26.04.2018

EU-Kommission legt Vorschlag für Europäische Arbeitsbehörde vor

Vor dem Hintergrund der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) hat die EU-Kommission jetzt weitere Vorschläge vorgelegt. Diese umfassen neben einer Empfehlung des Rates für den Zugang zum Sozialschutz auch den von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner „Rede zur Lage der Union“ im September 2017 angekündigten Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA).
Die neue Behörde soll nach Vorstellung der Kommission die Mitgliedstaaten in Fragen der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität sowie der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unterstützen und auch bei grenzüberschreitenden Streitfällen vermitteln.

Aus Arbeitgebersicht schafft die vorgeschlagene EU-Arbeitsbehörde vor allem teure Parallelstrukturen und neue Bürokratie, wird aber weder bei der Förderung von Mobilität noch bei der Bekämpfung von Missbrauch einen Mehrwert bieten können. Die jährlichen Kosten werden auf 51 Millionen Euro pro Jahr geschätzt, für die Behörde ist ein Mitarbeiterstab von 144 Personen vorgesehen.

Richtig ist: Für einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt brauchen wir transparentere Informationen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und auch Behörden. Hierfür ist jedoch ein pragmatischer Ansatz zu wählen, der die Kompetenzen der Mitgliedstaaten respektiert und das Subsidiaritätsprinzip achtet. Die Durchsetzung von Rechtsvorschriften zur Mobilität von Arbeitskräften ist richtigerweise Aufgabe der nationalen Behörden und wird in den Mitgliedstaaten auch unterschiedlich organisiert.

Die EU-Kommission sollte sich im Sinne eines Capacity Building darauf konzentrieren, Aufsichtsbehörden in Ländern zu unterstützen, wo es Defizite bei der Durchsetzung von EU-Regeln für mobile Arbeitnehmer gibt.

Die vorgesehenen Budgetmittel wären in eine stärkere Koordinierung bereits bestehender europäischer Mechanismen besser investiert. Wenn die EU-Kommission ihre eigenen Informationsplattformen optimieren, vernetzen und konsolidieren würde, so wäre dies aus Arbeitgebersicht sehr zu begrüßen. Die Möglichkeit, digital und unbürokratisch auf alle notwendigen Informationen zugreifen zu können, würde einen wirklichen Mehrwert im betrieblichen Alltag darstellen. Dazu bedarf es allerdings keiner neuen Behörde.

Der Vorschlag wird nun in EU-Parlament und Rat geprüft. Berichterstatter im federführenden Beschäftigungsausschuss des Parlaments ist der Niederländer Jeroen Lenaers (EVP). Geht es nach der EU-Kommission sollen die Beratungen bereits Ende 2018 abgeschlossen sein, so dass die Behörde 2019 ihre Arbeit aufnehmen kann. Dazu hat die Kommission mit Beschluss vom 13. März 2018 bereits eine Beratungsgruppe eingesetzt, die den Weg für die Einrichtung der Behörde ebnen sowie deren Arbeitsprogramm erarbeiten soll. Neben Vertretern der Mitgliedstaaten, der Kommission und EU-Agenturen sind darin Sozialpartner auf EU-Ebene vorgesehen. Noch offen ist, in welchem Land die Arbeitsbehörde zukünftig ihren Sitz haben wird.

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erstellt von: Anne Elisabeth Ludwigs (BDA)

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