09.10.2019

Eingriffe in Selbstverwaltung müssen unterbleiben

Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Reform der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:
Licht und Schatten wechseln sich in der Gesundheitsgesetzgebung ab. Aus Sicht der Beitragszahler ist die Reform des Risikostrukturausgleichs richtig und notwendig. Hier werden vernünftige Anreize gesetzt. Ein großes Dunkel bleiben allerdings die Eingriffe in die Selbstverwaltung. Zwar ist die de facto Abschaffung der Selbstverwaltung vorerst vom Tisch - aber es kann keiner ernsthaft glauben, ein neues Gremium  für Lenkung und Koordinierung stärke die Selbstverwaltung. Da ist der Bundesgesundheitsminister auf dem Holzweg. Umkehr tut Not.