Der jüngste EU-Gipfel zu Griechenland in der Nacht auf den 13. Juli war für alle Beteiligten eine Extremerfahrung: Noch nie wurde so hart und kontrovers verhandelt. Auch wenn keiner so richtig glücklich mit dem Ablauf und dem Ergebnis ist, so haben wir doch eine neue Entschlossenheit erlebt, die mir Hoffnung macht.">
11.08.2015

Europa muss seine Regeln einhalten

Gastkommentar von Arbeitgeberpräsident Kramer in der "Welt"

Der jüngste EU-Gipfel zu Griechenland in der Nacht auf den 13. Juli war für alle Beteiligten eine Extremerfahrung: Noch nie wurde so hart und kontrovers verhandelt. Auch wenn keiner so richtig glücklich mit dem Ablauf und dem Ergebnis ist, so haben wir doch eine neue Entschlossenheit erlebt, die mir Hoffnung macht.
Europa kann im Konzert der Weltregionen nur bestehen, wenn die Mitgliedstaaten zusammenstehen: Kein europäisches Land ist allein für sich in der Lage, seine Interessen gegenüber Amerika oder Asien wirkungsvoll zu vertreten. Dies gilt – weit über wirtschaftliche Fragen hinaus – für die gesamte europäische Idee und unser gemeinsames kulturelles Erbe. Europa ist für seine Zukunftsfähigkeit auf Entschlossenheit und Verlässlichkeit im Handeln seiner Institutionen angewiesen. Wir alle kennen die nächsten großen Herausforderungen: in der Ukraine, in derTürkei, im Nahen Osten und im Norden Afrikas, aber auch das Referendum in Großbritannien. All dies können wir nur europäisch meistern.

Zur notwendigen Entschlossenheit gehört daher auch die Erkenntnis, dass ein weiterer substanzieller Fortschritt in der EU nur möglich ist, wenn wir Europäer lernen, uns an Regeln, die wir uns selbst auferlegt haben, auch konsequent zu halten oder sie einvernehmlich weiterzuentwickeln. Nur so entsteht Verlässlichkeit für Staaten, Bürger und Unternehmen. Deutschland und Frankreich waren es, die 2003 als Erste die Maastrichter Stabilitätskriterien aufgeweicht und damit einer europäischen Ignoranz gegenüber eigenen Regeln Tür und Tor geöffnet haben. Diese Regelverstöße waren Keimzellen für den heutigen Vertrauensverlust in die EU.


Kritisch für den Zusammenhalt Europas ist vor allem die noch immer hartnäckige Abneigung etlicher Staaten, ihre öffentlichen Finanzen zu sanieren und nötige Strukturreformen umzusetzen. Ein starkes und verlässliches Europa erfordert aber, dass kein Mitgliedstaat im Teufelskreis aus Schuldenmachen und Regelverstößen verbleibt und damit das Fundament der europäischen Einigung untergräbt. Eine verbesserte Governance dient der EU wie jedem einzelnen Mitgliedstaat. Ein verlässliches System verbindlicher Regeln ist auch zwingende Voraussetzung für die im Einzelfall notwendige solidarische Hilfe aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Jeder Staat mit der gemeinsamen Währung Euro muss bereit sein, seine nationale Volkswirtschaft zukunftsfest zu machen.


Unsere erfolgreiche Wirtschaftsunion kann dauerhaft nicht ohne eine politische Union funktionieren. Perspektivisch müssen die europäischen Verträge so weiterentwickelt werden, dass in der Praxis die Mitgliedstaaten zunehmend gemeinschaftliche Entscheidungen über Teile ihrer jeweiligen nationalen Gestaltungsspielräume zulassen. Das ist nicht einfach zu erreichen, aber auf lange Sicht unausweichlich, um Verlässlichkeit und Stabilität herzustellen. Zur verbesserten Governance der EU gehört es zwingend, dass sich Brüssel künftig deutlicher aus Regulierungen heraushält, die leichter, praktischer und wirkungsvoller auf nationaler Ebene erreicht werden können. Weniger, aber das konsequent – dies muss die Devise sein. Wer Regeln nicht verlässlich einhält, muss künftig viel entschiedener zur Rechenschaft gezogen werden. Nur so schaffen wir wirksam Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität durch solidarische Hilfe in der EU – immerhin die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.
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