10.03.2020

Der europäische Mindestlohn und seine Folgen

Die von-der-Leyen-Kommission will ihren Plan eines europäischen Mindestlohnrahmens mit Hochdruck vorantreiben. Zunächst sind aber die Sozialpartner am Zug: Die erste Stufe ihrer Konsultation wurde soeben abgeschlossen.
Am 25. Februar 2020 endete die erste Phase der Sozialpartnerkonsultation hinsichtlich „einer europäischen Maßnahme zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit gerechten Mindestlöhnen“. Die Kommission hatte die europäischen Sozialpartner im Rahmen der Konsultation zu verschiedenen Aspekten eines möglichen europäischen Mindestlohnrahmens befragt: Unter anderem ob ein EU-Rahmen für Mindestlöhne überhaupt erforderlich ist und ob sie die Einleitung von europäischen Sozialpartnerverhandlungen über eine solche Mindestlohnmaßnahme befürworten. 

Die Initiative folgte damit der Ankündigung von Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament, ein Rechtsinstrument vorzulegen, welches sicherstellt, dass jeder Arbeitnehmer in der EU einen „fairen Lohn" erhält.  

Sowohl BusinessEurope als auch die BDA bewerten die Initiative ausnehmend kritisch: Insbesondere bestehen erhebliche Zweifel an der gesetzgeberischen Kompetenz für eine solche Maßnahme. Die Mütter und Väter der europäischen Verträge haben eine EU-Zuständigkeit für Lohnfragen explizit ausgeschlossen (Art. 153 Abs. 5 AEUV). Dies wurde nochmals durch den EuGH klargestellt, der die „Festlegung der Höhe der verschiedenen Bestandteile des Arbeitsentgelts“ – und somit auch die Verpflichtung zur Einführung eines Mindestlohns – allein im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten sieht. Eine Kompetenz zum Tätigwerden der Kommission besteht damit nicht. 

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ist in dieser Frage gespalten. Insbesondere die Gewerkschaften aus den skandinavischen Ländern lehnen jegliche Maßnahme auf europäischer Ebene in diesem Bereich ab. Sie befürchten, dass das gesamte nordische Sozialmodell Schaden erleiden könnte, wenn es zu Eingriffen durch eine europäische regulatorische Maßnahme käme.  

Eine große Mehrheit der europäischen Gewerkschaften steht der Initiative zwar grundsätzlich positiv gegenüber, aber unterstützt sie nicht vorbehaltlos: Im offiziellen Konsultationsdokument des EGB wurde eine Vielzahl von Bedingungen und Vorrausetzungen benannt. Auch einen sofortigen Eintritt in Sozialpartnerverhandlungen sieht der EGB skeptisch.  

Die zweite Stufe der Sozialpartnerkonsultation soll am 29. April 2020 eingeleitet werden. Dann dürfte auch konkreter werden, in welche Richtung die Kommission ihre Pläne vorantreiben wird.