14.01.2020

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zur Vorstellung der EU-Kommission zur ersten Überlegungen zur Schaffung eines starken sozialen Europas

Vielfalt robuster Arbeitsmärkte erhalten und die Sozialsysteme weiter in den Mitgliedstaaten gestalten
Das Ziel robuster Arbeitsmärkte durch Integration von wirtschaftlichem Erfolg und gleichzeitiger sozialer Verantwortung eint Europa – die Wege dorthin dürfen aber nicht zentral vorgegeben werden. Deshalb liegt die Sozialpolitik auch nach dem EU-Vertrag ausdrücklich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten: Die EU „unterstützt und ergänzt“ lediglich in genau festgelegten Bereichen. Lohnfragen sind selbst von dieser begrenzten Kompetenz ausdrücklich komplett ausgenommen.
 
Die EU steht weltpolitisch vor großen Herausforderungen. Sie muss als Verteidigerin des offenen und fairen Handels wirken und in der Außen- und Sicherheitspolitik auf Augenhöhe mit USA und China agieren. Hier liegen die zentralen Hausaufgaben der EU. Während es hier leider massiv hakt und stockt, wird die Sozialpolitik zum zentralen Aktionsfeld gemacht. Das ist der falsche Weg.
 
Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR), die rein deklaratorischen Charakter hat, droht diese gut überlegte Balance in der Aufgabenstruktur der EU zu kippen. Sie darf weder als ein Arbeitsprogramm noch als eine Legitimationsgrundlage für mehr EU-Gesetzgebung in der Sozialpolitik missdeutet werden.
 
Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt müssen Hand in Hand gehen, denn ein sozial starkes Europa ist nur auf Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs finanzierbar und damit realisierbar. Wir wollen die Vielfalt robuster Arbeitsmärkte erhalten und die Sozialsysteme weiter in den Mitgliedstaaten gestalten. Es besteht kein Bedarf an noch weitreichenderer EU-Regulierung mit Eingriffen in klar mitgliedstaatliche Kompetenzen.