13.07.2018

Das Rentenpaket ist in der Summe teuer und ungerecht

Zur Vorstellung des heutigen Rentenpakets erklärt der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter:
"Die gute Konjunktur hat die Große Koalition fatalerweise zu leichtfertigen Leistungsausweitungen verführt. Das Rentenpaket ist in der Summe teuer und ungerecht: Es bedeutet milliardenschwere Zusatzbelastungen für die gesetzliche Rentenversicherung und erschwert ihre langfristige Finanzierbarkeit. Das Bundesarbeitsministerium räumt in seinem Entwurf selbst ein, dass bei Umsetzung der jetzt geplanten Maßnahmen die gesetzliche Beitragssatzobergrenze von 22,0 Prozent für 2030 nicht gehalten werden kann. Die Bundesregierung muss daher nach geltendem Recht schon bis November neue gesetzliche Maßnahmen vorschlagen, damit die Beitragssatzobergrenze doch noch eingehalten werden kann. Das zeigt die Kurzsichtigkeit in der aktuellen Rentenpolitik. 
 

Es wird allerhöchste Zeit, unsere Sozialsysteme nachhaltig aufzustellen. Die Arbeitgeber erwarten von der Großen Koalition ein Gesamtkonzept, wie die Sozialbeiträge insgesamt bei maximal 40 Prozent gedeckelt werden können. Weder die Kranken- und Pflegeversicherung noch unser Alterssicherungssystem sind derzeit zukunftsfest: 
  • Die Zusicherung eines Mindestrentenniveaus von 48 % widerspricht dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Denn damit wird das heutige Rentenniveau bis 2025 zugunsten der heutigen Rentner festgeschrieben, während die Beitragszahler die sich daraus ergebenden Belastungen durch einen deutlich steigenden Beitragssatz bezahlen müssen. Unseren Kindern und Enkelkinder bürden die Reformen einen enormen Kostenbumerang auf. 
  • Falsch und ungerecht ist zudem, dass entgegen zahlreichen früheren Bekundungen vor allem die Beitragszahler die zusätzlichen Mütterrenten finanzieren sollen. Wenn diese schon eingeführt werden, dann muss der Bund die zur Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe erforderlichen Mittel bereit stellen. Es ist nicht einzusehen, warum die Beitragszahler eine Leistung finanzieren sollen, die auch Personen erhalten, die niemals in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Großen Koalition führt mit voller Absicht einen Bruch mit dem so wichtigen Äquivalenzprinzip von Leistung und Gegenleistung im Rentensystem herbei. 
  • Absurd ist auch, dass die geplante Ausgestaltung der Mütterrente zur Folge haben wird, dass die große Mehrheit der Mütter dadurch sogar Rentennachteile erfahren wird. Denn ihre Renten werden künftig geringer ausfallen, weil die zusätzlichen Mütterrenten für einen kleinen Teil der Mütter über die Rentenformel zu geringeren Rentensteigerungen führen.
  • Die geplanten Leistungsausweitungen bei der Erwerbsminderungsrente gehen zu weit. Die zusätzliche Aufstockung hätte zur Folge, dass Erwerbsminderungsrentner mit gleicher Beitragsleistung künftig deutlich besser gestellt werden als Altersrentner. Eine solche Ungleichbehandlung ist nicht nur systematisch ungerecht, sondern kann auch dazu führen, dass die Erwerbsminderungsrente wieder verstärkt als Frühverrentungsmöglichkeit genutzt wird.
  • Auch die geplanten Veränderungen bei den Midijobs führen zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung von Beitragszahlern. Midijobber erwerben künftig für jeden von ihnen gezahlten Beitragseuro zum Teil deutlich höhere Rentenanwartschaften als andere Beschäftigte. Davon profitieren nur Teilzeitbeschäftigte, nicht dagegen z. B. geringverdienende Vollzeitbeschäftigte, die mit ihren Beiträgen künftig auch diese Rentenprivilegien von gutsituierten Teilzeitzeitkräften mitfinanzieren müssten. Jeder Vollzeitbeschäftigte müsste künftig die Renten von denjenigen subventionieren, die weniger arbeiten. Das ist keine faire Rentenpolitik.

Mit dem Rentenpaket werden Weichenstellungen vorgenommen, noch bevor die Experten der Rentenkommission Vorschläge für eine generationengerechte Rente machen können. Das ist das Gegenteil einer weitsichtigen Rentenpolitik.