13.11.2019

Thema der Woche: Deutscher Arbeitgebertag 2019

Kein Sitz war mehr frei, als Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer gestern im Estrel-Hotel in Berlin den Deutschen Arbeitgebertag 2019 eröffnete. In der ersten Reihe: Bundeskanzlerin Angela Merkel, neben ihr DGB-Chef Reiner Hoffmann und BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Die großen Themen des Tages waren unter anderem der Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit, die Chancen der Digitalisierung, die Herausforderungen der Globalisierung und der Arbeitgeberpreis für Bildung.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach in seiner Rede unter anderem über die aktuelle Schwächephase der Konjunktur, betonte aber auch die Ausgangsbasis: eine starke Wirtschaftskraft nach einem langen Konjunktur-Aufschwung. „Die schwierige Großwetterlage liegt vor allem an den wachsenden politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sowohl im In- als auch im Ausland“, so Kramer. Der Arbeitgeberpräsident forderte Politik und Gewerkschaften zu einem Zukunftspakt auf. „Der Wind bläst uns gerade mit voller Wucht ins Gesicht», sagte Kramer am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Es geht darum, Deutschland wetterfest zu machen.“ Konkret schlug Kramer ein Belastungsmoratorium vor. „Der Koalitionsvertrag gehört auf den Prüfstand, alle noch geplanten Belastungen von Firmen müssten auf den Prüfstand. Außerdem müssen Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Infrastruktur schneller werden“, erklärte der Arbeitgeberpräsident.

Kanzlerin betont gute Zusammenarbeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Ingo Kramer zu Beginn ihrer Rede zu seiner Wiederwahl als Arbeitgeberpräsident und betonte die gute Zusammenarbeit: „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Sie leben das, was Sie sagen und Sie sind ein gutes Beispiel für jemanden, der Brücken baut. Das ist Ihre Stärke, das zeichnet sie aus“, lobte Merkel. Mit Blick auf die sich abschwächende Konjunktur warnte sie vor „hektischen Maßnahmen“. „Wir sollten an unserer soliden Haushaltspolitik festhalten, sagte Merkel. Die Sozialausgaben sollten unter der Marke von 40 Prozent gehalten werden. Es gehe darum, Wachstumskräfte zu stärken. „Auch die Unternehmen sind gefordert, den riesigen Wandel durch die Digitalisierung zu bewerkstelligen, sagte Merkel. Die Kanzlerin machte zudem deutlich, dass sie bei den Unternehmenssteuern Handlungsbedarf sieht. „Ich freue mich darüber, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Unternehmenssteuerreform angesprochen hat. Da könnten sie vielleicht heute noch mit dem Finanzminister sprechen“, schlug die Kanzlerin vor. Applaus im Saal!

Altmaier unterstreicht die Bedeutung des Mittelstands


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte mit Blick auf die schwache Konjunktur ein „Aufbruchsignal“ an die deutsche Wirtschaft. „Wir sollten nicht warten, bis aus einer wirtschaftlichen Verschnaufpause eine wirkliche Rezession geworden ist“, warnte Altmaier und bekräftigte seine Forderung nach einer Unternehmenssteuerreform. „Mir geht alles zu zäh“, sagte der Wirtschaftsminister. Er habe schon vor einem Jahr eine Unternehmenssteuerreform gefordert. Wäre sie umgesetzt worden, wüchse die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr deutlich stärker, so Altmaier. Zudem betonte Altmaier die Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft.
 
Finanzminister Olaf Scholz, der an Nachmittag auf dem Arbeitgebertag sprach, erteilte den Rufen nach einer niedrigeren Unternehmenssteuer prompt eine Absage. „Ein internationaler Steuersenkungswettbewerb muss vermieden werden, sagte Scholz. Es bestehe sonst die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Eine Gesellschaft könne aber nur funktionieren, wenn die Infrastruktur und öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten. „Irgendwer muss dazu Steuern zahlen, meistens die, die es besonders gut können“, so der Finanzminister. Der Vizekanzler sprach sich stattdessen für eine globale Mindestbesteuerung aus. Scholz sagte zudem, trotz der Abkühlung der Konjunktur bestehe weiter Grund zur Zuversicht. Deutschland sei nicht in einer Krise.