28.01.2020

Der Sinn eines Lieferkettengesetzes

Was müssen Unternehmen in ihren Lieferketten leisten, wenn es um ihre menschrechtliche Sorgfaltspflicht geht? Diese Diskussion wird in Politik und Gesellschaft emotional geführt, selten mit, sehr häufig über Unternehmen.
Ein Kommentar von Josef Sanktjohanser, Präsident des HDE
 
Dabei wird in der Öffentlichkeit das Bild vermittelt, dass deutsche Unternehmen ihren Profit über die Menschenrechte stellen und sich ohne Anstand und Werte in ihren Lieferketten verhalten würden. Dass der Themenkomplex Wirtschaft und Menschenrechte seit Jahren einen hohen Stellenwert bei den Nachhaltigkeitsaktivitäten der Unternehmen einnimmt, wird dagegen selten erwähnt: freiwillig, unternehmensindividuell wie auch gemeinsam  in Initiativen, arbeiten gerade deutsche Unternehmen in den globalen Lieferketten nach hohen Standards.  
 
Die Frage, die sich also stellt, ist: was müssen deutsche Unternehmen im Hinblick auf ihre unternehmerische Sorgfalt leisten, um auch die entsprechende politisch-gesellschaftliche  Anerkennung zu bekommen? Mit einem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte versucht die Bundesregierung diese Frage zu beantworten. Aber weiß nun jedes Unternehmen, was zu tun ist? Fraglich! Zudem leidet der Plan unter einem entscheidenden Geburtsfehler. Denn nationales Handeln bringt angesichts der globalen Lieferketten neue Probleme mit sich.  Deutsche Unternehmen würden durch hohe Anforderungen erhebliche Kostennachteile im Wettbewerb mit internationalen Playern aus anderen Ländern erleiden. Am Ende stehen klare Wettbewerbsverzerrungen mit Betrieben beispielsweise aus den USA oder China.
 
Ungeachtet dessen will die Bundesregierung das Thema im Alleingang weiter vorantreiben: Obwohl das Ergebnis einer ersten Umfrage gezeigt hat, dass fast jedes fünfte Unternehmen den Nationalen Aktionsplan bereits im Unternehmen umsetzt, wissen zwei Minister schon jetzt den Ausgang der bereits geplanten Erhebung für 2020 und die nötigen Konsequenzen: ein Lieferkettengesetz! An den Eckpunkten lassen die Bundesminister Heil und Müller bereits arbeiten. Sorgfaltspflicht wird über Haftung definiert werden.
 
Die Bundesregierung torpediert ihre eigenen Vorgaben, die Verlässlichkeit von Politik ist - mal wieder - beschädigt.