14.12.2017

EU-Nachweisrichtlinie: EGB sagt Sozialpartnerverhandlungen ab

Im Rahmen der Konsultation zur Revision der EU-Nachweisrichtlinie haben sich die europäischen Sozialpartner abschließend dazu geäußert, ob sie in gemeinsame Verhandlungen treten wollen. BusinessEurope sprach sich für Sozialpartnerverhandlungen aus, wohingegen der Europäische Gewerkschaftsbund diese ablehnte. Nach der Absage der Arbeitnehmervertreter an den Sozialen Dialog ist ein Kommissionsvorschlag zur Revision sicher. Die BDA sieht keinen Handlungsbedarf durch die EU-Kommission und deren Vorschläge problematisch.
Arbeitgeber bereit für Verhandlungen, Gewerkschaften lehnten diese ab

Im April 2017 startete die Sozialpartnerkonsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Nachweisrichtlinie. Die Richtlinie verpflichtet den Arbeitgeber dazu, Arbeitnehmer schriftlich über die wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrags oder -verhältnisses in Kenntnis zu setzen. Die europäischen Sozialpartner haben seitdem in zwei Konsultationsphasen zu den von der Kommission aufgeworfenen Fragen Stellung genommen. In der zweiten Phase äußerten sich nun Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter abschließend über ihre Bereitschaft, in Sozialpartnerverhandlungen zu treten. BDA und BusinessEurope hatten sich für den Sozialen Dialog mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) ausgesprochen. Der Rat der Präsidenten von BusinessEurope hatte das Mandat zur Aufnahme der Sozialpartnerverhandlungen über eine Überarbeitung der Nachweisrichtlinie einstimmig erteilt. Der EGB meldete zurück, dass er nicht in Verhandlungen treten will. Die BDA bedauert die fehlende Bereitschaft des EGB, Verhandlungen aufzunehmen. Es ist widersprüchlich, dass der EGB in seiner Absage einerseits sein uneingeschränktes Bekenntnis zum Sozialen Dialog betont, während er diesem andererseits den Rücken kehrt.

Kommissionsvorschlag noch dieses Jahr zu erwarten

Nachdem keine Sozialpartnerverhandlungen aufgenommen werden, ist zu erwarten, dass die Kommission ihren Vorschlag zur Revision der Nachweisrichtlinie mit den in der Konsultation angekündigten Inhalten noch vor Ende des Jahres vorlegen wird. Die im Konsultationspapier enthaltenen Vorschläge, darunter die neuen Mindeststandards für Arbeitnehmer sowie die Einführung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs, sind problematisch.

Die Konsultationsdokumente der EU-Kommission können Sie unter folgendem Link herunterladen:
http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=17657&langId=de
http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=18309&langId=de

Die Pressemitteilung von BusinessEurope zur zweiten Konsultationsphase können Sie unter folgendem Link herunterladen:
https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/press_releases/2017-10-27_businesseurope_offers_to_negotiate_with_etuc_on_written_statement_directive.pdf

Informationen zum euro info - Text
erstellt von: 

Patricia Schikora (p.schikora@arbeitgeber.de)