29.04.2019

BDA AGENDA | Kommentar der Woche: Das Vereinte Europa nicht aufs Spiel setzen

Kommentar von Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Nordrhein-Westfalen e.V. (unternehmer NRW)

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai steht mehr als jemals zuvor die Zukunft Europas auf dem Spiel. Die Frage lautet: Werden wir weiterhin ein demokratisches, freiheitliches, den wohlstandsmehrenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft folgendes Europa erleben? Oder bekommen wir ein populistisches und protektionistisches Europa? Wollen wir Letzteres verhindern, brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung. Die große, aber oft schweigende Mehrheit der Europabefürworter muss dieses Mal auch wirklich an die Wahlurne gehen.

Wenn Unternehmen Standortentscheidungen treffen, stellen sie sich ganz grundlegenden Fragen. Ist ein Land politisch stabil? Wie sieht der Rechtsrahmen aus? Wie steht es um die Sicherheit von Eigentum? Wie unabhängig sind Notenbanken und Kartellbehörden? Diese Themen sind – abseits betriebswirtschaftlicher Fragen zu Steuern, Abgaben, digitaler und Verkehrsinfrastruktur, Arbeitskräften oder Geschäftsaussichten – entscheidend für Investitionen.

Bisher sind sie in Europa – geradezu selbstverständlich – State of the Art. Doch haben sie auch in wenigen Monaten noch Bestand? Warum denn wohl verhalten sich Unternehmen in diesen Wochen und Monaten abwartend bei neuen Engagements in Großbritannien? Und was geschieht denn wohl, wenn Unternehmen in einem politisch veränderten Europa nicht mehr wissen, an welchen Standorten sie willkommen sind, ob ihr Eigentum tatsächlich geschützt ist oder sie in das Blickfeld von populistischen Regierungen geraten?

Je unruhiger der Wandel in der Welt, desto wichtiger ist Kontinuität und Verlässlichkeit in Europa. Und deshalb darf verantwortungsvolle Politik jetzt nicht der Versuchung erliegen, aus populistischen Motiven Europa schlecht zu reden. Vielmehr muss sie Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, dass Europa nur Gewicht und Stimme in der Welt haben wird, wenn es geschlossen auftritt.

Nur als starkes Europa sitzen wir mit am Tisch, wenn Amerika und China die Spielregeln der Globalisierung verhandeln. Die Frage lautet: Wollen wir Globalisierung, Digitalisierung und internationale Mobilität auf der Basis unserer Werte und Überzeugungen von Demokratie und Freihandel? Oder wollen wir tatsächlich die Bedingungen eines gelenkten Staates und einer ‚America-first-Politik‘ akzeptieren? Und wir alle wissen: Nicht nur die wirtschaftspolitischen, sondern auch die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen sind immens. Bewältigen werden wir sie nur mit einem Vereinten Europa.

Natürlich ist die Europäische Union nicht perfekt. Aber sie ist das Beste, was unserem Kontinent in seiner langen und vor allem wechselhaften Geschichte passiert ist. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass sie von Populisten zerstört wird.