14.12.2017

Endspurt vor der Europawahl 2019: Das letzte Arbeitsprogramm der Juncker-Kommission

Bis zur Europawahl 2019 will die Europäische Kommission gemeinsam mit Europäischem Parlament und Rat Antworten auf die großen Herausforderungen wie Wachstum, Arbeitsplätze, Sicherheit und die Bewältigung der Globalisierung geben. Ihr neues Arbeitsprogramm skizziert, mit welchen Maßnahmen die Kommission die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr vom Mehrwert der Europäischen Integration überzeugen will. Aus Arbeitgebersicht ist es fraglich, ob das angekündigte Paket zu sozialer Gerechtigkeit zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa beitragen wird.
80 Prozent der Maßnahmen für 2014-2019 bereits vorgelegt

Mit ihrer „Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa“ erklärt die Kommission mehr Beschäftigung, Wachstum und Investitionen, einen vertieften und faireren Binnenmarkt mit einer gestärkten industriellen Basis sowie eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik zu ihren obersten Prioritäten. Als Bilanz ihrer bisherigen Arbeit verweist die Kommission darauf, dass 80 Prozent der im „10-Punkte-Plan" angekündigten Vorschläge bereits vorgelegt worden seien. Angelehnt an die zehn Prioritäten der Kommission für 2014 bis 2019 enthält das Arbeitsprogramm sowohl neue Initiativen als auch Vorschläge aus der Vergangenheit, deren Annahme durch EP und Rat noch aussteht. Ziel der Kommission ist es, möglichst viele Legislativverfahren vor der Europawahl 2019 zum Abschluss zu bringen. Neu im Arbeitsprogramm angekündigt ist zudem eine Reihe von längerfristigen Initiativen, die sich auf den Zeitraum bis 2025 beziehen. Dazu gehört insbesondere der Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020.

„Paket zu sozialer Gerechtigkeit“ steht Wachstum und Beschäftigung entgegen

Im angekündigten „Paket zu sozialer Gerechtigkeit“ werden die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsmarktbehörde sowie die Schaffung einer europäischen Sozialversicherungsnummer für die erste Jahreshälfte 2018 vorgesehen. Für eine europäische Arbeitsmarktbehörde besteht jedoch keine Notwendigkeit: Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden kann auch ohne eine europäische Dachorganisation auf bilateraler Ebene gefördert werden. Die Durchsetzung von Regeln ist nur durch die nationale Behörden zu gewährleisten. Dies darf zusammen mit der geplanten europäischen Sozialversicherungsnummer kein Katalysator für eine Verlagerung sozialpolitischer Kompetenzen zur EU sein. Aus Arbeitgebersicht ist zudem fraglich, ob solche Initiativen zu mehr Wachstum und Beschäftigung, der Grundlage von sozialem Wohlstand, beitragen.

Weiterführende Informationen zum Arbeitsprogramm der Kommission 2018 finden Sie unter folgenden Link: https://ec.europa.eu/info/publications/2018-commission-work-programme-key-documents_de

Informationen zum euro info - Text
erstellt von: 

Séverine Féraud (s.feraud@arbeitgeber.de)