichtshof die Bestimmung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB für unionsrechtswidrig und unanwendbar, da sie gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoße. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB besagt, dass Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht zu berücksichtigen sind. Viele Tarifverträge haben die Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB übernommen. Zudem sehen auch andere Bestimmungen in Tarifverträgen ähnliche Altersgrenzen vor, die im Lichte der aktuellen EuGH- und BAG-Rechtsprechung beleuchtet werden müssen.

Auch wurde über das wichtige Thema Zeitarbeit, welches ja zurzeit auch in den Medien kritisch beäugt wird, gesprochen.

Ich habe durch dieses Treffen einen guten Überblick über die Themen bekommen, die die Tarifjuristen aus den verschiedenen Arbeitgeberverbänden gerade beschäftigen und sehr viel dazugelernt.

Bis bald!

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