22.07.2020

Globalisierung gut gemacht…

…das ist, was wir alle wollen: Eine faire Globalisierung, die möglichst vielen Menschen Arbeit und Einkommen sichert. Das will schließlich jeder und noch dazu in der schlimmsten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte, die uns die Corona-Pandemie rund um den Globus beschert.
KOMMENTAR für die BDA Agenda
 
Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie

In diesem Szenario ist ein Lieferkettengesetz, wie es die Minister Müller und Heil jetzt angekündigt haben, noch widersprüchlicher als es eh schon ist. Es sind die Regierungen, die vor Ort für Menschenrechte einstehen und die Rahmenbedingungen schaffen müssen. Ohne Lohn und Brot ist aber die beste Regierungsführung nichts. Und so lassen wir uns als deutsche Arbeitgeber nicht unaufhörlich vorwerfen, dass wir uns zu wenig für Menschenrechte einsetzen. Da, wo deutsche Unternehmen auf der ganzen Welt Geschäftsbeziehungen oder gar eigene Standorte haben, übernehmen wir Verantwortung, achten Menschenrechte und sind selbstredend gegen Kinderarbeit. Wir scheuen nicht davor zurück, für das Verantwortung zu übernehmen, was tatsächlich in unserer Macht steht. Und mehr noch: Wir setzen Standards, bilden aus, sorgen für Einkommen und Entwicklung. Aber zu haften für das Handeln Dritter in Lieferketten weltweit mit Hunderten von Stationen, in denen geerntet, Rohstoffe abgebaut, Waren und Produkte verarbeitet und transportiert werden? Hier sagen wir zu Recht HALT!
 
Diese Bundesregierung hat das sogenannte Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte zur Farce gemacht: Mit Unternehmerumfragen, die entweder ihre Adressaten erst gar nicht erreichten oder, als die Corona-Pandemie uns alle in den Lockdown zwang, keine Rücksicht auf die brutalsten Umsatzeinbrüche nahm, die viele von uns in ihrer Unternehmensgeschichte je erlebten. Wer sich die Mühe gemacht hat, die Fragenkataloge einmal selbst zu lesen, wird verstehen, warum wir als Arbeitgeber das ganze Verfahren nicht als ergebnisoffen betrachten können. Wer ständig neue Entwürfe für ein Lieferkettengesetz in der Zeitung liest, fragt sich außerdem, warum er überhaupt noch komplizierte Fragebögen ausfüllen soll.
 
Nein, so geht man nicht mit seinen Unternehmern um. Sie machen sich mit Ihrem Lieferkettengesetz die Welt, so wie sie Ihnen gefällt. Wir lassen es uns deshalb nicht gefallen, wenn die einen für sich beanspruchen für die Moral zuständig zu sein und die anderen dafür haften sollen. Das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz lässt jegliche Sorgfalt im Umgang mit wirtschaftlichen Zusammenhängen vermissen und ist alles andere als die Lösung, wenn es darum geht, Globalisierung fair zu gestalten.