10.05.2019

Fachkräftemangel wird zur Wachstumsbremse und gefährdet den Wohlstand in Deutschland

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist auf dem Weg! Damit wird eines der Schlüsselvorhaben für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung umgesetzt. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung genauso wie wir alle inländischen Potenziale mobilisieren müssen.
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hängt entscheidend von gut qualifizierten Fachkräften ab. Umso bedenklicher ist, dass Fachkräfteengpässe inzwischen kein konjunkturelles, sondern größtenteils ein strukturelles Problem sind. Bis 2040 könnte die Zahl der Menschen im Alter von 20 bis 65 Jahren um knapp 6 Mio. auf unter 44 Mio. abnehmen. Bereits bis 2025 könnten knapp 3 Mio. Fachkräfte fehlen, davon überwiegend Fachkräfte mit beruflicher Qualifikation. Laut einer Befragung des Instituts der Deutschen Wirtschaft bestätigen 47 % der Unternehmen, dass fehlende Fachkräfte ihre Produktionsmöglichkeiten begrenzen. Unter den Betrieben, die bereits eine Überauslastung feststellen, sprechen sogar zwei Drittel von einem Fachkräftemangel. Um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen und so den Wohlstand Aller zu sichern, ist es notwendig, auch das Potenzial ausländischer Fachkräfte verstärkt zu nutzen. Ziel der deutschen Zuwanderungspolitik muss es sein, die Zahl ausländischer Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten, weiter zu erhöhen. Dabei dürfen die notwendigen Anstrengungen zur Mobilisierung des heimischen Potenzials nicht vernachlässigt werden. Neben der Fachkräftezuwanderung benötigen wir eine effektivere Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, den massiven Ausbau von Ganztagsbetreuung für Kinder, damit vor allem mehr Frauen, die dies wollen, auch arbeiten können und die konsequente Umsetzung der Rente mit 67 statt schädlicher Frühverrentungsanreize.

Qualifizierte Fachkräfte stehen bei uns nicht Schlange

Durch die in den letzten Jahren umgesetzten Reformen im Zuwanderungsrecht wurden die Zuwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Fachkräfte bereits erleichtert. Dennoch ist bisher nur ein moderater Anstieg der Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten zu verzeichnen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist im Jahr 2017 die Zahl der Drittstaatsangehörigen, die als qualifizierte Beschäftigte oder mit Blauer Karte EU nach Deutschland eingereist sind, um 15 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die Zahl, der im Jahr 2017 erteilten Blauen Karten EU hat sich um 20 % gegenüber dem Vorjahr erhöht. Insgesamt bleiben die Zahlen für die Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten jedoch weiterhin gering, sodass trotz aller Fortschritte nur wenig Drittstaatsangehörige (11,2 % aller Zuzüge aus Drittstaaten) über den Weg der Erwerbsmigration nach Deutschland kommen.

Praktische Umsetzung des Zuwanderungsrechts für Erfolg entscheidend

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden zentrale Forderungen der BDA aufgegriffen. Fachkräfteengpässe bestehen insbesondere bei Fachkräften mit Berufsausbildung. Die duale deutsche Ausbildung ist weltweit einmalig. Deswegen ist es wichtig, dass zukünftig Menschen aus dem Ausland mit einer abgeschlossenen Ausbildung und damit einer vergleichbar guten Qualifikation in Deutschland eine Arbeit aufnehmen können, auch wenn diese nicht zu 100 % formal einer deutschen Ausbildung entspricht. Die Streichung der Beschränkung auf bestimmte zu eng gefassten Engpassberufe ist daher folgerichtig. Um Unternehmen und Fachkräfte einfacher zusammenzubringen sind die verbesserten Möglichkeiten für Fachkräfte in Deutschland nach einem Arbeitsplatz zu suchen wichtige Schritte. Zu Recht sieht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch Regelungen vor, die eine Zuwanderung in die Sozialsysteme ausschließen. Auch nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz kann nicht jeder nach Deutschland kommen und hier arbeiten. Voraussetzung ist immer eine fachliche Qualifikation. Schlechtere Entlohnung und Arbeitsbedingungen als bei vergleichbaren deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht zulässig. Arbeitgeber können sich also keine „billigeren“ Arbeitskräfte aus dem Ausland holen wie zuweilen behauptet wird.

Das Zuwanderungsrecht kann aber nur so gut sein, wie die praktische Umsetzung es ermöglicht. Monatelange Wartezeiten bei Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen, wie sie heute noch gang und gäbe sind, müssen beendet werden. Statt Bürokratie, Papierbergen und Kleinstaaterei brauchen wir eine Beschleunigung und Digitalisierung der Verwaltungsverfahren. Zwar ist es gelungen, die Problematik der administrativen Ausgestaltung der Zuwanderungsprozesse durch die Schaffung von zentralen Ausländerbehörden und dem beschleunigten Fachkräfteverfahren im Gesetzentwurf zu verankern. Umgesetzt werden muss aber auch die in den Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung vom 2. Oktober 2018 adressierte Digitalisierung des Visumsverfahrens (Auslandsvertretung, Ausländerbehörde, Bundesagentur für Arbeit), eine gezielte Personalverstärkung in den Auslandsvertretungen und der Aufbau von einheitlichen E-Government-Lösungen.