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EU-Arbeitsministertreffen: Richtlinienvorschlag zur Work-Life-Balance führt zu längeren Abwesenheiten vom Arbeitsmarkt und finanziellen Belastungen
Auf dem informellen Treffen des Rates für Beschäftigung und Soziales (EPSCO) am 19./20. Juli 2017 in Tallinn war neben der Geschlechtergleichstellung der Richtlinienvorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zentrales Diskussionsthema. Der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope, der die Wirtschaft auf dem Rat vertrat, machte deutlich, dass der Richtlinienvorschlag mit erheblichen finanziellen Belastungen für Mitgliedstaaten und Arbeitgeber einhergehen würde.
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EU-Ratspräsidentschaft: Arbeitgeber begrüßen Themensetzung der estnischen Regierung
Am 1. Juli 2017 hat Estland den halbjährigen Vorsitz des Rats der EU übernommen und damit zugleich die Trio-Präsidentschaft von Estland, Bulgarien und Österreich für die nächsten 18 Monate eingeleitet. Während im Trio-Präsidentschaftsprogramm klar die einzelnen sozialpolitischen Dossiers als Prioritäten herausgestellt werden, liegt der Fokus der estnischen Präsidentschaft stärker auf wirtschaftspolitischen Themen, was zu begrüßen ist.
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Nachweisrichtlinie: Vorschlag zur Einrichtung eines Rechtekatalogs schafft erhebliche Rechtsunsicherheit
Am 26. April 2017 hat die EU-Kommission die erste Phase der Sozialpartnerkonsultation zur eventuellen Revision der Nachweisrichtlinie eingeleitet. Die BDA beteiligt sich über BusinessEurope an der Konsultation. Die im Konsultationspapier enthaltenen Vorschläge sind problematisch, insbesondere die in Erwägung gezogene Einführung eines europaweiten, die national geltenden Regelungen teils übersteigenden Rechtekatalogs für Arbeitnehmer, sieht die BDA kritisch.
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Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Wirtschaftspolitische Koordinierung stärken und nationale Verantwortung wahren
Die EU-Kommission hat am 31. Mai 2017 mit ihrem dritten Reflexionspapier zur Zukunft Europas weitreichende Vorschläge für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) präsentiert. Die BDA begrüßt die Initiative, die WWU durch weitere Integrationsschritte zu stabilisieren. Gleichzeitig gilt es, die nationale Eigenverantwortung zu verbessern und Fehlanreize zu vermeiden.
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Sozialer Dialog: Nationale Umsetzung von Rahmenvereinbarung verbessert sich immer weiter
In ihrem Arbeitsprogramm 2015-2017 hatten die europäischen Sozialpartner sich das gemeinsame Ziel gesetzt, eine verbesserte Umsetzung autonomer Vereinbarungen zu erreichen. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass es zu erheblichen Fortschritten in diesem Bereich gekommen ist und insbesondere die Sozialpartner in den neuen EU-Mitgliedstaaten sich für eine verbesserte Umsetzung einsetzen.
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Leitfaden „Due Diligence“: OECD legt problematischen Entwurf vor
Die OECD hat einen dritten überarbeiteten Leitfadenentwurf zu "Due Diligence for Responsible Business Conduct" vorgelegt und führt derzeit eine Konsultation mit den Stakeholdern dazu durch. Die BDA sieht beim OECD-Entwurf Verbesserungsbedarf, da über die Setzungen der OECD-Leitsätze an einigen Stellen hinausgegangen wird und den Belangen von kleinen und mittleren Unternehmen nur bedingt Rechnung getragen wird.
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CSR-Berichterstattung: Konsultation zum Deutschen Rechnungslegungsstandard 20 eingeleitet
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) hat die Konsultation zum Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 8 (E-DRÄS 8) eingeleitet. Die BDA bewertet die Arbeiten des DRSC als für die Praxis wichtig und plädiert für eine flexible und praxisnahe Ausgestaltung des Standards.
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Internationale Arbeitskonferenz 2017: Arbeitgeber setzen wichtigen Impuls beim Thema Arbeitsmigration
Die diesjährige Internationale Arbeitskonferenz fand im Juni 2017 in Genf statt. An der Internationalen Arbeitskonferenz nahmen fast 6.000 Delegierte von Regierungen, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften aus 187 ILO-Mitgliedstaaten teil. Die Arbeitgeber konnten wichtige Impulse beim Thema Arbeitsmigration setzen.
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G20: Staaten dürfen Verantwortung nicht auf Firmen abschieben
Die G20 Staats- und Regierungschefs haben im Rahmen des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin einigten sie sich auf eine gemeinsame Botschaft für den freien Handel. Neben weiteren Themen sprachen sich die G20 auch für nachhaltige globale Lieferketten aus, wobei sie die Verantwortung der Unternehmen betonten. Die BDA warnt jedoch davor, die Verantwortung für die Durchsetzung von Menschenrechten auf Unternehmen abzuschieben.
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OECD-Beschäftigungsausblick: Spitzenwerte für Deutschland
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 13. Juni 2017 die neue Ausgabe ihres jährlich erscheinenden Beschäftigungsausblicks veröffentlicht. Zu Recht unterstreicht die OECD die positive Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland. Falsch ist jedoch die Behauptung, dass Berufe mit mittleren Qualifikationsanforderungen immer seltener gebraucht werden.
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Global Forum on Migration and Development: Wirtschaft diskutiert Migrationsfragen
Vom 28. bis zum 30. Juni 2017 fand in Berlin der Gipfel des Global Forum on Migration and Development (GFMD) statt, in dessen Rahmen am 29. Juni 2017 auch ein Dialog mit der Wirtschaft geführt wurde. Mit dem sog. „Business Mechanism“ wurde der Wirtschaft die Möglichkeit gegeben, ihre Expertise und Einschätzungen zu Fragen der Migration und Arbeitskräftemobilität in die Diskussion der teilnehmenden Regierungen einzubringen.
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