18.12.2019

Gesundheitspolitik sucht sich offenkundig falsche Felder für Aktionismus

Anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:
Das Grundproblem der gesetzlichen Krankenversicherung liegt keineswegs in der gesetzlichen Selbstverwaltung. Explosionsartig steigende Ausgaben, unterlassene politische Weichenstellungen und mangelnde Offenheit der Politik gegenüber Kosteneinsparungen – das sind die zentralen Probleme, die die Gesundheitspolitik vor sich herschiebt. Die Vielzahl von Gesetzen macht noch keine Qualitätsverbesserung.

Wer jetzt in diesem Zusammenhang auch noch die Rechte der Selbstverwaltung einschränkt, der zeigt, dass er nur auf Nebenkriegsschauplätzen versucht, billige Punkte einzufahren. Gesundheitspolitik sucht sich offenkundig falsche Felder für Aktionismus. Statt Ausgaben zu kontrollieren, konzentriert sie sich darauf, Entscheidungen gegen die Selbstverwaltung in Gesetze zu gießen. Das können wir als Arbeitgeber nicht mittragen. Die Gesundheitspolitik sollte wieder zu ihren Kernaufgaben zurückkommen.