02.06.2016

„Gelbe Karte“ für den Revisionsvorschlag der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat für ihren Revisionsvorschlag zur Entsenderichtlinie von den nationalen Parlamenten die „gelbe Karte“ erhalten. Mit 22 begründeten Stellungnahmen gegen den Revisionsvorschlag der EU-Kommission aus 11 Mitgliedstaaten wurde das notwendige Drittel-Quorum am Stichtag den 10. Mai 2016 erreicht. Nun ist die EU-Kommission am Zug.
Gegen den Kommissionsvorschlag wandten sich Volksvertretungen aus Bulgarien, Dänemark, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn. Dabei wird angeführt, dass Mitgliedstaaten, die Vorschriften zur Sicherstellung gleicher Arbeitsbedingungen für notwendig erachten, diese auch selbst national einführen können. Es wird außerdem die Folgenabschätzung kritisiert, die nicht ausreichend auf kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Folgen eingehe. Zudem seien erst noch die Wirkungen der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie abzuwarten.

Gegenstand der „gelben Karte“ ist die Rüge, ein europäischer Gesetzgebungsvorschlag verstoße gegen das Subsidiaritäts- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Danach darf die EU vereinfacht gesagt nur gesetzgeberisch tätig werden, wenn feststeht, dass ein Ziel der Union besser auf Unionsebene erreicht werden kann, statt auf mitgliedstaatlicher Ebene. Das notwendige Quorum ist erreicht, wenn innerhalb von acht Wochen mindestens ein Drittel der Gesamtzahl aller nationalen Parlamente einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission mit einer begründeten Stellungnahme entgegnet. Dabei hat jedes nationale Parlament zwei Stimmen, in einem Zweikammersystem haben beide Kammern jeweils eine Stimme.

Rechtsfolge des Verfahrens der „gelben Karte“ ist, dass die Kommission beschließen muss an ihrem Gesetzgebungsvorschlag festzuhalten, ihn ab zu ändern oder ihn zurückzuziehen. Diesen Beschluss muss die Kommission begründen. Bisher ist die „gelbe Karte“ der nationalen Parlamente gegenüber einem Kommissionsvorschlag zweimal ergangen. Einmal 2012 im Rahmen des Vorschlags der EU-Kommission zur „Monti-II-Verordnung“. Hier führte die „gelbe Karte“ dazu, dass die Kommission ihren Vorschlag zurückzog. Allerdings betonte sie seinerzeit, dass dies nicht aus Subsidiaritätsgesichtspunkten geschah. Zum anderen erging die „gelbe Karte“ 2013 gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über eine europäische Staatsanwaltschaft. Hier erhielt die EU-Kommission ihren Vorschlag dennoch aufrecht.

Unmittelbare Folge der „gelben Karte“ in Sachen Revisionsvorschlag zur Entsenderichtlinie ist, dass letzte Woche eine entsprechende Ratsarbeitsgruppensitzung gestrichen wurde. Diese soll im Juni nachgeholt werden. Darüber hinaus besteht im Rat Uneinigkeit wie weiter verfahren werden soll. Einige Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass die „gelbe Karte“ auch für den Rat bedeute, dass man das Dossier nicht weiter beraten solle, bis sich die EU-Kommission eindeutig positioniert hat. Andere sehen die Wirkung der gelben Karte lediglich auf die Kommission beschränkt und verlangen, dass die Beratungen im Rat fortgesetzt werden. Das EU-Parlament wird sich mit dem Thema Revisionsvorschlag zur Entsenderichtlinie erst befassen, wenn die EU-Kommission nach der gelben Karte kund gibt, wie sie weiter verfahren will. Dem Vernehmen nach will die EU-Kommission in den kommenden Wochen mit den entsprechenden Parlamenten wegen geäußerten Subsidiaritätsbedenken in Dialog treten. Aller Voraussicht nach wird die BDA das Thema Entsendung auch noch nach der Sommerpause intensiv beschäftigen.

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erstellt von: Eric Veillerobe (BDA)

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