27.06.2016

Gemeinsame Erklärung der deutschen und französischen Industrie- und Arbeitgebervereinigungen

Die britischen Bürgerinnen und Bürger haben die demokratische und eindeutige Entscheidung getroffen, dass Großbritannien aus der EU austreten soll. Auch wenn die Vertreter der französischen und deutschen Wirtschaft diese Entscheidung akzeptieren, sind sie sich gleichzeitig in vollem Umfang bewusst, dass Europa damit großen Turbulenzen ausgesetzt wird.
MEDEF, BDI und BDA sehen es als ihre Pflicht an, nun alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um unsere besonderen europäischen Kräfte zu mobilisieren. Europa muss fest zusammenhalten, Selbstvertrauen fassen und in die Offensive gehen.

Der deutsch-französische Motor der europäischen Integration ist nun mehr denn je gefragt. Seine historische Kraft, Europa durch Versöhnung und den gemeinsamen Willen zu Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit für die Völker und Gesellschaften zu vereinigen, muss neu entfacht werden. Die Aufgabe besteht darin, jetzt die richtigen Prioritäten für die weitere europäische Integration in Schlüsselbereichen zu setzen und gleichzeitig Zurückhaltung zu üben bei kleinen Dingen, die besser auf nationaler Ebene gelöst werden können.

Wir rufen die Staats- und Regierungschefs auf,
  • ihr Bekenntnis zu den europäischen Werten zu bekräftigen, Frieden und Sicherheit auf dem gesamten Kontinent zu gewährleisten, unsere Freiheiten zu garantieren und mit den richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu sorgen und damit mehr Beschäftigung und Wachstum zum Wohle aller Europäer zu schaffen.
  • sich in den Außenbeziehungen, der Sicherheitspolitik und dem Kampf gegen Terror einheitlich aufzustellen. In all diesen Bereichen muss die EU mit einer Stimme sprechen und dafür auch die erforderlichen Kompetenzen erhalten. Das schließt die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat mit ein.
  • die beiden tragenden wirtschaftlichen Säulen der Europäischen Union zu stärken: den Binnenmarkt mit den vier Freiheiten des freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehrs sowie den Euro. Zu Letzterem gehören unmittelbare, glaubwürdige und sichtbare Maßnahmen zur Stärkung seiner Governance – mit dem Ziel, eine echte wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen.
  • zu unterstützen, wenn Mitgliedstaaten aus West- und Osteuropa entschlossen vorangehen und Projekte mit hohem Mehrwert für Europa umsetzen möchten, wo isolierte Einzelaktionen unwirksam sind: sei es in der Bildung und der grenzüberschreitenden Ausbildung, bei der Energiesicherheit, der Migrationspolitik, der Verteidigungspolitik, dem Handel, dem Umweltschutz und bei Finanzdienstleistungen.
  • die nationalen Reformen in all unseren Ländern fortzusetzen, um unsere Wirtschaft stärker und wettbewerbsfähiger zu machen und so die Nachhaltigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten.
  • neue Formen der Zusammenarbeit mit Großbritannien zu entwickeln: Es geht darum, Brücken zu bauen, ohne dabei die Tatsache zu verschleiern, dass Großbritannien mit seiner Entscheidung, die EU zu verlassen, auch in den Bereichen ausgeschlossen ist, bei denen es handfeste Integrationsfortschritte gibt (zum Beispiel der Europäische Pass für Finanzdienstleistungen).

Pierre Gattaz (Präsident MEDEF), Ulrich Grillo (Präsident BDI), Ingo Kramer (Präsident BDA)
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